Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Antikriegstag 2015

Am 1. September 2015 ist Antikriegstag. Die DGB-Jugend ruft zum Gedenken auf.

Gegen den Krieg - Blume gegen Rakete

© DGB

"Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus": Seit 1957 gedenkt der DGB mit diesem Sinnspruch den Schrecken des Krieges am 1. September jeden Jahres. Denn am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete.

In Erinnerung daran erneuert der DGB anlässlich des Antikriegstages sein Bekenntnis zu Frieden und Solidarität der Völker und fordert den Vorrang ziviler Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen.

Für die DGB-Jugend ist daher klar: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen. "Aber die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Wir sehen dies kritisch und fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind", kritisiert DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller.

Florian Haggenmiller

© Simone M. Neumann

Eindeutig positioniert: DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller.

Und nicht nur das: Das Thema hat auch einen handfesten innenpolitischen Aspekt, denn die Bundeswehr betreibt massiv Werbung in Schulen. Die Suche nach einem schönen Leben stehe Krieg, Bundeswehr und Militär diametral gegenüber und sei somit mit gewerkschaftlichen Forderungen unvereinbar, sagt Haggenmiller. Die Bundeswehr versuche nach dem Aussetzen der Wehrpflicht aller männlichen Jugendlichen und Erwachsenen jetzt, auf anderen Wegen eine (Berufs)Armee aufzubauen; massenweise versprechen überfreundliche Offiziere Spaß und Action im Kriegseinsatz. Die DGB-Jugend sagt: Die Bundeswehr ist weder Lehrkraft noch Berufsberatung. An Schulen, in Ausbildungsbetrieben und Arbeitsämtern hat sie nichts verloren.

Außerdem nimmt die Bundeswehr und Rüstungsindustrie massiv Einfluss auf die Hochschulen via Drittmittelforschung – Deutschland ist nicht zuletzt auf einem Spitzenplatz, was Waffenexporte angeht. Wir lehnen Kooperationen zwischen der Bundeswehr und den Universitäten ab", so Haggenmiller. Die Hochschulen seien finanziell so zu stärken, dass sie auf Drittmittel der Bundeswehr, des Verteidigungsministeriums, von Rüstungskonzernen oder anderen militärischen Firmen nicht angewiesen seien. Die DGB-Jugend setzt sich deshalb dafür ein, dass in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen der Bundesländer eine sogenannte Zivilklausel verankert wird.

Wirksame Mittel gegen Krieg sind demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit.

"Fakt ist, dass unsere Gesellschaft Krieg wieder als legitimes Mittel zur Interessendurchsetzung, Konfliktbewältigung und zur Beseitigung von selbst und neu geschaffenen Feinden anerkennen und akzeptieren soll. Wir sprechen uns vehement aus gegen die Militarisierung der Gesellschaft – insbesondere, wenn es um Kinder und Jugendliche geht", sagt der DGB-Bundesjugendsekretär.

Erfolgreiche Friedenspolitik beginne mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Die internationale Staatengemeinschaft müsse alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Der Antikriegstag verpflichtet zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Eine besondere Bedrohung sei dabei die Jugendarbeitslosigkeit. "Es wird extrem gefährlich, sollte die junge Generation feststellen, dass sie um ihre Lebenschancen gebracht wird", sagt Haggenmiller. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit hätten großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Deshalb hält die DGB-Jugend einen Politikwechsel für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit nötig. Gefordert sei ein Zukunftsinvestitionsprogramm, ein "Marshall-Plan für Europa", wie ihn der DGB angesichts der Finanzkrise vorgeschlagen hat.

Zudem verfügten Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Dazu gehöre auch eine konstruktiv-humanitäre Flüchtlingspolitik, die der derzeitigen Suche nach militärischen Lösungen etwa der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer entgegenstehen. Haggenmiller: "Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können – und in einem fairen Verfahren anerkannt werden. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen."

In diesem Sinne verpflichte der Antikriegstag zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.


Forderungen der DGB-Jugend

  • Entmilitarisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche
  • Keinen Zugang von Bundeswehr/Militär zu Bildungseinrichtungen und Betrieben
  • Die Einstellung aller Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Leben
  • Den Stopp aller Einsätze des deutschen Militärs im Ausland
  • Eine schnelle und konsequente Abrüstung der BRD
  • Keine Einsätze von Militär/Bundeswehr im Innern
  • Die Umwandlung der Bundeswehr in einen nicht-militärischen Katastrophenschutz
  • Den Stopp jeglicher Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr/Militär und staatlichen Exekutivorganen (Polizei, Geheimdiensten, etc.)
  • Eine Aufklärung und Politik ohne Militär und für den Frieden
  • Die Abschaffung der Notstandsgesetze
  • Die Abschaffung des MAD (Militärischer Abschirmdienst)
  • Einen sofortigen Stopp aller Einsätze und Beteiligungen der Bundeswehr an den EU-Außengrenzen zur Abwehr von Flüchtlingen
  • Umstellung der Produktion der Rüstungsbetriebe in eine Produktion für den Frieden
  • Zivilklausel an den Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen.