Deutscher Gewerkschaftsbund

Jugendverbände: Mobilität ist ein Grundrecht!

Mobilität ist ein Grundrecht – Freiheit junger Menschen heute und morgen sichern! Positionspapier der Jugendverbände zur Forderung der Fortführung des 9-Euro-Tickets.

Perspektiven entwickeln
Wir erleben als Gesellschaft aktuell eine nie da gewesene Häufung von Krisen, die sich immer weiter überschlagen. In diesen Zeiten mangelt es nicht nur an angemessenen politischen Antworten. Besonders im Bereich der Mobilität wird die Perspektive junger Menschen gänzlich außer Acht gelassen.

Deswegen haben wir uns als Jugendverbände aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, den Gewerkschafts- und Parteijugenden zusammengeschlossen, um für die Perspektive junger Menschen einzustehen und unsere Freiheit heute und morgen zu sichern. Wir fordern von der Bundesregierung deshalb die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und kämpfen langfristig für einen kostenlosen ÖPNV.

Diese Maßnahmen müssen mit massiven Investitionen in den Ausbau und das Personal, insbesondere in die berufliche Erstausbildung einhergehen, der durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert sein muss.

Freiheit bedeutet hierbei für uns, im Heute Entscheidungen zu treffen, die uns als junge Generationen heute und auch zukünftig die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf einem lebenswerten Planeten und innerhalb einer intakten Umwelt ermöglichen.

Bezahlbare Mobilität
Wir als junge Menschen fordern das 9-Euro-Ticket, als Teil eines Entlastungspakets bis mindestens Ende des Jahres, fortzuführen und den ÖPNV bundesweit langfristig kostenlos zu gestalten.

In der jetzigen Krisensituation und darüber hinaus darf es nicht passieren, dass Verkehrsverbünde in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen nach Ablauf des jetzigen Entlastungspakets zu den alten Ticketpreisen zurückkehren oder über das alte Niveau hinaus erhöhen. Dies wäre für die zukünftige Verkehrspolitik sowie aus sozialer und ökologischer Sicht ein Desaster.

Bund und Länder sind für die zukünftige Finanzierung verantwortlich und müssen darüber hinaus das komplexe Tarifsystem hin zu einer bundesweiten Gültigkeit überarbeiten, um damit Barrieren zu reduzieren.

Ausbildungsoffensive und Transformation
Der enorme Ansturm auf das 9-Euro-Ticket hat zwei Dinge gezeigt: Zum einen nutzen Menschen einen bezahlbaren ÖPNV, gleichzeitig werden bestehende Schwachstellen in den öffentlichen Fokus gesetzt.

Klar für uns ist, dass nur mit ausreichend Personal im System ÖPNV einen Ausbau und eine effiziente Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger möglich werden wird.

Wir fordern hierzu, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben einer gesetzlichen, umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie zügig vorlegt. Insbesondere im Bereich des ÖPNV muss eine Ausbildungsoffensive von 100.000 grünen Jobs in den Bereichen Fahrzeugproduktion und -instandhaltung, Service und Fahrbetrieb zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs ins Leben gerufen werden.

Wir stehen mit dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass Überlastung vermieden und der Fokus der Beschäftigten auf die Einführung der vielen Neunutzer*innen in das System Schiene und ÖPNV gelenkt werden kann.

Finanzierung der Vorhaben
Die Maßnahmen können aus den bisherigen umweltschädlichen Subventionen finanziert werden, deren Streichung bereits im Koalitionsvertrag verankert ist. Diese Verlagerung aus dem fossil geprägten Verkehr in einen nachhaltigen, sozialen und klimafreundlichen ÖPNV ist schon lange überfällig.

Weiterhin sind viele notwendige Investitionen zur Finanzierung und damit zur Einhaltung der klimapolitischen Ziele von der Schuldenbremse blockiert. Ein Festhalten an der Schuldenbremse kann daher den gemeinsamen Anforderungen an eine lebenswerte Zukunft junger Menschen nicht gerecht werden. Dies ist erst dann der Fall, wenn sich Ziele und Maßnahmen endlich am klimapolitisch und sozial Notwendigen orientieren.