Deutscher Gewerkschaftsbund

Infos aktuell: Der Konferenz-Blog BJK 2013

Konferenz Blog

Knapp, schnell, topfit und live aus dem Kosmos: Jürgen Kiontke, der Chefredakteur des DGB-Jugend-Newsletters Soli aktuell, schreibt über die Bundesjugendkonferenz 2013.

Vermummter Reporter

Sonntag, 10. November 2013

Live-Chat
12.50 Uhr: Das war's! Die KonferenzteilnehmerInnen packen ihre Sachen, es rappeln die Beats. Tschüs, Gewerkschaftsjugend!

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DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller sagt: "Es lief vielleicht manchmal etwas schleppend an. Aber wir haben viele Beschlüsse gefasst. Wir haben unser Profil beim Thema Ausbildung geschärft. Wir fordern Asyl für Edward Snowdon" - den NSA-Whistleblower, der die Aktivitäten von Geheimdiensten öffentlich gemacht hat. "Wir haben Politikern gegenüber unsere Positionen klar gemacht, wir werden uns in die Koalitionsgespräche einmischen und haben der FIFA die rote Karte gezeigt, was die WM in Katar angeht. Sport soll nicht stattfinden, wo Menschen sterben."

Er dankt dem Präsidium, es gibt minutenlangen Applaus. "Ihr habt einen super Job gemacht. Und herzlichen Dank auch der ABK, der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, die gar eine geheime Abstimmung gemeistert hat. Und Dank auch den vielen Helfern, ihr wart großartig." 

KollegInnen kommen auf die Bühne, die für das Personal des Kosmos gesammelt haben. Riesenjubel. 525 Euro sind zusammengekommen. Das Kosmos bedankt sich. 

Haggenmiller: "Kommt gut nach Hause, Ihr wart spitze. Wir müssen weiterhin aktiv und kreativ bleiben und dafür sorgen, dass junge Menschen vernünftige Ausbildungs- und Lebensbedingungen haben." Punkt. 

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Auf der RednerInnenliste steht: "Vielen Dank! Ihr seid super! Kommt gut nach Hause!"

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Große Blöcke wandern in den Bundesjugendausschuss. Die ABK beschließt die Antragsberatung mit Luftschlangen und Seifenblasen. Wie sich das gehört! Riesenschlussapplaus!

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Die Zeit wird knapp. Die Antragsberatungskommission stellt den Antrag: Anträge werden nun an den BJA weitergeleitet. So war's vor vier Jahren auch schon, die Delegierten sind nicht mit allem durchgekommen. 

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So. Das politische Streikrecht wird verabschiedet. D 028 "Für ein politisches Streikrecht" geht jetzt zum BJA, wo er diskutiert werden kann. 

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12.30 Uhr: Christian Beck von der jungen IG BAU: "Für einen politischen Streik werden wir nicht um Erlaubnis bitten." Thema ist eine angestrebte Änderung des Grundgesetzes. Denn dort steht, dass politische Streiks verboten sind. Es gibt einen dementsprechenden Antrag im Block D, Nummer 028. Die Gewerkschaften sollten sich ihre Mittel nie vorschreiben lassen, das verbietet schon die Geschichte, sagt Christian.

Ein politisches Streikrecht ist brisant, sagt Oliver Oster von der IG BCE-Jugend. Dann lieber den D 030 - politischen Streik umsetzen. Grundgesetzänderungen hin oder her. Es geht hier um ein Gebot der Vereinigungsfreiheit. 

Marvin von der IG Metall Jugend: "Na, es geht ja nicht nur darum, auf die Barrikaden zu gehen." Das Betriebsverfassungsgesetz, sagt er, bietet auch jetzt schon die Möglichkeit, politisch zu streiken - per Betriebsversammlung. Die hält man dann einfach in der Innenstadt ab. Mit der ganzen Belegschaft, von VW zum Beispiel. Das sind ja einige. "Warum wird das nicht öfters gemacht? Nicht nur labern, bitte handeln."

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Und "Christian Steifen" nicht zu vergessen, den findet die Präsidumssprecherin am lustigsten. Kommentar aus dem Saal: "Ich soll ausrichten, Kollege Steifen zieht sich zurück." Also echt, Jugend macht mal wieder Ansagen heute!

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Jetzt werden die so genannten "herausgezogenen Anträge" debattiert. Die müssen gesondert besprochen werden - aber was ist das? Ein Witzbold hat wirklich seltsame Namen auf die Redeliste gesetzt, die auf der Leinwand zu sehen ist: "Anna Theke, Mira Stinktshier, Isolde Baden..." Alle von der Gewerkschaft ver.di. Na, wenn das keinen Ärger gibt...

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Und nun: Antragsblock E: "Für eine schlagkräftige Gewerkschaftsjugend!" Na, das passt ja. Thema Bildung, Antrag E 023: "Für ein stärkeres Engagement für die Europäische Akademie der Arbeit". Einstimmig angenommen, yes. Jetzt sind 90 Prozent der Anträge durchgestimmt. 

