Deutscher Gewerkschaftsbund

Die DGB-Jugend bewertet das Mindestlohngesetz

Milo-Aktion

Seit drei Monaten gilt das Mindestlohngesetz in Deutschland – Zeit für die DGB-Jugend, Bilanz zu ziehen. Ausnahmen müssen umgehend auf den Prüfstand, die Einhaltung der Bestimmungen muss besser überwacht werden. Von Julia Böhnke und Michael Wagner

Die Gewerkschaftsjugend begrüßt die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Durch Inkrafttreten des Mindestlohngeswetzes verbessert sich die Einkommenssituation von über 3,7 Millionen Beschäftigten in diesem Land. Insbesondere begrüßen wir, dass bei der Regulierung von Praktika mit dem Mindestlohngesetz ein Anfang gemacht wurde.

Allerdings machen die vielen Ausnahmen das Gesetz zu einen Flickenteppich – und über zwei Millionen Beschäftigte haben durch die Ausnahmeregelungen keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Dabei sind es vor allem junge Beschäftigte, die durch diese Regelungen schlechter gestellt werden. Beschrieben bisherige Studien bereits eine signifikante Schlechterstellung junger Menschen am Arbeitsmarkt, werden diese Entwicklungen durch die Ausnahmen beim Mindestlohn noch einmal verstärkt. Damit wird in diesem Bereich eine Chance vertan, die Arbeits- und Lebenssituation für junge Menschen zu verbessern.

Im Folgenden werden die Erfahrungen der Gewerkschaftsjugend in den ersten Monaten anhand von konkreten Beispielen dargestellt und die daraus entstehenden Forderungen beschrieben.

Die Ausnahme für Jugendliche unter 18 Jahre sind diskriminierend
Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, Jugendliche für die gleiche Tätigkeit schlechter zu bezahlen als über 18-Jährige. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) sichert allen Menschen – auch unabhängig vom Alter – gleiche Bedingungen am Arbeitsmarkt zu.

Das Argument, der Mindestlohn würde junge Menschen davon abhalten, eine Ausbildung zu beginnen (da sie schneller viel Geld verdienen wollen), ist weiterhin absurd: Folgt man dieser Logik, würden viele junge Menschen nach der Schule als ungelernte Arbeitnehmer_innen eine Beschäftigung suchen. Tatsächlich lag der Anteil von Jugendlichen, die sich zuvor ausbildungsplatzsuchend gemeldet hatten und dann zum Ausbildungsstart einer Erwerbsarbeit nachgingen, bei fünf Prozent (Ausbildungsjahr 2011/2012).

Die Einführung einer altersspezifischen Ausnahme ist deswegen juristisch höchst umstritten: Denn sofern das Ziel des Mindestlohns in der Bekämpfung des Lohndumpings gesehen wird, würde eine Ausnahmeregelung für Jugendliche zu einer Unterminierung dieses Zwecks führen.

Junge Leute lieben ungelernte Arbeit? So ein Unfug!

Die Gründe dafür, dass junge Menschen ohne Ausbildungsplatz bleiben, liegen heute nicht in der vermeintlichen Attraktivität "lukrativer" Nebenjobs. Jugendlichen ist die langfristige Bedeutung einer Berufsausbildung durchaus klar: 2011 befanden sich 48,4 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 25 in einer Berufsausbildung. Dass junge Menschen in Deutschland ohne Ausbildung bleiben, hat andere Gründe: Schließlich liegt die Zahl der Ausbildungsplatzinteressierten seit Jahren über der Zahl der Ausbildungsplätze. Zuletzt standen im Jahr 2012 ca. 627.300 Bewerber_innen laut Bundesinstitut für Berufsbildung 584.547 freie Ausbildungsplätze gegenüber.

Grafik Mindetslohn

Art des Verbleibs der Bewerber_innen um einen Ausbildungsplatz 2007 - 2012, in: BIBB-Datenreport (2013)
© BIBB

Dafür, dass es keinen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und "Ausbildungswille" junger Menschen gibt, spricht auch der tarifliche Mindestlohn des Bauhauptgewerbes: Obwohl der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe seit 2003 sukzessive auf heute (2012) 10,00 Euro (Ost) und 11,05 Euro (West) angestiegen ist, liegt die Zahl der Azubis pro 100 Facharbeiter_innen bereits seit 1995 relativ konstant bei ca. zehn Prozent.

