Deutscher Gewerkschaftsbund

Konferenz-Blog

Vielfältige Gewerkschaften

Endspurt bei der DGB-Jugendkonferenz: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Und denkt an die Strukturreform! Der Konferenz-Blog von Jürgen Kiontke

(dgb-jugend, 21. November 2009) Uff, das war’s - schwierige Debatten, umkämpfte Anträge. Samstag, 12 Uhr, die DGB-Bundesjugendkonferenz ist beendet.

Rückblende: Am Freitag ging es bis 23 Uhr, und die Antragsdiskussionen wurden streckenweise hitzig geführt.

 Und zwar darum: Beim Antrag, dass sich die Gewerkschaften für ein NPD-Verbot einsetzen sollen, meldet sich die IG BCE-Jugend: Ein Verbot der rechtsextremen Partei sei zu einfach. Da könnten manche Leute - auch in den Gewerkschaften - auf die komfortable Idee kommen, die Hände in den Schoß zu legen und die extrem Rechten mit Erledigungsvermerk zu versehen.

Aber rechtes Denken „reicht auch in die Mitte der Gesellschaft“, darauf insistiert IG BCE-Bundesjugendsekretärin Katy Hübner.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hätten schon viele Opfer im Kampf gegen Rechts gehabt - „Die greifen uns an, wo sie können, und wir kriegen keinen einstimmigen Verbotsbeschluss hin?“ fragt IG BAU-Bundesjugendsekretär Christian Beck. Mit ihm nicht. „Den Kollegen von der GdP möchte ich nicht zumuten, sich um diese Typen zu kümmern, wenn sie offen rumlaufen.“

Manche befürchten, die Rechten werden dann ein Leben im Untergrund führen, sich reorganisieren und umso stärker wiederkommen. Die Konferenz beschließt dennoch diesen Antrag und macht kraftvoll deutlich: Ja, die NPD gehört verboten!

Schnitt. Manchen steckt diese Diskussion am Samstagmorgen, dem 21. November 2009, noch in den Knochen. Oder auch das tolle Konzert der Band Sugarland Express in entspannter Caipirinha-Atmosphäre. War voll der Club namens Stadthalle gestern.

Gleich zu Beginn meldet sich Simon Farr, Mitglied der jungen Gruppe in der GdP. Kopien haben sie ausgeteilt, ihre Berufskleidung angelegt: Gewalt gegen Polizist/-innen während der Berufsausübung habe enorm zugenommen. Die jungen Beamten haben keine Lust auf Beleidigungen oder gar Schlägereien bei Demos - und schon gar nicht bei Gewerkschaftsdemos! Das machen sie hier klar. Farr: „Wir sind doch extra im DGB organisiert. Als Menschen, nicht als Polizisten.“

Auch, wenn sie bei den Demos ihre Arbeit machen müssten. Und da gelte auch: „Wir haben den Auftrag, leider manchmal Gewalt anwenden zu müssen.“ Das mögen die Delegierten respektieren. Und die beschließen daraufhin einen Antrag gegen willkürliche Gewalt aller Art.

Die nächste dicke Hausnummer ist die Strukturreform des DGB. Die Gewerkschaftsvorsitzenden im DGB haben sie erarbeitet, und sie beinhaltet viele Neuerungen. Ganz DGB-Deutschland wird darin neu geordnet, es gibt dann Land- und Stadtkreise und Bezirke. Die DGB-Regionen werden abgeschafft. Es wird ein anderes Stimmrecht auch und besonders für die Jugend geben. „Hoffentlich habt ihr das alle diskutiert“ mahnt Rudolf.

Die Reaktion: geteiltes Echo. Dazu dürfte jedenfalls noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein. Im Raum steht: Was bedeutet die Reform für die Jugendstrukturen? Was sind die Vor- und Nachteile?

Viele Anträge stehen zur Abstimmung. Nein, heute morgen sind die Delegierten nicht mehr ganz so diskussionsfreudig. Denn die Zeit drängt. „Wir können hier alles besprechen“, ruft Katy Hübner zur Ordnung, „aber dann könnt ihr eure Züge auf 23 Uhr umbuchen."