Und nun noch Initiativantrag I 008. Die ABK spricht eine Empfehlung aus. Jugendthemen müssen rein in die Verhandlungen der Großen Koalition. Die Zeit drängt, der Initiativcharakter ist wohl ohne Zweifel gegeben. Das macht auch DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller noch mal klar. Und zack - angenommen!

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11.30 Uhr: Immer noch geht es um Polizei. Und jetzt: der Einsatz von Pfefferspray! Eberhard von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg: "Das Thema  gehört in den BJA. Wir wollen friedliche Demonstrationen. Der dementsprechende Antrag soll nicht einfach abgelehnt werden." Ein GdP-Kollege erläutert, welche Mittel die Polizei so zur Verfügung hat: Pfefferspray, Tränengas, Schlagstock, Schusswaffe. Fällt das Spray weg, kommt eventuell gleich die Waffe zum Einsatz. Sebastian von ver.di meint: "Wenn man Chemiewaffen einsetzt, ist das andernorts ein Kriegsverbrechen. Bei unseren Demos aber nicht...? Die Türkei z. B. stand wegen des massenhaften Einsatzes von Pfefferspray international unter Druck!" 

Marvin von der IG Metall sagt: "Meine Familie ist komplett in der GdP. Da haben wir das zu Hause diskutiert. Und man sollte bedenken: Die Verletzungsquote bei den Beamten ist bei Sprayeinsatz besonders hoch!" Nach einem Castortransport mussten 1250 Pfefferspraybehälter neu bestellt werden, sagt er. "Bitte, was ist denn vorgefallen, soll das Zeug so oft gebraucht worden sein?" Die Polizei hat hingegen Angst, dass ihr ein "Zwangsmittel" weniger zur Verfügung steht...

Die ABK empfiehlt: Antrag D 020 soll als Material zum BJA - zur breit angelegten Debatte. Die Delegierten sagen: angenommen!

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Und was sagt die ABK? Empfehlung zur Annahme als Material für den Bundesjugendausschuss. "Wir wollen eine breit angelegte Diskussion." Und so wird das auch beschlossen. 

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Jetzt ein GO-Antrag zur Schließung der Debatte. Und zack. Rednerliste geschlossen! Die Debatte um die Gewalt gegen die Polizei nimmt gesellschaftspolitsche Ausmaße an. "Ich nehme nachts Einbrecher fest, tags auf der Straße regel ich den Verkehr und riskier mein Leben", sagt Jens von der Jungen Gruppe. "Da würd ich mir schon etwas mehr Schutz wünschen."

Soll die Polizei einen eigenen Straftatbestand bei Gewalt gegen sie bekommen? Reicht da nicht, was es derzeit zur Körperverletzung gibt? Jochen von der Jungen Gruppe sagt: "Es gibt Körperverletzung im Amt - ein besonderer Straftatbestand gegen Beamte! Das fällt keinem auf." Viele zeigen die PolizistInnen immer wieder an, wenn sie festgenommen werden. Ergo: Der Beamte steht mit einem Bein vor dem Gericht. Wenn ein Verfahren läuft, jipts keene Beförderung. Jens: "Vertraut uns, dass ein besonderer Schutz wichtig ist."

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Jetzt auf der Tagesordnung: Die Führungszeugnispflicht für Ehrenamtliche! Und gleich als nächstes: "Die Unterstützung der gewerkschaftlich organisierten Beamtinnen und Beamten in der DGB-Jugend". Antrag: D 019. Es geht um Gewalt gegen PolizeibeamtInnen, die zunimmt. Gemeint sind nicht unbedingt Großveranstaltungen, sondern bei ganz "normalen" Einsätzen. Der Antrag sei nicht fortschrittlich, kuriere nur Symptome. Max von der IG Metall Jugend rät den PolizistInnen, gesamtgesellschaftlich zu denken. André von der ver.di Jugend sagt: "Wir würden uns wünschen, den Antragstext als Material für den BJA bereitzustellen, damit eine breite Diskussion geführt werden kann. 

Nikolas von der jungen IG BAU sagt: "Der in den Anträgen verwendete Extremismusbegriff ist problematisch. Politik ist kein Hufeisen!" Es geht nicht um links und rechts, sondern um AntifaschistInnen und Nazis. Die Polizei gerät in die Zwickmühle, wenn es um zivilen Ungehorsam geht. 

Maximillian von der EVG-Jugend sagt: "Bei dem Thema Gewalt gegen die Polizei machen wir ein Fass auf. Gewalt gegen Menschen ist doch verboten. Warum sollen Polizisten da nicht mitgemeint sein?" Einzelne Berufsgruppen werden hier anders behandelt. "Werden wir einfach nur so festgenommen, wenn wir demonstrieren, und ist es etwas anderes, wenn man einen Polizisten haut, als wenn man einen anderen Menschen haut?"

Gabriel von der DGB-Jugend Nord haut (;-)) in die selbe Kerbe. Warum sollen wir ein Gesetz für eine bestimmte Berufsgruppe fordern? "Bekämpft die gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt, nicht die Symptome!"

