Deutscher Gewerkschaftsbund

DPRP: Es gab zu viele Überstunden

Der Personalrat der studentischen Beschäftigten an der TU Berlin ist mit seiner Dienstvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung für den Deutschen Personalräte-Preis nominiert. Was daran besonders ist, erläutert Marcel Fünfstück.

@ StudPersonalrat TU Berlin

Das ist der Personalrat der der studentischen Beschäftigten an der TU Berlin. Das Gremium umfasst 15 Mitglieder und vertritt rund 2500 studentische Beschäftigte. Marcel Fünfstück (1. o. r.) ist der Vorsitzende.

Marcel, was ist das Besondere an eurer Dienstvereinbarung?
Sie ermöglicht nicht nur eine einheitliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung - samt Dokumentation von Mehrarbeit - und ist an die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsregelung und Arbeitszeitdokumentation angepasst, sondern enthält auch Elemente, die mobile Arbeit und die Vergütung von Mehrarbeitsstunden ermöglichen. Das alles vor dem Hintergrund des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Damit ist die Dienstvereinbarung ein optimales Instrument im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und der aktuellen Pandemie-Situation sowie zur Vereinbarkeit der Belange studentischer Beschäftigter und des Arbeitgebers.

Warum ist euch eine Zeiterfassung bei euch wichtig?
Bisher galt offiziell eine Vertrauensarbeitszeit. Dadurch wurden jedoch beispielsweise Mehrarbeitsphasen nicht sichtbar. Gleichzeitig wurden in einzelnen Bereichen eigene Arbeitszeiterfassungsvorlagen erstellt und benutzt. Problematisch daran war einerseits, dass wir die nicht zu sehen bekamen - und damit unsere Mitbestimmung umgangen wurde -, und andererseits, dass keine der Vorlagen, die wir sichten konnten, frei von Fehlern war. Teilweise sollten Beschäftigte Abwesenheiten durch Krankheit oder Urlaub nacharbeiten. Dieses rechtswidrige Verhalten brachte uns dazu, eine Umfrage unter den Beschäftigten zu machen, bei der sich dann auch herausstellte, dass diese im Schnitt 20 unbezahlte Überstunden machten.

Wie ist das bei euch, sind studentische Beschäftigte schwer zu organisieren?
Das lässt sich aus unserer Sicht nicht pauschal beantworten. Es gibt Rahmenbedingungen, die eine Organisierung erschweren. Dazu zählen vor allem die durchschnittlich kurzen Vertragslaufzeiten, die Doppelrolle (Beschäftigung an der Hochschule, an der studiert wird) und die damit verbundene Sorge negativer Konsequenzen sowie häufig die fehlende Perspektive (wofür organisieren, wofür „kämpfen“?). Wir haben in Berlin aber erlebt, dass zum Beispiel mit der zurückliegenden Kampagne zum Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten durchaus erfolgreich die Belegschaft organisiert und mobilisiert werden konnte. 

Wie klappt die Zusammenarbeit mit den anderen Personalräten?
An der Technischen Universität Berlin gibt es noch einen anderen Personalrat, der für den Hochschulbereich und alle Angestellten und Beamt_innen im TV-L zuständig ist. In vielen Themen arbeiten wir seit langem gut zusammen. Insbesondere bei größeren Projekten (wie z. B. die Einführung von SAP) oder Themen (wie beispielsweise Krisenmanagement während Corona) gibt es einen stetigen Austausch. Gemeinsam lässt sich oftmals mehr erreichen.

Darüber hinaus gibt es neben anderen studentischen Personalrät_innen auch noch weitere Hochschulpersonalrät_innen, die an den anderen Hochschulen in Berlin tätig sind. Auch mit diesen gibt es einen regelmäßigen Austausch. Insbesondere bei hochschulübergreifenden Themen (wie die Onlinelehre, Umwandlung von TV Stud- in TV-L-Stellen durch die neue Rechtsprechung) hilft ein Erfahrungsaustausch und die Identifizierung von Best-Practices weiter.