Antragsblock H, die DGB-Jugend-interne Themen, wird im Sauseschritt durchgestimmt. Die Leitlinien und -anträge, sie stehen ja auch weitestgehend fest.

Gesprächsbedarf gibt’s dann hin und wieder doch. Zum Beispiel zum Verhältnis Ehren- und Hauptamtliche. Die Gewerkschaften arbeiten mit vielen Ehrenamtlichen. Und die wollen sich auch in der Organisation wieder finden. Ein „vielfältige Gewerkschaft mit vielen Ideen“, wünscht sich der Delegierte Gregor Best, der jetzt am Mikro steht. 

Manche Leute sind aber nicht so willkommen. Und so wird ein Antrag der DGB-Jugend Hessen-Thüringen debattiert  - über den Ausschluss Rechtsextremer aus Gewerkschaften.

Längere Zeit nimmt in Anspruch, ob der DGB das Ausbildungsverhalten der Einzelgewerkschaften kontrollieren sollte. Wer bildet aus, wie und wieviele?

Es ist aber Konsens, dass der DGB dies nicht leisten kann und soll. Es ist der politische Arm der Gewerkschaften, nicht der Überwacher ihrer Personalpolitik.

Und damit kommt die Konferenz auf die Zielgerade. Auf der Tagesordnung steht die Zukunft der Hans-Böckler-Stiftung und der Stipendien für Aktive der Gewerkschaften. Danach: Initiativantrag der Transnet zum Thema „Finger weg von der Bahn“ (angenommen mit einer Enthaltung). Und was wird mit der Akademie der Arbeit, die neuerdings auch für nicht gewerkschaftliche Studierende geöffnet werden soll?

Große Blöcke der Anträge müssen dennoch ausgegliedert werden. Es waren einfach zu viele für die Zeit. Der Bundesjugendausschuss wird nun über sie entscheiden müssen.

Gegen Mittag ergreift René Rudolf wiederum das Wort: „Wir haben über die Situation junger Leute diskutiert, haben uns klar gegen Nazis und die NPD positioniert. Die Anträge, die beschlossen wurden, stehen als Leitlinien für vier Jahre für uns fest.“

In die Betriebe, Universitäten und auf die Straße muss die Gewerkschaftsjugend sie nun bringen.

„Mein Eindruck war“, sagt der DGB-Bundesjugendsekretär, „ der Umgang miteinander war sehr respektvoll. Ich erkläre die Konferenz für beendet. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“


Die Stadthalle rockt

Heiße Phase: Antragsberatung, beste Grüße, Impulsreferat und heiße Diskussionen: Die DGB-Bundesjugendkonferenz hat ihre Arbeit aufgenommen.

(dgb-jugend, 20. November 2009) Zu Beginn des zweiten Tages der DGB-Jugendkonferenz gibt’s gleich mal einen Film. Ein junger Regisseur mit wehendem blonden Haar, Jan Bosse, hat ihn gedreht - gerade hat er seine Abschlussarbeit für die Filmhochschule München fertiggestellt.

Jetzt hat er mit seiner Kamera zusammengefasst, was die DGB-Jugend am Vortag getrieben hat. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“, rufen die Delegierten. Im Bild: die Aktion zum Bildungsstreik am Donnerstag abend. Prima. Großes Kino. Jan, das wird was mit der Karriere, bestimmt.