Ebenfalls ist das Argument nicht zu akzeptieren, dass der "hohe" Mindestlohn in europäischen Ländern wie Frankreich die Ursache für die dortige hohe Jugendarbeitslosigkeit sei. Die Ursache für höhere Jugendarbeitslosigkeit in anderen Ländern ist nicht der Mindestlohn, sondern die wirtschaftliche Gesamtsituation bzw. der fehlende integrative Effekt eines dualen Ausbildungssystems. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche haben es Berufsanfänger_innen schwerer, in den Arbeitsmarkt zu kommen – dieses Problem lässt sich aber nicht durch Lohndumping lösen.

Ausnahmen sind immer auch Einfallstor für Lohndumping.

Dass es sich bei Mindestlohnausnahmen für bestimmte Altersgruppen um ein Einfallstor für Lohndumping handelt, zeigt der Ländervergleich zwischen Dänemark, Deutschland, Niederlanden, Großbritannien und den USA: Forscher_innen der Russels Sage Foundation untersuchten Niedriglöhne in den verschiedenen Ländern und zeigten exemplarisch für den Einzelhandel in Großbritannien und den Niederlanden, dass der geringere Mindestlohn für junge Arbeitnehmer_innen dazu führt, dass einige Branchen vermehrt auf "billige junge Arbeitskräfte" zurückgreifen: Die Anteile der unter 25-Jährigen an allen Beschäftigten lag im Einzelhandel in Dänemark bei 48,5 Prozent, in den Niederlanden bei 44,7 Prozent und in Großbritannien bei 34 Prozent. Frankreich und Deutschland lagen mit einem Beschäftigungsanteil der unter 25-Jährigen von nur 19,3 Prozent bzw. 15,6 Prozent deutlich darunter. Die Unterschiede wurden von den Forschern mit den niedrigeren Mindestlöhnen für Jüngere in den Niederlanden und in Großbritannien in Verbindung gebracht.

Junge Beschäftigte dürfen nicht als Arbeitnehmer_innen zweiter Klasse missbraucht werden. Schließlich ist es vollkommen unverständlich, warum junge Beschäftigte für die gleiche Tätigkeit schlechter entlohnt werden sollten als ältere. Das AGG sichert allen Menschen – auch unabhängig vom Alter – gleiche Bedingungen am Arbeitsmarkt zu.

Aktivist mit Milo-Schild

© Jürgen Kiontke

Erfahrungen mit dem Mindestlohn aus Sicht junger Beschäftigter
Seit Einführung des Mindestlohns ist die Gewerkschaftsjugend im persönlichen Gespräch als auch über die DGB Mindestlohn-Hotline mit zahlreichen Anfragen zum Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes konfrontiert. Dabei wird besonders deutlich, dass junge Beschäftigte hinsichtlich des Mindestlohns durch ihren Arbeitgeber oft falsch informiert werden. So schilderte beispielsweise eine 20-jährige Auszubildende zur Erzieherin, die neben ihrer Ausbildung in einer Bäckerei als Aushilfe arbeitet, dass ihr bisher kein Mindestlohn gezahlt werde. Der Arbeitgeber verweise darauf, dass sie schließlich noch in der Ausbildung sei.

Besonders häufig werden Verstöße gegen das Mindestlohngesetz vom jungen Beschäftigten in der Gastronomie geschildert. Es ist skandalös, wie unverhohlen dort von Arbeitgebern die Einführung des Mindestlohns genutzt wird um die rudimentärsten Standards der Arbeitsbedingungen anzugreifen. So beklagte der Sternekoch Christian Jürgens zuletzt, dass die im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden für die Gastronomie "nicht geeignet sei".

Arbeitgeber sagen: Ich kriege genug Leute, die für weniger als 8,50 Euro arbeiten.

Zu diesen Vorstößen passen auch die Berichte junger Beschäftigter, die uns aus der Gastronomie erreichen. So schilderte uns eine 24-jährige Studentin, die in Marburg an der Lahn in einem Café arbeitete, dass sie, kurz nachdem sie ihren Chef Ende des Jahres 2014 auf den bald kommenden Mindestlohn angesprochen hatte, entlassen wurde. Bei der Entlassung gab er ihr auf den Weg, dass sie sich in Zukunft überlegen solle, wie sie gegenüber Arbeitgebern auftrete. In einer Hochschulstadt wie Marburg würden sich schließlich genug junge Leute finden, die für weniger als den Mindestlohn arbeiten würden.