Marvin von der IG Metall Jugend: Die Argumente der Jungen Gruppe sind ok. "Wir haben eine Rechtssituation, wo Straftaten gegen PolizistInnen schnell geahndet werden." Viele Verfahren gegen BeamtInnen werden aber eingestellt. Ist da nicht schon ein Ungleichgewicht? 

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Weiter geht's mit dem Antragsblock D. "Für eine solidarische und offene Gesellschaft". D 014, D 015, D 017, D 018, D 027" zeigt der Beamer an. Hier geht's jetzt ganz schön ab, die Antragsberatung muss aber wieder eine Pause einlegen. "Wir müssen uns besprechen!"

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Jochen Kopelke, GdP: "Die Junge Gruppe hat keinen Bock auf Nazis, ich habe keinen Bock auf Nazis und ihr bestimmt auch nicht."

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Der Leitantrag D 001 steht mit Änderungen zur Abstimmung. Angenommen!

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So. Die ABK empfiehlt: Der DGB-Rechtsschutz soll prüfen, ob er bei zivilem Ungehorsam die betroffenen Mitglieder unterstützt. Angenommen!

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11 Uhr. Die Antragsberatungskommission sagt Guten Tag. Es wird diskutiert: das Sachgebiet D, Für eine solidarische und offene Gesellschaft. Jochen Kopelke von der Jungen Gruppe der GdP bedankt sich bei der DGB-Jugend für ihre konstruktive Arbeit. Der Leitantrag D 001 heißt: "Gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Jochen sagt: Der GdP ist ganz wichtig, dass sich die Gewerkschaftsjugend kritisch zur Polizeiarbeit äußert. "Wir erfüllen keine Klischees!" Das Thema ist der zivile Ungehorsam angesichts von extrem rechten Aktivitäten. Der Antrag D 003 lautet: "Kein Bock auf Nazis!" 

Es gibt Änderungsanträge. Diskutiert wird, ob der DGB-Rechtsschutz aktiv werden muss, wenn es zu strafrechtlichen Verfolgungen wegen Aktivitäten des zivilen Ungehorsams kommt. 

Eberhard von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg macht auf einen Fehler aufmerksam. Im Antrag steht, dass organisierte Nazis aus der Gewerkschaft ausgeschlossen   werden sollen. Eberhard sagt, auch die nichtorganisierten Nazis kann man gerne ausschließen!  

Jetzt geht's um die Aktivitäten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit. "Wir stehen zusammen gegen Militarismus, wir sind gegen Bundeswehreinsätze", sagt Florian von der DGB-Jugend Nord. "Wir wollen keine Werbung der Bundeswehr in Schulen", sagt Dennis von der ver.di Jugend. 

Es wird abgestimmt. Das Paket wird von den Delegierten mehrheitlich abgelehnt. Änderungsanträge werden nun einzeln abgestimmt. Der Antragsblock D 001 wird mit Änderungen angenommen. Zur Rolle des DGB-Rechtsschutzes in Sachen ziviler Ungehorsam ein Wortbeitrag: Natürlich könne die DGB-Bundesjugendkonferenz eine politische Absichtserklärung verfassen. Statuten hin oder her. Okay, sagt das Präsidium. die ABK zieht sich nun zu einer Beratung zurück.

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Sonntag, 10 Uhr: Sebastian von der NGG geht ans Mikrofon und klärt auf, wie es den Beschäftigten der Burger-King-Kette auf. Seitdem der Laden verkauft wurde, werden Betriebsräte massiv in ihrer Arbeit behindert, sagt Sebastian. Nun werden Unterschriften gesammelt, um die KollegInnen zu unterstützen. 

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Nächtliche Debatten
Uiuiui, die Antragsberatung ging bis Sonntag morgen um ein Uhr. Die Party dann bis zwei. Heiß diskutiert, bei dem Thema kein Wunder: Die Positionen der Gewerkschaftsjugend zur Energiewende. Kohle oder nicht Kohle, heißt hier die Frage. Soll man rein auf regenerative Energiequellen setzen? Es gibt GewerkschafterInnen, die dann viele Arbeitsplätze gefährdet sehen und mögliche Kostensteigerungen im Blick haben. Das wird zu teuer, sagen sie, die deutsche Industrie ist in Gefahr!

Die anderen wiederum können nicht verstehen, wieso man nicht auf innovative Ressourcen setzt, die die ökologischen Folgen des Energieverbrauchs minimieren.

Die Positionen sind recht unvereinbar. Die Delegierten konnten hier keine Einigung erzielen. Das Material wird an den Bundesjugendausschuss überwiesen, der entscheiden wird, in welcher Form das Thema Energiewende die Gremien der Gewerkschaftsjugend verlässt und wie es dann an den DGB-Kongress weitergeleitet wird, der 2014 stattfindet.

Und jetzt gibt es erst mal einen Film!

