Deutscher Gewerkschaftsbund

Staat und Gewerkschaft: Die Jugend gestaltet

Handlungsfähiger Staat und die Rolle der Gewerkschaften: Die Sommerakademie der DGB-Jugend im DGB-Jugendbildungszentrum Hattingen vom 19. bis 21. August 2016.

Sommerakademie Gruppenfoto 2016

Gruppenbild mit Staat: Die Sommerakademie der DGB-Jugend 2016 in Hattingen.

Vom 19. bis zum 21. August fand im DGB-Bildungszentrum in Hattingen zum zweiten Mal die Sommerakademie der DGB-Jugend statt. Ein Wochenende lang befassten sich rund 50 junge Gewerkschafter_innen aller Mitgliedsgewerkschaften mit politischen Themenstellungen, um ihre Position als DGB-Jugend zu formulieren. Zentrales Thema in diesem Jahr war die Rolle von Staat und Gewerkschaft. "Es gibt da sehr viele komplexe Zusammenhänge: Die Gewerkschaften setzen sich für soziale Gerechtigkeit und eine entsprechend faire Verteilung ein. Der Staat ist Arbeitgeber und auch Auftraggeber. Es geht im Verhältnis zum Staat um unser Demokratieverständnis – Gewerkschaften stehen für demokratische Grundwerte", sagt Tina Malguth, DGB-Jugend-Referentin beim Bundesvorstand, die inhaltliche Ausrichtung der Sommerakademie.

Wie wichtig diese Themen sind, zeigt auch die Anwesenheit des DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann, der an einer Podiumsrunde teilnahm. Ein Schwerpunkt der Sommerakademie lag – neben dem Themenfeld der Sicherheitspolitik und der demokratischen Partizipation – auf der großen staatlichen Aufgabe der Integration von Geflüchteten. Das Thema wurde in mehreren Workshops und Panels aufgegriffen und diskutiert.

"Bei der Integration von Geflüchteten stehen wir Gewerkschaften zum Teil auf dem Spielfeld, zum Teil aber auch am Spielfeldrand", erläuterte die DGB-Referentin Julia Böhnke bildhaft die doppelte Rolle der Gewerkschaften. Denn Betriebsräte und JAVen hätten die Möglichkeit, direkte Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten durchzuführen. Also praktisch auf dem Spielfeld der Integration. Am Beispiel des Projekts "Fakten statt Populismus", einer Argumentationshilfe der DGB-Jugend, diskutierten die Teilnehmenden des Workshops, wie wichtig es sei, die Belegschaften mitzunehmen, wenn es um die Integration von Geflüchteten gehe.

Es geht im Verhältnis zum Staat um unser Demokratieverständnis – die Gewerkschaften stehen für demokratische Grundwerte." Tina Malguth

Andere Beispiele wie das berufliche Einstiegsprogramm "Start in den Beruf" der IG BCE zeigten, dass Gewerkschaften auch ihren tarifvertraglichen Handlungsspiel Handlungsspielraum nutzen könnten, um Integration aktiv mitzugestalten. "Am Spielfeldrand stehen wir, wenn es darum geht, dass der Staat seinen Aufgaben bei der Integration von Geflüchteten nachkommt. Mit dem Blick auf die 'Schwarze Null' wurde der öffentliche Dienst systematisch kaputtgespart und ist nun, wo der Staat und die Gesellschaft wirklich vor einer Herausforderung stehen, teilweise nicht handlungsfähig. Das ist nicht im Sinne der Beschäftigten, aber vor allem entspricht es nicht unseren gewerkschaftlichen Anforderungen an einen handlungsfähigen Staat", kritisierte Böhnke.

Neben den gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten für eine gelingende Integration, wurde auch die Kehrseite der Integrationsdebatte beleuchtet. "Gelbe Hand"-Referent Mark Haarfeldt referierte im Panel "Integration von Geflüchteten und die Rolle von Gewerkschaften" und beschäftigte sich mit den rechtspopulistischen Positionen und Thesen der AfD. In seiner Analyse machte er deutlich, dass die AfD neben den rassistischen Argumentationsmustern in Bezug auf Geflüchtete und den „Islam", auch aus sozialpolitischen Gesichtspunkten höchst problematisch sei, da sie für "einen Abbau des Sozialstaates" stehe. "All dies ist mit gewerkschaftlichen Werten nicht vereinbar", unterstrich der Haarfeldt.

Die Gewerkschaftsjugend wird diese politischen Statements mehr denn je in ihre Strukturen tragen.


(aus: Aktiv für Chancengleichheit, Newsletter des Kumpelvereins "Die gelbe Hand", 9/2016)