Die Betroffene schilderte darüber hinaus, dass viele ihrer Kolleg_innen in der ansässigen Gastronomie gar keine Arbeitsverträge hätten, sondern ihren Lohn auf Grundlage mündlicher Vereinbarungen erhalten würden. In einem anderen Fall beschrieb eine 22-jährige Kellnerin, dass sie je nach Umsatz zwischen fünf und sieben Euro pro Stunde in Bar erhalte, den Arbeitslohn jedoch nicht wie im Arbeitsvertrag vereinbart auf ihr Konto überwiesen bekomme.

Auch an Universitäten und Forschungseinrichtungen sind uns Fälle von Umgehungen des Mindestlohns bekannt: So meldete sich ein junger Mann bei uns, der 19 Stunden/Woche als Werksstudent in einem Forschungsprojekt arbeitet und 8,30 Euro/Stunde erhält. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Aufstockung seines Stundenlohns um 0,20 Euro nicht möglich sei, da sein Entgelt aus Drittmitteln finanziert werde.

Aktivist

© Jürgen Kiontke

Generation Praktikum adé?
Grundsätzlich begrüßen wir sehr, dass für alle Praktika, die nach einer Berufsausbildung oder einem Studienabschluss geleistet werden der gesetzliche Mindestlohn gilt. Unsere Studien vor Einführung des Mindestlohns zur "Generation Praktikum" hatten für diese Praktika-Gruppe den größten Regelungsbedarf aufgezeigt. So waren mit 40 Prozent zwei von fünf Praktikumsverhältnisse unbezahlt, und 81 Prozent der Befragten gab an vollwertig in den Betriebsablauf integriert gewesen zu sein. Damit waren diese Praktika Hauptverdrängungsmotor für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, und es wurde höchste Zeit das dies durch den Mindestlohn abgeändert wurde.

Die Erfahrung zeigt in diesem Zusammenhang auch, dass durch diese Regelungen bisher nicht weniger Praktikumsverhältnisse angeboten werden. Das liegt laut einem Arbeitgeber aus Hamburg vor allem daran, dass Praktika für Unternehmen vermehrt als Instrument der Fachkräftesicherung dienen. Gleichzeitig besteht bereits durch Probezeitregelungen die Möglichkeit Berufsorientierung im Rahmen der geltenden Mitbestimmten Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten.

Wieso sollten Praktika vom Mindestlohn ausgeschlossen sein?

Gleichzeitig erscheint es in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, dass freiwillige Praktika während des Studiums für drei Monate vom Mindestlohn ausgenommen sind. In der Praxis erleichtert diese Lücke im Mindestlohngesetz den Missbrauch von Praktikant_innen als billige Arbeitskräfte. So schilderte uns ein angehender Bauingenieur (Masterstudent, 27 Jahre), dass ihm für ein freiwilliges sechs monatiges Praktikum in einem Unternehmen zwei Praktikumsverträge zur Unterschrift vorgelegt wurden: einer für drei Monate ohne Mindestlohn, und einer für drei Monate mit Mindestlohn.

Ein Zugewinn für die Rechte junger Menschen am Arbeitsmarkt ist das Recht auf einen schriftlichen Praktikumsvertrag, der das verfolgte Lern- und Ausbildungsziel, den Beginn und die Dauer des Praktikums sowie Urlaubsansprüche und Vergütung regelt. Dies stärkt das Praktikum als Form des betrieblichen Lernverhältnisses und schützt junge Beschäftigte vor Missbrauch und Ausbeutung und ermöglicht Rechtssicherheit im Streitfall.

Ebenfalls problematisch ist die Situation derjenigen, die vor einer Ausbildung oder einem Studium ein Jahrespraktikum – zu ausbildungszwecken – absolvieren müssen. Meistens sind diese Praktika Vollzeitstellen mit 38 bis 40 Arbeitsstunden pro Woche. Viele der Betroffenen, die nicht auf ein finanziell gut ausgestattetes Elternhaus bauen können, gehen trotz eines Vollzeitpraktikums einem Nebenjob nach um über die Runden zu kommen. Dabei wird aus finanzieller Not heraus nicht selten die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden/Woche, die eigentlich dem Schutz von Beschäftigten dienen soll, überschritten.
 