Hattet ihr Unterstützung der Gewerkschaften?
Die für unseren Hochschulbereich zuständigen beiden Gewerkschaften GEW und ver.di unterstützen uns regelmäßig. Egal, um welche Themen es sich handelt - von gewerkschaftlicher Seite wird immer versucht, uns weiterzuhelfen. Das können Fortbildungen sein, die Weiterleitung neuester Rechtsprechung, eine rechtliche Einordnung oder die Zusendung von Informationsmaterialien.

Welche Leute haben sich in eurem Personalrat zusammengefunden?
Unser Gremium setzt sich aus unterschiedlichen Charakteren und Geschlechtern zusammen. Gemeinsam ist uns allen, dass wir studieren, an der TU Berlin arbeiten und uns für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Ansonsten finden sich bei uns angehende Ingenieur_innen, Informatiker_innen, Sozialwissenschaftler_innen, Jurist_innen, Brauer_innen, Physiker_innen, Soziolog_innen, Philosoph_innen, Historiker_innen im Alter von 22 bis 35 Jahren wieder.

Warum engagiert ihr euch so?
Die Gründe fürs Engagement sind ganz unterschiedlich und reichen vom Ideal, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zu verringern, über die Möglichkeit zur Gestaltung der eigenen Studien- und Arbeitsbedingungen bis hin zu Verbundenheit mit gewerkschaftlichen Engagement oder dem Wunsch etwas Gutes zu tun bzw. zurückzugeben.

Unser Gremium ist als mehrheitliche gewerkschaftliche Liste angetreten. Einige Leute sind somit auch außerhalb des Personalrates aktiv in der Gewerkschaft. Meistens treten die Mitglieder, die bisher noch nicht gewerkschaftlich organisiert waren, nach bzw. während der Arbeit im Personalrat noch einer Gewerkschaft bei. Dies hängt häufig damit zusammen, dass anfängliche Hürden oder Bedenken sich auflösen und der Mehrwert einer Mitgliedschaft erkannt wird.

Für die Zukunft wünschen wir uns, dass sich wieder mehr Menschen für gewerkschaftliche Arbeit einsetzen und nicht nur innerhalb der Gremien, sondern auch innerhalb der Gewerkschaften ein höherer Grad an Diversität herstellt werden kann, um am Ende auch die Interessen der Gesellschaft oder Belegschaft entsprechend repräsentieren zu können.

Die Dienstvereinbarung
Der Personalrat der studentischen Beschäftigten in der Technischen Universität Berlin hat eine Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit entwickelt. Sie regelt zum ersten Mal, wie anfallende Mehrarbeit zu behandeln ist.

Im Jahr 2017 wurden von Seiten der Dienststelle Gespräche zur Einführung eines SAP-Systems für die TU Berlin begonnen, wobei sich die Frage ergab, wie künftig die Arbeitszeit erfasst werden soll. Der Personalrat startete eine Umfrage unter den Mitarbeiter_innen um zu erfahren, wie die Belegschaft zu einer Zeiterfassung steht. Das Thema Arbeitszeit beschäftigte die Mitarbeiter_innen, die sich rege beteiligten (Rücklauf von 14 Prozent). Im Ergebnis zeigte sich, dass die Beschäftigten eine elektronische Zeiterfassung über SAP ablehnten. Es bestand zwar der Wunsch nach Einheitlichkeit und Gleichbehandlung aber zugleich auch Misstrauen gegenüber einem unbekannten System.

Der Personalrat entwickelte deshalb auf der Grundlage bekannter Abläufe und unter Beachtung der Wünsche der Beschäftigten eine Dienstvereinbarung und forderte die Dienststelle zu Verhandlungen auf. Diese konnte nach langwierigen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber durchgesetzt werden. Im Februar 2020 unterzeichneten die Parteien die „Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit von studentischen Beschäftigten“, die rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Die Beschäftigten können nun Beruf, Studium und Privatleben besser aufgrund klarer und verständlicher Regeln zur Arbeitszeit vereinbaren.

Infos zum Preis findet ihr auf dprp.de

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