Der Film gefällt auch dem neuen Vorsitzenden des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR): Sven Frye von den Falken, gerade in Kiel zum obersten Jugendlichen Deutschlands gewählt, kann sehr viel anfangen mit den Forderungen der Gewerkschaftsjugend. Gemeinsamer Kampf gegen Rechts und unsoziale Politik steht auch auf seiner Agenda, wie er in seinem Grußwort an die DGB-Jugend betont: „Wenn wir zurückschauen, was in den Koalitionsverhandlungen passiert ist, da muss man sich nicht wundern, wenn ihr ‚Göttinger Erklärungen‘ abgebt. Es ist wichtig zu sehen, dass die Jugend ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt.“

Wer genauer hinschaue, entdecke „erschreckende Signale“: „Unter dem Stichwort Tourismus wollen die Koalitionäre von CDU und FDP den Kündigungsschutz schleifen - der behindere die Entwickung des Arbeitsmarktes.“

Die neue Politik sei schön für Familien und Besserverdienende. Der Rest gucke in die Röhre. Frye: „Wir wollen nicht, dass die Jugend ständig der Verwertbarkeit unterworfen ist und ihr ganzes Leben danach ausrichten muss.“

Ein selbstbestimmtes Leben - das sei auf jeden Fall eines nicht: prekär. Das Motto der DGB-Jugend-Konferenz findet er klasse: „Gute Ausbildung. Gute Arbeit. Gutes Leben“ - das biete viele Anknüpfungspunkte: „Ihr seid nicht allein bei dem, was ihr entwickelt. Eure Beschlüsse werden aufmerksam gelesen in den DBJR-Mitgliedsorganisationen!“

Ein korrekter Auftakt an diesem Morgen, keine Frage. Und eine gute Einstimmung. Denn jetzt kommt Christoph Butterwegge. Der Professor aus Köln ist ohne Zweifel der Rockstar der linken Politikwissenschaft. Seine Studien handeln von der Verarmung der Bevölkerung, von sozialer Ungerechtigkeit, in seinen Büchern polemisiert er gegen den Neoliberalismus und den Abbau des Sozialstaats. „Meine Studenten duze ich und die mich“, sagt der Hochschullehrer. „Außerdem bin ich seit 37 Jahren Mitglied in der GEW.“

Besser geht’s nicht. In seinem Impulsreferat zeichnet Butterwegge noch einmal die letzten Jahre Wirtschafts- und Sozialleben in Deutschland nach. Wie und wann wurde was vom Sozialstaat abgebaut, warum soll Privatisierung öffentlicher Güter so schön sein, wie es der Arbeitgeberverband und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag immer sagt? Sollte man denen nicht glauben, schließlich gehört denen das meiste im Land doch...?

Nö, sagt Butterwegge, er hat diese Märchen jedenfalls satt. „Zwei große Erzählungen kursieren derzeit: a) die von der Globalisierung, b) die vom demografischen Wandel.“

Es werde so getan, als sei alles Soziale bloß ein Klotz am Bein der Wirtschaft. „Aber bitte schön, wer sind denn die Exportweltmeister und die stärksten Volkswirtschaften? Doch die Länder mit einem entwickelten Sozialstaat.“

Nicht dessen Abbau, sondern ein hohes Maß an sozialer Sicherheit mache den Erfolg aus. Das dies durchaus mal eine andere Art der ansonsten von Unternehmer/-innen daher gebetete Standortlogik ist, weiß auch Butterwegge. Wenigstens aber hätten mehr Menschen was davon als „die eine Million Millionäre und 100 Milliardäre“, die Deutschland derweil in seinen den Landesgrenzen zähle.

Zum demografischen Wandel sagt Butterwegge, es sei gängige Argumentation, dass man der höheren Lebenserwartung der Menschen offensichtlich nur mit Rentenkürzungen oder Beitragsanhebung begegnen könne. Totaler Quark. „Denn: Erstens ist es eine Frage der Ökonomie - wie groß ist denn der wirtschaftliche Reichtum? Und zweitens eine Frage der Politik: Wie wird dieser Reichtum verteilt?“

Seit Jahren würden gesellschaftliche Klassen und Altersgruppen gegeneinander ausgespielt. Die Trennlinie verlaufe zwischen Arm und Reich. „Es gibt Jugendliche und Kinder, die arm sind. Und es gibt Altersarmut. Es gibt reiche Kinder, denen die Eltern aus Steuergründen ihren Besitz überschreiben. Und es gibt sehr reiche Ruheständler.“