Die Gewerkschaftsjugend kann deshalb trotz der eingeführten Verbesserungen nicht von einem Ende der "Generation Praktikum" sprechen. Mit dem Mindestlohn wurde ein Anfang gemacht. Weitere Schritte wie eine Höchstdauer für Praktika oder eine am BAföG-Höchstsatz orientieret Praktikumsvergütung für alle Praktika die nachweislich als Lernverhältnis eingeschätzt werden, müssen folgen.

Gruppe mit Milo-Transparent

© Simone M. Neumann

Die Forderungen der DGB-Jugend
Auch wenn die Einführung des Mindestlohns ein erster Schritt in die richtige Richtung war, ist klar, dass die derzeitige Höhe des Mindestlohns nicht vor Altersarmut schützt. Klar ist auch: Ein selbstständiges Leben alleine oder gar mit einer Familie ist mit 8,50 Euro in der Stunde kaum zu finanzieren. Die Gewerkschaftsjugend fordert eine zügige Erhöhung des Mindestlohns auf 12,40 Euro, was ca. 60 Prozent des Medianeinkommens bei einer 40 Stundenwoche und damit den Kriterien der europäischen Sozialcharta entspricht.
 
Mit dieser Höhe soll sichergestellt werden, dass alle Menschen ein würdevolles und gutes Leben führen können. Er eröffnet den Menschen einen gerechten Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und verhindert Altersarmut. Denn es ist weder gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll, dass zwar Arbeitnehmer_innen jahrzehntelang erwerbstätig sind, ihre Arbeitgeber aber die Unternehmensgewinne auf Grundlage niedriger Löhne ausbauen und am Ende eine so geringe Rente erwirtschaftet wird, dass die Betroffenen Grundsicherung im Alter beantragen müssen.

Dringend notwendig: ein öffentliches Beschwerdemanagement.

Neben der Höhe des Mindestlohnes sind vor allem die getroffenen Ausnahmen zusammen mit den Betroffenen zu evaluieren. Dabei müssen die Regelungen bei Jugendlichen unter 18 Jahren, bei Praktikant_innen un den Langzeitarbeitslosen zeitgleich auf den Prüfstand gestellt werden. Es erscheint sowieso nicht sinnvoll, lediglich eine Ausnahme eines Gesetzes zu überprüfen.

Gleichzeitig braucht es ein öffentliches Beschwerdemanagement, verbunden mit einem wirkungsvollen Verbandsklagerecht. Es kann nicht sein, dass junge Beschäftigte allein gelassen werden, wenn sie von ihrem Arbeitgeber nicht den gesetzlich garantierten Mindestlohn bekommen. Für viele junge Menschen ist der Gang zu der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unzumutbar. Hier braucht es ein Verfahren, das sowohl Betroffenen wie auch Arbeitgebern im Sinne eines fairen Wettbewerbs ermöglicht, Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorgaben konsequent anprangern zu können.

Durch die Einführung des Mindestlohnes haben sich in vielen Bereichen gesetzliche Regelungslücken offenbart. Offensichtlich haben einige Arbeitgeber in der Vergangenheit rechtswidrige Praktiken im Bereich der Arbeitszeiterfassung, des Einsatzes von Praktika und der generellen Lohnzahlung angewendet, die jetzt im Zuge der Mindestlohneinführung ans Licht gekommen sind.

Besonders besorgniserregend scheint in diesem Zusammenhang die Agenda der schleichenden Enddemokratisierung der Arbeitswelt, welche derzeit unter dem Label des "Bürokratieabbaus" betrieben wird. Schutzbestimmungen für Beschäftigte und etablierte Kontroll- und Berichtsverfahren stellen für die Gewerkschaftsjugend keine Bürokratie dar, sondern sind Teil der gesellschaftlich notwendigen Ordnung der Arbeitsmarkt. Einer Vorstellung von "überbordender Bürokratie" setzt die Gewerkschaftsjugend entschieden das Leitbild einer Re-Demokratisierung entgegen. Dieses Leitbild muss in Zukunft sowohl Grundlage des gesetzlichen Mindestlohnes wie auch allen anderen Gesetzen sein.


Julia Böhnke und Michael Wagner sind Referenten der DGB-Jugend.

Porträt Julia Böhnke

© Simone M. Neumann

Michael Wagner

© Simone M. Neumann

Weitere Infos