Samstag, 9. November 2013

Maus

Diese Maus will, dass du in die Gewerkschaft eintrittst! @ DGB-Jugend

Anträge beraten
Die Antragsberatung läuft. Lange Diskussion um den Bildungsantrag. Folgendes wurde statt einer Mindestausbildungsvergütung beschlossen: 

"Ausbildungsvergütung, die zum Leben reicht. Wir sehen es als notwendig an, dass Azubis und dual Studierende eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung erhalten. Wir fordern alle innerhalb der Gewerkschaftsjugend dazu auf, sich an einem ergebnisoffenen Prozess zur Erreichung dieses Zieles zu beteiligen. Die DGB-Jugend wird dazu aufgefordert, diesen Prozess nachhaltig zu iniitieren."

Tja, Mario macht mal Pause. Da drück ich selbst mal auf den Auslöser. 

Glück auf von der DGB-Vizechefin 
Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erinnert an diesen Teil der deutschen Geschichte. "Daraus erwächst die Pflicht für die Zukunft. Der Staat ist keine Garantie, dass alles demokratisch zugeht."

Mit der "Alternative für Deutschland" sei eine Partei angetreten, die definitiv falsche Ziele setze. Gegen Minderheiten, gegen Europa. Hannack: "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen." Der Maßstab allen Handelns sei die unantastbare Würde des Menschen.

Dann kommt Hannack zum Thema Bildung in Deutschland. Die ausgerufene Bildungsrepublik sei gescheitert. Simples Kennzeichen: Bildung hängt schlichtweg vom Geldbeutel ab. Die einen bzw. ihre Eltern können sich einen Studium leisten, die anderen nicht. 270.000 junge Menschen befinden sich in den Warteschleifen des Maßnahmensystems. Hannack: "Unter Bildungsexperten herrscht längst Einigkeit, was getan werden muss. Aber die Finanzpolitiker entscheiden! Damit muss Schluss sein, Kolleginnen und Kollegen. Wer am Sonntag die Bildungsrepublik beschwört, muss am Werktag die Mittel locker machen." Ihr ist der Applaus der Delegierten sicher.

Elke Hannack

Elke Hannack in der Mitte. @ DGB-Jugend

Als Maßnahmen gegen die Misere fordert sie, umgehend das Kooperationsverbot zu streichen, das den Bund beim Thema Bildung ausgrenzt. Daran solle man die neue Regierung messen: Initiativen wie diese seien eine dringende Aufgabe schon in den ersten hundert Tagen. Außerdem: Die Schuldenbremse ist falsch, sie legt den Kommunen Fesseln an. Und die Reichen müssten wieder mehr Steuern zahlen. Stimmt: Selbst unter Kanzler Helmut Kohl ist der Spitzensteuersatz höher gewesen als heute.

Als nächstes beklagt die DGB-Vizechefin den Zustand des dualen Systems der Berufsausbildung. Es sei in Ordnung, lebe aber eben auch vom Engagement. Für die Nachwuchssicherung, eine originäre Aufgabe der Betriebe, könne sich keiner mehr begeistern. "Früher stiegen die Zahlen der Ausbildungsverträge, wenn die Konjunktur anzog, jetzt nicht mehr." Die Quote der ausbildenden Betriebe liegt nur noch bei knapp 21 Prozent. Statt hier aber Verbesserungen zu erzielen, stopfen Politik und Bundesagentur für Arbeit die Jugendlichen in sinnlose Übergangsmaßnahmen. "Hier ist auch die Regierung gefragt. Wenn kleine Betriebe wieder mehr ausbilden sollen, brauchen sie Unterstützung." Hannack will die assistierte Ausbildung dauerhaft etablieren. Weitere Mittel: Branchenfonds und die gesetzliche Umlage. "Eine alte Forderung", sagt Hannack. "Wir müssen sie dann einfach mal durchsetzen." Pläne zu Schmalspurausbildungen aus dem Arbeitgeberlager erteilt sie eine klare Absage: "Kaderschmieden für den Niedriglohnbereich", nennt sie diese.

So. Elke Hannack hat gerade selbst eine kleine Ausbildung oder besser Eingewöhnung hinter sich. Sie ist nämlich erst vor ein paar Monaten zum DGB zurückgekommen. Zu ihrem Vorstandsbereich gehört die Abteilung Jugend und Jugendpolitik, "und ich freue mich, dass ich die bekommen habe", sagt sie. "Auch wenn ihr sowieso macht, was ihr wollt!", ruft sie den Delegierten zu. Die das gar nicht ungern hören.

Aus großer Macht wächst aber große Verantwortung, weiß Elke Hannack mit Spiderman: "Die müsst ihr für eure Beschlüsse dann auch übernehmen. Ihr gestaltet den DGB, wie ihr ihn braucht. Wir Alten stehen zur Unterstützung dabei." Und warnt aber auch: "Ihr diskutiert Themen, für die es zum Teil noch keine Beschlusslage in den Gewerkschaften gibt."

Die Gewerkschaftsjugend als kreatives Labor für die Gesamtorganisation. "Viel Erfolg bei der Antragsberatung", wünscht Elke Hannack. Und: "Glück auf!"

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Zum Auftakt Schweigen
Heute ist der 9. November, und das ist nicht irgendein Datum: Vor 75 Jahren fand in Deutschland die so genannte "Reichskristallnacht" statt - ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom, in dessen Verlauf 400 Menschen ermordet wurden, jüdische Geschäfte geplündert, der Besitz beschlagnahmt. Der Auftakt zu einer radikalen Verfolgung durch die Nationalsozialisten. Sondergesetze, Internierung, Konzentrationslager: Der Mord an sechs Millionen Juden wird immer im Gedächtnis der Gewerkschaftsbewegung sein, das betont zum Auftakt des zweiten Tages der DGB-Bundesjugendkonferenz Benedikt Röhl von der ver.di Jugend. In einer höchst emotionalen Rede schlägt er den Bogen von mittelalterlichen Judenverfolgungen bis in die Gegenwart.

"Zuschauen macht menschenfeindliche Politik möglich", sagt Röhl. Selbst in den eigenen Organisationen, sagt er, könne sich Antisemitismus und Rassismus ausbreiten. Vorsicht also angemahnt. Die Freundschaft zu Israel sei daher ein Kernbestandteil der Arbeit. Denn Israels Existenz ist notwendig, als Fluchtort für alle Juden auf der Welt. "Es ist vielleicht nicht die beste, aber die einzige Möglichkeit." Und setzt hinzu: "Nie wieder", das bedeute in Deutschland oft "Nie wieder Krieg", sagt Röhl. In Israel dagegen stehe es für "Nie wieder Auschwitz".

Auch heute, sagt er, sei die gewaltsame Verfolgung von Minderheiten ein Thema, als hätte keiner was dazu gelernt. Die Gewerkschaftsjugend stelle sich gegen Nazis auf die Straße, arbeite gegen rechte Tendenzen in Politik und Gesellschaft. Ob sich der extrem rechte Protest und die Gewalt gegen Roma und Sinti richte, die Asylpolitik restriktiv sei, ob vor Asylbewerber- und Flüchtlingswohnheimen der rechte Mob aufmarschiert: Die Gewerkschaftsbewegung müsse wachsam sein und bleiben.

Was dann den Delegierten und Gästen echt die Tränen in die Augen reibt, ist der Schluss von Röhls Rede: "Ich danke den Soldaten der Alliierten, der Roten Armee dafür, dass sie gegen die Deutschen gekämpft haben. Ich erinnere an den Mut der jüdischen Widerstandskämpfer. Und ich danke den wenigen Menschen, die Juden versteckt haben, obwohl sie sich damit selbst in Gefahr brachten!"

Dass man die Toten betrauere, reiche nicht. "Aus Fehlern kann man nur lernen, wenn die Erinnerung bleibt. Die Shoah ist und bleibt ein Teil von Deutschland. Es gibt einen Nationalfeiertag für die deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gestorben sind. Aber es gibt nicht mal eine einzige Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus. Und die legen wir jetzt ein."

Es gibt hier niemanden, der in dieses schweigende Gedenken nicht miteinstimmt.

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Gleich mal ne Fotobotschaft von Mario - der Blick vom Dach des Kosmos auf die Delegierten im "Jugend macht Ansagen"-Design.

Menschenversammlung in Jugend-macht-Ansagen-Logo-Form

"Jugend macht Ansagen" - und zwar die ganze Jugend! Freitag Abend, vor dem Kosmos @ DGB-Jugend

Freitag, 8. November 2013

Politikertalk
Hui, das war aber eine rasante Diskussion am frühen Abend: Zur 19. Bundesjugendkonferenz gab es ein Podium mit lauter bekannten PolitikerInnen, mit denen Moderator Robert Scuppin ein lustiges Quiz voller Grausamkeiten veranstaltete. Als thematisches Gerüst dienten die Topics der DGB-Jugend-Kampagne "Jugend macht Ansagen": Ausbildung, sichere Beschäftigung, Bildung, soziales Europa. Gregory Gysi (Die Linke), Britta Haßelmann (Grüne), Daniela Kolbe (SPD) und Matthias Zimmer (CDU) durften um die Wette raten: Wieviel Prozent arbeitslose Jugendliche gibt's in: Portugal, England, Polen? Welche Konzepte haben die Parteien? Und viele Fragen mehr waren zu klären. 

Die PolitikerInnen erwiesen als mal weniger oder mehr sattelfest in Sozialpolitik. Und konnten auch ihre Standpunkte gut zu Gehör bringen (Zimmer: "Ich finde Studiengebühren gut"...). Kein Wunder, dass die Runde zum Teil recht turbulent durcheinander redete. Und die Delegierten hatten durch die aufgelockerte Gesprächsführung genügend Raum, ihrerseits Kommentare abzulassen. Jetzt sind jedenfalls alle topfit.

Erstens für die Party an diesem Freitag Abend - den Livestream haben sie dann sicherheitshalber schon mal abgebaut ;-)

Und zweitens in der richtigen Stimmung, um morgen den ganzen Tag Anträge zu beraten. Ich schau mal, dass ich das Video von der Diskussionsrunde besorgen kann!

So. Jetzt müssen aber alle raus vor die Tür: Um mit allen Delegierten ein wunderschönes Abschlussfoto zu "Jugend macht Ansagen" zu schießen. Schönen Abend noch.

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Unser Fotograf Mario schießt sich ein...

Grußwort - Der Film!

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Die Konferenz kann beginnen!
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller begrüßt die Delegierten der Bundesjugendkonferenz und ihre Gäste. "Lasst uns uns mal alle beklatschen", ruft er ins Auditorium. Eine Aufforderung, der man gerne folgt. Das Kosmos rappelt, ein wunderschönes Kongresszentrum im Herzen Berlins auf der, natürlich: Karl-Marx-Allee.

Die Bundesjugendkonferenz feuert aus allen Social-Media-Kanälen. Nicht nur dieser Blog hier informiert alle Leute da draußen, sondern auch der Live-Stream und das Social-Media-Team. Außerdem schickt der ein oder andere Delegierte auch noch ein paar Grüße auf Facebook. Dafür gibt's einen eigenen Leitfaden, die "Social Media Guide Lines".

Technik beiseite, es gilt das gesprochene Wort: "Ich hätte nie im Leben gedacht, dass ich einmal Bundesjugendsekretär des DGB werde", findet Haggenmiller jetzt. Und freut sich dementsprechend über den dreitägigen Event, bei dem die Gewerkschaftsjugend ihre Leitlinien für die nächsten vier Jahre festzieht. "Wir haben drei spannende Tage vor uns. Bevor wir voll durchstarten, will ich euch zuerst einmal alle herzlich hier im Kosmos in Berlin begrüßen."

Achtung, gerade finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD statt. Nicht nur die zeigen, dass man sich ins politische Geschehen einbringen muss. "Auch die Missstände am Ausbildungsmarkt, bei der Ausbildungsqualität, im Studium als auch bei den vielen jungen Menschen ohne Ausbildung und Arbeit, die ohne Perspektive sind, die die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sie nicht verschuldet haben, nun ausbaden müssen, zeigen, dass die Gewerkschaften nötiger denn je sind - und wir in der Pflicht sind für die Interessen unserer Mitglieder, für die Interessen der jungen Generation den Finger weiter in die Wunde legen müssen", sagt Haggenmiller. A propos Gliedmaßen - viel Beifall erntet der Bundesjugendsekretär mit der folgenden Bemerkung: "Wir zeigen allen Nazis den Stinkefinger."

Dieses Jahr hat es ja schon sehr viele Aktivitäten der Gewerkschaftsjugend gegeben. Man denke nur an den imponierenden Jugendgipfel am 3. Juli vor dem Kanzlerinnenamt. Der Eröffnungsredner rät allen Parteien, auf die nachfolgende Generation zu hören und von einer auf kurzfristige Erfolge ausgerichteten Politik Abstand zu nehmen. Es sei an der Zeit, eine nachhaltige Politik, unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation, zu gestalten.

Die Gewerkschaftsjugend fordert:

  • eine bessere Ausbildung 
  • gute und sichere Beschäftigung 
  • eine gute Bildung 
  • ein soziales Europa 
  • eine solidarische Alterssicherung 
  • eine demokratische und offene Gesellschaft. 

Dafür sollen die Weichen auf der Bundesjugendkonferenz gestellt werden.

Die Konferenz kommt gut in Fahrt. Tempo braucht sie auch, in den nächsten Tagen stehen 260 Anträge zur Abstimmung. Und schon ergreift der nächste Redner das Wort: der DGB-Vorsitzende Michael Sommer!

Der legt gleich los: "Wir betrachten Gewerkschaftsjugend als eigenen Teil einer Gewerkschaftsbewegung. Das seid ihr. Ihr seid die Organisation der lernenden und arbeitenden Jugend, keine Ersatzpartei oder NGO. Ihr seid diejenigen, die die gewerkschaftliche Arbeit ernstnehmen." Schön findet der DGB-Chef alle Internet- und Social-Media-Aktivitäten, über die Öffentlichkeit hergestellt wird. Aber er warnt auch davor, über die schnelllebige Daddeleien die konkreten Menschen zu vergessen. "Die meisten erreicht man immer noch im Betrieb."

Auch mahnt er zur Effektivität bei der Arbeit auf der Konferenz. Alles müsse man schließlich nicht an den DGB-Kongress weiterleiten. Viele Anträge seien doch eher Leitartikel. Was er aber besonders gut findet: Dass die DGB-Jugend in ihren Anträgen immer klare Handlungsaufgaben enthalten.

Na, die wird er sicher auch dieses Mal bekommen. Aber auch ein bisschen Melancholie schwingt in seiner Rede mit. "Ich werde hier die letzte Rede auf einer Jugendkonferenz halten, das ist sicher." Hintergrund: Sommer wird im nächsten Jahr den Platz für Reiner Hoffmann an der DGB-Spitze räumen.

Vielleicht deshalb schreibt er den Gewerkschaftsjugendlichen heute aber noch ein paar Wahrheiten ins Poesiealbum: Und da ist ihm, dem amtierenden Chef des Internationalen Gewerkschaftsbundes, die Welt außerhalb Deutschlands ganz und gar nicht egal. "Wenn wir es mit Europa ernst meinen, dürfen wir nicht schweigen", ruft er. Denn in Griechenland sind über 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. In Portugal und Italien 30 bis 50 Prozent, in anderen Ländern erodiert der Arbeitsmarkt ebenfalls. "Wir müssen den Druck erhöhen", sagt Sommer. Vieles drücke das Gewerkschafterherz zwar durchaus schon hierzulande. Aber mit nationalen Lösungen komme die Gewerkschaftsbewegung nicht weiter. "Ihr werdet die Jugend einer brutalisierten globalisierten Marktwirtschaft sein. Und wir werden erleben, dass Jugendliche der verschiedenen Erdteile gegeneinander ausgespielt werden", poltert der wortgewaltige DGB-Chef. Da reichen ihm keine Resolutionen, die Demokratie muss weltweit gestärkt werden. "Es kann uns nicht egal sein, unter welchen Bedingungen Kleidung in Bangladesh produziert wird und Tausende Menschen in maroden Fabriken umkommen."

Arbeitsbedingungen verbessern, kämpfen in internationalen Projekten - das sind aus der Sicht Sommers existenzielle Notwendigkeiten. Eine Kampagne liegt im besonders am Herzen: Das Projekt Fußballweltmeisterschaft in Katar 2022. "Wir müssen Katar die WM wieder wegnehmen", sagt er. Und da wird er sehr laut: "Weil man dort Sklavenarbeit als modernes Arbeitsverhältnis verkauft." So ein Zukunftsprojekt könne niemand ernsthaft unterstützen.

Und nochmal: Es sei sinnvoll, sich national zusammenzuschließen. Aber die internationale Dimensionen seien im Auge zu behalten. International sei Solidarität, sie eine die Gewerkschaftsbewegung.

So. Das war deutlich.

Es folgt Björn Böhning, der Grußworte des Berliner Senats überbringt. Dann wird es erstmal etwas lockerer, es folgt ein flotter Film mit den Grußworten anderer Verbands- und Parteijugenden. "Ich halte es keinen Tag ohne Gewerkschaften aus", heißt es darin. "Denn ohne Kollegen wäre es doch ziemlich langweilig."

Weitere Grüße lauten:

  • "DGB Youth is one of the most active members of ETUC Youth."
  • "Ihr seid auch so linke Socken wie wir."
  • Gewerkschaft und Jugend, das ist wie Motor und Getriebe."
  • "...wie Kaffee und Kuchen." 
  • "...wie Spaghetti und Arrabiata." 
  • "...ist starke Demokratie."
  • "Wir wünschen Konfetti, dicke fette Torten. Gute Arbeit!"

Nach ein paar Formalitäten wird der Geschäftsbericht vorgestellt und diskutiert. Weiter geht's - demnächst in diesem Kino!

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Kosmos Eingang

© Jürgen Kiontke

Na endlich!

Montag, 4. November 2013

Bald geht's los
Der Countdown läuft. Am Freitag, dem 8. November 2013, Punkt 14 Uhr, wird Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller die 19. DGB-Bundesjugendkonferenz in Berlin eröffnen. Ein Hauptthema wird die fortschreitende Prekarisierung der Arbeit sein, von der gerade junge Menschen betroffen sind. Auf der Bundesjugendkonferenz reden werden unter anderem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Für den Freitag bietet die DGB-Jugend allen, die nicht teilnehmen können, die Möglichkeit, alles auch von zu Hause auf der Homepage www.jugend.dgb.de per Live-Stream mitzuverfolgen.

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"Zukunft gemeinsam gestalten" lautet das Motto der 19. DGB-Bundesjugendkonferenz. Das große Treffen findet vom 8. bis 10. November 2013 in Berlin statt.

Ich wünsche mir eine Weiterführung und gute neue Ideen für meine Arbeitsbereiche: Jugendbildung, Antifaschismus und Israel-Austausch. Wichtig ist mir, dass wir an unsere Erfolge im Antifa-Bereich anknüpfen, den gelungenen ›Blickpunkten‹ und der Mobilisierungs- und Bündnisarbeit etwa zu Dresden" - DGB-Jugend-Bildungsexperte Marc Neumann hat hohe Erwartungen an die 19. DGB-Bundesjugendkonferenz. Wie er werden viele Aktive mit besonderem Interesse auf die Diskussionen und Ergebnisse der großen Versammlung der Gewerkschaftsjugend sehen.

Und Spannung ist garantiert - dreht die Gewerkschaftsjugend doch dieses Mal ganz sprichwörtlich ihren eigenen Film: Wenn sich die jungen GewerkschafterInnen vom 8. bis 10. November 2013 zu ihrer alle vier Jahre stattfindenden Bundeskonferenz treffen, werden sie dies in einem Kino tun, dem "Kosmos" in der - Achtung: Karl-Marx-Allee in Berlin. Der alte DDR-Prachtbau wird die 105 Delegierten der DGB-Mitgliedsgewerkschaften EVG, GdP, GEW, IG BAU, IG BCE, IG Metall, NGG und ver.di beherbergen, die sich vorgenommen haben, sage und schreibe 258 Anträge abzustimmen. Damit man nicht durcheinander kommt, sind die Beschlüsse thematisch nach Leitanträgen geordnet.