Die Kosten für die Armen und Kranken würden zunehmend den Armen und Kranken aufgebürdet. Grundgesetzlich garantierte Sozialleistungen werden in Almosen umgedeutet. „Dabei war schon zu Bismarcks Zeiten klar: Der Sozialstaat muss die Schäden reparieren, die der Kapitalismus anrichtet. Deutschland ist Exportweltmeister, weil es schon grenzenlos wettbewerbsfähig ist.“

Das Fazit der fortschrittlichen Politikwissenschaft: Die Gesellschaft dürfte sich zusehends spalten. Man lebt nicht mehr im Wohlfahrts-, sondern im Wohltätigkeitsstaat. Staatliche Sozialleistungen werden in der privatspendenfinanzierten Suppenküche ausgelöffelt. Bedeutet: Sozialneid nach unten statt solidarischer Bürgerversicherung. Dafür werde dann der Sicherheitssektor ausgebaut - Polizei statt Solidarität, so die Devise. „Wir haben es nicht mit Armutsbekämpfung zu tun, sondern mit Reichtumsförderung. Nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben werden.“

Applaus für Christoph.

Simone Tuschik von der DGB-Jugend Baden-Württemberg will vom Experten wissen: Warum akzeptiert die Bevölkerung das? Bei uns im Betrieb werden Leute entlassen, die wahrscheinlich in Hartz IV landen. Trotzdem schimpfen dieselben Leute über die, die schon Hartz IV kriegen - die hätten zuviel Geld und würden nur faul rumsitzen.“ Simone will wissen: „Gibt’s dafür eigentlich irgendwelche Studien, warum wir das mit uns machen lassen?“

Applaus für Simone.

Butterwegge führt das auf Medienkampagnen zurück. Dauernd werde gegen den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen gehetzt. Das sei Stimmungsmache gegen den Sozialstaat. Butterwegge: „Mich wundert das nicht: Schließlich gehören den Reichen auch die Medien.“

Von der Butterwegges gewerkschaftlicher Heimat GEW gibt’s auch Einwände. Die großen Aktienfonds, da hätten auch viele Arbeitnehmer/-innen ihr Geld drin.

„Stimmt“, sagt Butterwegge. „Ich bin gegen die Kapitalisierung von Sozialleistungen.“ Das berge bei jedem Finanzcrash die Gefahr gigantischer Schulden. Trotzdem säßen doch meist Großaktionäre an den Hebeln der Macht.

Auch die junge Gruppe in der GdP hat Diskussionsbedarf. Bei deren Mitgliedern kommt die Knete für die Sicherheit jedenfalls nicht an: „In Berlin haben sie 20 Prozent der Stellen gestrichen.“

Es scheint, es gibt klare Unterschiede zwischen Sicherheit und Sicherheit: Wenn es ums Überwachen geht, ist Geld da. Wenn es um das Wohl der Beamten geht, nicht unbedingt. Klagen die Polizisten doch schon seit Jahren über Überstundenberge.

Der Professor möchte die Leute nicht in Kleingruppen dividiert sehen. Es gebe durchaus Ansätze für solidarisches Handeln. „Bis ins bürgerliche Lager hinein“ gebe es Kritik am Neoliberalismus. „Nicht mal denen erscheint die Perspektive dieser Spaltung unbedingt erstrebenswert.“ Kirchen, NGOs wie Attac, Gewerkschaften -  sie müssten zusammenarbeiten.

Butterwegges Zugabe: „Ich bekenne mich dazu, Weltverbesserer zu sein.“

„Da wir hier alle auch Weltverbesserer sind“, sagt das Publikum in Form von André Hinz von der ver.di Jugend, „werden wir deine Gedanken weiterdenken.“
Applaus für André.

Ein schöner Schlussakkord zu Butterwegges Grußwort.

Nahtlos daran anschließen kann der nächste, der Grüße überbringt: Giovanni Police vom Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“. Der gewerkschaftliche Verein mit dem „Gelbe Hand“-Logo sei schon seit 20 Jahren aktiv und damit einer der ältesten antirassistische Vereine in Deutschland. Er initiiert Kampagnen und Wettbewerbe gegen Rechtsextremismus und für ein solidarisches Miteinander. Ablehnung von Hass und Gewalt sei im Kern gewerkschaftliches Handeln. „Meine Bitte: Engagiert euch, ergreift die Initiative“, so der Mann von der „Gelben Hand“. Auch wenn sich der Erfolg oft nur schwerlich einstelle.

Apropos Erfolg - der stellt sich auf der Stelle ein, als Regisseur Bosse die Gewerkschaftsjugendlichen aufs Dach bittet: Dort wird eine Soli-Adresse in Filmform angefertigt. Auf dem Boden der Tatsachen wiederum haben sich Leute in einer Menschentraube zusammengestellt: Ein großes „Wir“ formen die jungen Leute, ein - natürlich - Grußwort, an die Bildungstreikenden, einzusehen auf www.dgb-jugend.de, Startseite ganz oben.

Gut formulierte Grüße gibt es danach aber auch noch aus einer anderen Richtung - für die die Delegierten in der Hauptsache angereist sind. Sie heißen: 236 Anträge, über 50 Änderungsanträge und sechs Initiativanträge. Die Gewerkschaftsjugend hat sich nicht lumpen lassen und „ihre Hausaufgaben gemacht“, um die Theatergruppe „Wildwux“ vom Vortag zu zitieren.

„ Gute Ausbildung“ ist der Block A überschrieben. Fast 50 Anträge versammelt er. Und der Kongressordner geht bis Buchstabe H.

Bei Antrag 37 gibt’s Gesprächsbedarf. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) soll geändert werden. Denn im Aktionsbereich der IG BCE-Jugend tut sich das Problem auf, dass angeblich lernschwache Jugendliche in ein Programm namens „Anlauf zur Ausbildung“ hinein sollen. Das beinhaltet durchaus eine Ausbildungsverlängerung. Und zwar nicht zu knapp. Bis zu 4,5 Jahre soll die Ausbildung dauern. Da das BBiG dies nicht zulässt, müsse es geändert werden, so die IG BCE-Antragsteller/-innen.

Die anderen Gewerkschaftsdelegationen wollen diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen. Jörg Grünefeld von der ver.di Jugend: „Die Frage von der Ausbildungsfähigkeit ist nur dazu da, damit sich die Betriebe vor ihrer Verantwortung drücken können.“ Es sei durchaus sinnvoll,  i n der Ausbildung über Verlängerungen zu diskutieren. „Aber nicht vorher“, macht der ver.di-Jugend-Bundesvorsitzende klar.

„Wir haben uns in den letzten Jahren immer gegen Schmalspurausbildungen gewehrt“, kontert IG BCE-Bundesjugendsekretärin Katy Hübner, die das Problem aktuell mit dem großen Chemie-Arbeitgeber BASF im Hause hat. Bis zu 16 Monate Probezeit drohten derzeit, daher sei der Antrag der IG BCE-Jugend richtig. Wie schwierig die Verhandlungen über Ausbildungsbedingungen seien, davon könne der „Hermann Nehls, der Papst der beruflichen Bildung“, bestimmt ein Lied singen, sagt der IG BCE-Jugend-Mann Stefan Müller, um den Forderungen in der Konferenz Nachdruck zu verleihen.

„Hermann Nehls, der Papst der beruflichen Bildung.“ Stefan Müller, IG BCE-Jugend

 

Nehls, der in der ersten Reihe bei den Gästen sitzt, ist allen wohlbekannt: Er ist beim DGB Referatsleiter für Grundsatzfragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung - er ist die absolute Koryphäe in der Diskussion um die Ausbildung. Wessen Name hätte mehr Gewicht? Letztendlich wird der Antrag aber doch abgelehnt.

Auch der Wunsch nach Zertifizierung von Betrieben nach Kriterien für Gute Ausbildung durch den DGB, wie er in Antrag A43 von der DGB-Jugend West eingebracht wird, lässt sich kaum durchsetzen. Die oft miserablen Ausbildungsbedingungen sollen damit verbessert werden. Allerdings wäre der Aufwand sehr groß. Und: „Wenn der nächste Arbeitgeber, bei dem ich mich bewerbe, sieht, dass ich in einem Scheißbetrieb ausgebildet wurde, werde ich es schwieriger haben“, wie ein Kollege der jungen NGG deutlich anmerkt.

Holger Meuler von der DGB-Jugend Saar ist der Meinung, die Mitgliedsgewerkschaften sollten dies entwickeln. Außerdem zu bedenken: Was selbstverständlich sein sollte - gute Ausbildungsbedingungen -, müsse nicht extra zertifiziert werden. Antrag abgelehnt.

Jetzt ist aber erstmal wieder Grußwort-Zeit. Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) schickt seinen Bürgermeister Ulrich Holefleisch (Grüne) in die Stadthalle. Der freut sich, die DGB-Jugend in Göttingen begrüßen zu können. „Ein wunderschönes Bild: So viele fleißige junge Leute sieht man selten.“

Die Halle sei gerade renoviert worden, „hoffentlich gefällt sie Ihnen“.

Kann man so sagen. Die Stadthalle ist super. By the way: Die Konferenzorganisation auch. Das Essen ebenso.

Die gute Atmo dieses schönen Ortes berührt auch den Redner. Feierlich verliest Holefleisch das Grußwort Meyers. Der hat ihm aufgeschrieben: „Was mich angeht, habt ihr hier ein Heimspiel. Ich bin seit Jahrzehnten Gewerkschaftsmitglied. Bei ver.di.“ Er bedaure aufrichtig, nie Funktionär habe sein dürfen. „Aber ich war immer ein pünktlicher Zahler meiner Beiträge.“

Die Gewerkschaftsmitgliedschaft habe sich auch für seine Position als Arbeitgeber immer nützlich erwiesen. Holefleisch spricht jetzt für sich: „Das sagt der, ohne rot zu werden. Obwohl er rot ist!“

Europaweit müssten die Gewerkschaften laut und deutlich sprechen - die und „unüberhörbare Stimme der Arbeitnehmer: Ohne DGB und die Einzelgewerkschaften kann ich mir das nicht vorstellen.“ Ebenso muss es die Gewerkschaftsjugend geben. Jugend sei die Zukunft - für seine, Holefleischs Generation. Die Forderungen, nach Mindestlöhnen etwa, sei absolut richtig: „Der Staat subventioniert Armut, wir müssen uns dafür schämen, wenn man von seiner Arbeit nicht leben kann“. Zur Aufweichung des Kündigungsschutzes müsse man klar „Nein“ sagen.

Stolz auf seine Stadt ist der Bürgermeister, da möchte er den Delegierten auch noch etwas mitgeben. Nicht nur, dass hier 44 Nobelpreisträgerinnen und -träger her stammten, den ein oder anderen könne man sich sogar noch ansehen. Auf die Bildung in der Stadt sei man stolz. In der ja auch 26.000 Studierende wohnen. Der Uni-Standort biete attraktive Wissenschaft, etwa das „Primatenforschungszentrum. Und 50.000 Menschen, die sich täglich mit Forschung und Lehre beschäftigen. Göttingen sei frei von Ausländerfeindlichkeit - „das verdanken wir nicht zuletzt einigen autonomen Jugendlichen“.

Großer Applaus.

Mit der Bildung von Weltgeltung und der energiegeladenen Jugend im Gepäck holt Holefleisch zum letzten Angriff aus: „Hier beginnt um 23 Uhr das Nachtleben. Wenn ihr schon hier seid, genießt die Freizeit hier und erledigt die  Politik nebenbei. Die Chance, einen Nobelpreisträger zu treffen ist hoch - und übrigens auch die, eine Lebenspartnerin oder einen -Partner zu finden.“ Warum das? Weil Göttingen eine Alterspyramide wie früher hat: 50 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt.

