Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit dem Tarifergebnis können wir leben, sagt Christian Ehringfeld

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder und die Gewerkschaftsjugend: Christian Ehringfeld von der JUNGEN GRUPPE in der GdP hat für die Kolleginnen und Kollegen gekämpft.

Chrstian Ehringfeld

© Hagen Immel

Das Ergebnis für den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist ein solider Abschluss. Viele Kolleg_innen haben sehr engagierte Warnstreiks und Aktionen durchgeführt. Die Tarifverhandlungen erfolgten unter dem Hintergrund, dass die Arbeitgeber die Definition des "Arbeitsvorgangs" stark zu Ungunsten der Kolleginnen und Kollegen abändern wollten, wodurch die Verhandlungen mehrfach drohten zu scheitern.

Das Motto der GdP lautete "#hermitmehr". Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften hat man letztlich jährliche Anhebungen von 3,01 Prozent, 3,12 Prozent und 1,29 Prozent bis zum 31. September 2021 durchgesetzt. Nur die letzte Erhöhung könnte möglicherweise durch die Inflation zu einem Reallohnverlust führen, da die aktuelle Schätzung der Inflationsrate für 2020 bei 1,6 Prozent liegt. Dies ist allerdings auch abhängig von den nächsten Tarifvertragsverhandlungen. Erfreulicherweise konnten auch Mindestbeträge (100 Euro, 90 Euro und 50 Euro) vereinbart werden, die insbesondere die unteren Entgeltgruppen stärken.

Begrüßenswert ist, dass die Attraktivität für Berufseinsteiger_innen erhöht wird. Ein Wermutstropfen dabei ist allerdings, dass diejenigen, die schon länger im Staatsdienst beschäftigt sind, nicht auf dem gleichen Niveau (4,5 Prozent, 4,3 Prozent und 1,8 Prozent) wie Neueinsteiger_innen an den Entgelterhöhungen beteiligt werden. Hätte man nicht 3,2 Prozent (mit Mindestbetrag) für ALLE vereinbaren können? Solche Unterschiede können letztlich die Belegschaften spalten. Am besten - was wohl aber auch illusorisch ist - wäre natürlich gewesen, wenn das Niveau der Einsteiger_innen für alle gelten würde.

© GdP

Aktiv in den Tairfverhandlungen: Die JUNGE GRUPPE der GdP

Sehr wichtig ist, dass die Vergütung der Auszubildenden zweimal um 50 Euro steigt, dass diese künftig einen zusätzlichen Urlaubstag haben und Verhandlungen zu den Ausbildungsbedingungen bei dual Studierenden vereinbart sind.

Die Entgeltdifferenz von TV-L und TVöD wird leider nicht beseitigt. Die Länderkolleginnen und -kollegen sind weiterhin benachteiligt. Bei den IT-Berufen werden leider keine neuen Anreize geschaffen, um mit den Löhnen außerhalb des öffentlichen Dienstes konkurrieren zu können, auch wenn es leichte Verbesserungen bei der Entgeltordnung gibt.

Offensichtlich haben sich die Behörden damit abgefunden, dass man IT-Projekte weiterhin mehrheitlich durch externe Dienstleister tragen lässt und man somit weniger auf interne Fachkräfte setzt. Mit dieser Art und Weise kann man natürlich unter dem Deckmantel des "Fachkräftemangels" still und heimlich Outsourcing betreiben.

Die Mehrkosten für die Länder werden Schätzungen zufolge etwa 7,3 Milliarden Euro betragen. Für uns als GdP ist sehr wichtig, dass der Abschluss zeit- und inhaltsgleich auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird, auch wenn dies laut den Arbeitgebern 15 Milliarden Euro kosten würde und insgesamt Mehrkosten in Höhe von 22,3 Milliarden Euro bedeutet. Doch die Steuermehreinnahmen der Länder werden bis 2022 geschätzt 32 Milliarden Euro betragen. Vereinfacht kann festgestellt werden: Die Finanzierung ist also sichergestellt!

Somit gilt: Dies ist ein Abschluss, mit dem alle leben können.

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