Es geht aber auch um viel: Schließlich wird in Berlin die Politik des Verbandes für die nächste Zukunft festgezogen. Zudem wurde gerade ein neuer Bundestag gewählt - mit ungewissen Auswirkungen. Welche Bedeutung haben Wahl und Koalitionsverhandlungen für die Gewerkschaftsjugend? Zu den schon bekannten Diskussionsvorlagen dürfte da durchaus noch der ein oder andere Initiativantrag kommen.

In welchem politischen Umfeld findet Jugend derzeit statt? Sicher, es gibt die, denen es echt gut geht. Junge Menschen mit guten Schulnoten, denen aufgrund der demografischen Entwicklung und Herkunft vermeintlich alle Türen offen stehen. Auf der anderen Seite stehen die ohne Schulabschluss, mit wenig materiellen Möglichkeiten. Der DGB-Ausbildungsreport konstatiert die Entstehung einer jugendlichen Zwei-Klassen-Gesellschaft. Eine solche Teilung des Zusammenlebens kann die Gewerkschaftsjugend niemals akzeptieren. Deswegen steht soziale Gerechtigkeit auch ganz oben auf der Konferenz-Agenda - nicht nur in nationalem, sondern auch in europäischem Rahmen. Kann ja sein, dass es der deutschen Wirtschaft ganz gut geht - auf die junge Generation in Europa trifft dies mit Sicherheit nicht zu: Arbeitslosigkeit, Prekarität und verstellter Zugang zu Bildung und Ressourcen dominieren den Alltag. Die Gewerkschaftsjugend wird sich angesichts weltweiter Armut positionieren müssen.

Zahlreiche Gäste werden die Delegierten bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützen. Der DGB-Chef Michael Sommer wird zur Konferenzeröffnung kommen, ebenso wie seine Stellvertreterin Elke Hannack. PolitikerInnen werden grüßen wie auch die VertreterInnen vieler Jugendverbände. Und natürlich ist eine Delegation des israelischen Gewerkschaftsverbandes Histadrut eingeladen. Gefilmte Geschäftsberichte - wir sind schließlich im Kino - und einige Aktionen unter der Flagge "Jugend macht Ansagen" sind zu erwarten.


DGB-Bundesjugendkonferenz: Die Leitanträge

A: Gute Bildung
Bildung ist ein Menschenrecht und muss daher allen Menschen offen stehen und ihnen unabhängig von der sozialen Herkunft, der Staatsbürgerschaft, ethnischem Hintergrund, körperlicher Verfassung, Geschlecht oder religiösen Überzeugungen gleiche und nachhaltige Chancen und Bildungszugänge bieten. Diesem Anspruch wird das Bildungssystem in Deutschland bei weitem nicht gerecht. Die Gewerkschaftsjugend steht für ein sozial integratives, inklusives und emanzipatorisches Bildungssystem. Bildungsgebühren jeglicher Art, ob Schulgeld, Kita- oder Studiengebühren, werden strikt abgelehnt. Alle Bildungsangebote müssen so ausgestaltet werden, dass sie auch tatsächlich genutzt werden können. Die DGB-Jugend will eine Schule für alle, Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit des Bildungssystems und die Verbesserung der Qualität an allgemeinbildenden, berufsbildenden und Hochschulen.

B: Gute und sichere Arbeit
Übergang und Einstieg in die Arbeitswelt müssen fair und gesichert sein. Denn dies ist schlichtweg die Voraussetzung für eine eigenständige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung in unserer Gesellschaft.

C: Eine soziale Welt
Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ein bisher unbekanntes Ausmaß angenommen und zählt zu den drängendsten Herausforderungen der Politik. Konstruktives Zusammenleben wird nur unter ökologischen und nachhaltigen Bedingungen funktionieren. Die Gewerkschaftsjugend wird diskutieren, wie man auf nationaler und internationaler Ebene Kriterien des guten Lebens entwickeln kann.

D: Die solidarische und offene Gesellschaft
Antirassistische Arbeit ist ein notwendiger Schwerpunkt der DGB-Jugend. Als ein wichtiges Element demokratischen Engagements fordert die Gewerkschaftsjugend das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.

E: Eine schlagkräftige Gewerkschaftsjugend
Die DGB-Jugend steht für Freiheit, Gleichheit, Solidarität und die Verwirklichung aller individuellen und kollektiven Menschenrechte,  einschließlich des Rechtes auf Vereinigungsfreiheit und auf Gründung von Gewerkschaften weltweit. Sie kämpft für eine gerechte und demokratische Welt und Weltwirtschaftsordnung, für die Aufhebung jeglicher Form von Ausbeutung und Unterdrückung. Mit diesem Leitantrag soll eine umfassende Diskussion über die richtigen Strategien geführt werden - wie diese Ziele am besten zu erreichen sind.