Deutscher Gewerkschaftsbund

Gipfelbilanz: Kein weiterer Sozialabbau in Europa!

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller zieht Bilanz nach Bundesjugendkonferenz und EU-Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Drei Tage hat die Gewerkschaftsjugend ihre Leitlinien diskutiert. Wie ist dein erstes Resümee?

Wir haben intensiv und mit viel Begeisterung miteinander diskutiert und in der Sache gerungen. Und wir sind uns einig: Die Gewerkschaftsjugend hat, will und muss sich in das politische Geschehen einmischen. Es war ja meine erste Konferenz als Bundesjugendsekretär und ich bin sehr zufrieden. Die Gewerkschaftsjugend ist gut aufgestellt und wir werden weiterhin laut und deutlich für unsere Anliegen kämpfen.

Besonders kritisiert wurde, dass die Jugend bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offensichtlich zu kurz kommt.

Es ist wichtig, dass wir uns als Gewerkschaftsjugend, mit immerhin rund 500.000 Mitgliedern, zu den laufenden Koalitionsverhandlungen positioniert haben. Die Jugendthemen kommen unserer Meinung nach viel zu kurz in den Gesprächen. Jugendthemen gehören aber auf die Agenda von CDU, CSU und SPD, wenn es darum gehen soll, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. 

Jugenddelegation

Alternativer Jugendgipfel in Paris, November 2013: Die Delegation der Gewerkschaftsjugend mit Florian Haggenmiller (l.). © DGB-Jugend

Was muss die Politik für die Jugend tun?

Bildung darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Gewerkschaftsjugend will mehr und bessere Ausbildungsplätze. Wir fordern einen guten und sicheren Berufseinstieg für junge Menschen, dazu gehört ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der unserer Meinung nach 12,40 Euro pro Stunde betragen muss. 8,50 Euro pro Stunde ist dafür der erste, längst überfällige Schritt. Aber wir denken auch an morgen und setzen uns für eine solidarische Alterssicherung ein.

Seit langem kämpfen wir darum, den Missbrauch von Praktika einzudämmen, auch muss die Leiharbeit wirksam reguliert werden. Eine bessere finanzielle Ausstattung aller Bildungseinrichtungen und die Abschaffung aller direkten und indirekten Bildungsgebühren sind ebenso dringend notwendig wie ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien und eine umfangreiche Finanzierung von Programmen gegen Rechts. Und für eine gute Jugendverbandsarbeit muss der Kinder- und Jugendplan des Bundes um 1,5 Millionen Euro erhöht werden.

Was sind eure Forderungen mit Blick auf die anstehende Europawahl?

Ich rufe alle wahlberechtigten jungen Menschen auf, ihre Stimme abzugeben. Europa geht gerade die junge Generation an – unsere Zukunft liegt in Europa. Dazu braucht Europa aber ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur, wie es nach dem DGB jetzt auch der Europäische Gewerkschaftsbund vorgelegt hat. Noch immer hat fast jeder vierte Jugendliche in Europa keine Arbeit und keinen Ausbildungsplatz. Seit Monaten wird über Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit diskutiert – passiert ist nichts. Die im Juli beim Jugendgipfel in Berlin zugesagten Maßnahmen wie etwa die Jugendgarantie wirken bestenfalls mittelfristig. Das Thema ist von den europäischen Regierungen erkannt worden, ja, mehr aber auch nicht. Die Bundesregierung muss hier schnell handeln. Denn Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit sind eine Gefahr für Europa – die rechten Parteien etwa in Frankreich, Griechenland und Ungarn setzen auch auf den Frust der Jungen.

Mit dem alternativen Jugendgipfel hat die Gewerkschaftsjugend ein starkes Zeichen an die Politik gesendet, endlich gegen die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorzugehen. Was erwartet ihr von der Politik für die Jugend Europas?

Gemeinsam mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen fordern wir den freien Zugang zu einer qualifizierenden Ausbildung. Um einen Missbrauch von Praktika zu verhindern, sollen sie auf europäischer Ebene geregelt werden. Eine angemessene und qualifizierende schulische, universitäre oder duale Ausbildung ist der beste Schutz gegen Jugendarbeitslosigkeit. Der Wettbewerb um niedrigste Sozialstandards in Europa soll beendet und Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden. Ein Absenken von Sozialstandards durch atypische Arbeitsverträge oder besondere Lohn- und Gehaltsmodelle für Jugendliche lehnen wir ab. Die falsche Kürzungspolitik in Europa muss sofort beendet werden!

Eine zentrale Forderung ist die gute und sichere Beschäftigung für junge ArbeitnehmerInnen. Auf der Bundesjugendkonferenz habt ihr intensiv über  eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung diskutiert. Warum bewegt das Thema die Gewerkschaftsjugend?

Wir können doch nicht akzeptieren, dass zum Beispiel Fotografen in Hamburg in Einzelfällen nur knapp über 100 Euro im Monat für ihre Ausbildung erhalten. In vielen Bereichen, zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Handel oder in einigen Teilen des Handwerks sieht es nicht viel besser aus. Das ist doch Ausbeutung pur. Es ist einfach nötig, dass Azubis und Hochschülerinnen und Hochschüler im dualen Studium eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung erhalten. Wir werden nun intensiv diskutieren, wie die Positionierung der Gewerkschaftsjugend für eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung aussehen soll.