Deutscher Gewerkschaftsbund

Kein Pakt mit dem Faschismus!

Niemals und nirgendwo! Die DGB-Jugend ruft in einem breiten Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto "#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!" auf.

Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen - am 15. Februar 2020 in Erfurt!

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch: CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen den Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz!

Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist_innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst empört! Die Konsequenz für alle Demokrat_innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto "#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!" auf.

Wer mit Faschist_innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

  • Für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
  • Für Arbeitnehmer_innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
  • Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
  • Gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!

Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar 2020 in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen.

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Resolution des DGB-Bundesvorstands anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen

Resolution des DGB-Bundesvorstands (PDF, 410 kB)

Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen verabschiedet. Die demokratischen Parteien müssten jetzt klare Kante zeigen, heißt es darin: "Sie müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten." Thüringen und Deutschland stünden vor großen Herausforderungen, die die Politik endlich angehen muss. Angesichts dessen "können es sich die demokratischen Kräfte in Deutschland nicht leisten, den Faschisten auf den Leim zu gehen und sich so politisch selbst zu blockieren".