Herr Holefleisch, das war ein toller Auftritt. Das Wort hat Sebastian Westphal, IG BCE-Jugend, vom Präsidium der Versammlung: „Ich glaube, wir machen gleich eine Pause. Und zwar jetzt.“

Danach tauchen die engagierten Delegierten wieder in die Materie ein: Block B, Leitantrag Gute Arbeit. Und viele, viele weitere Anträge. Selbst grob gerechnet dürften die Konferenz-Teilnehmer/-innen nicht zur von Holefleisch angegebenen Uhrzeit fürs Potenzielle- Partner/-innenprogramm kommen. Eher wird es später.

Aber der Kongress - siehe schon Kollege Butterwegge - rockt durchaus auch so. Und außerdem spielt noch die Band Sugarland Express.

Und fürs Suchen und Finden - einen Einwand an Herrn Holefleisch: In Göttingen mag die Bevölkerung zur Hälfte unter 30 sein. Vielleicht mögen die ja mal reinschauen. Denn in der Stadthalle ist die Bevölkerung heute sogar zu fast 100 Prozent unter der angegebenen Altersgrenze.

 


Niemand darf hinten runter fallen
19. November 2009, 18 Uhr: Spektakuläre Aktion - die Delegierten der DGB-Bundesjugendkonferenz unterstützen den Bildungsstreik in Göttingen.

(dgb-jugend, 19. November 2009) „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“ - „Bachelor und Master, weg mit dem Desaster“: Auf dem zentralen Platz am Gänseliesel in Göttingens Fußgängerzone steigt am Abend des 19. November 2009 eine Riesenparty gegen die Bildungsmisere in Deutschland - wie derzeit in vielen deutschen Städten junge Leute gegen das Ausbluten des Bildungssystems und den erhöhten Leistungsdruck durch die neuen Bildungsabschlüsse Bachelor und Master demonstrieren.

Die Aktivist/-innen vom Stadtbündnis Göttingen für bessere Bildung - ein Zusammenschluss von Schüler/-innen, Gewerkschafter/-innen und Studierenden - haben sich in dekorative Klamotten geschmissen - weiße Ganzkörperanzüge mit Buchstaben auf dem Rücken.

Sie reihen sich zu Ketten auf, nun bilden die Körper Slogans: „Lebenslanges Lernen“ steht jetzt auf den Rücken, oder: „Kleinere Klassen - große Bildung“. Die Schlangen verteilen sich in den Geschäften der Fußgängerzone.

Die Göttinger Straßen werden im Zug der DGB-Jugend-Aktion umbenannt - mit Klappkarten können die Straßenschilder einfach verdeckt werden.  Einen „Bourgeoisieboulevard“ gibt es jetzt, und die „Burn-out-Gasse“.

Ein zwei Meter hohes Notizbuch steht auf dem Platz, Motto: „Zukunft selber schreiben“. Dort kann man seine Forderungen eintragen: „Bildung ist keine Meinung“ steht jetzt da. Keine Meinung, sondern eine Notwendigkeit, soll das bedeuten.

Die Aktion der DGB-Jugend ist lange vorbereitet worden. Schon seit Tagen wurden zum Beispiel Buchrücken des Bestandes der Universitätsbibliotheken mit Umschlägen wie bei den Straßennamen „umbenannt“ - mit Termin und Ort der Aktion am Gänseliesel.

„Das Buch wird in die Städte der Bildungsrepublik gehen - Orte, in denen Unis und Schulen im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreiks besetzt werden“, sagt Mirjam Blumenthal von der DGB-Jugend, die die Aktion koordiniert hat. Die genaue Route ist noch nicht bekannt.

Total verrückt: In den meisten deutschen Universitätsstandorten werden die Proteste auch von den Studierendenausschüssen (ASten) getragen - in Göttingen, dem Startpunkt des Buches, jedoch nicht!

„Die Mitglieder des AStA der Göttinger Universität sagen von sich, sie seien unpolitisch. Dementsprechend unterstützen sie das Bündnis nicht“, sagt Miriam Raue. Die Schülerin der 13. Klasse der IGS-Gesamtschule bedauert, dass das Bündnis damit entscheidende Unterstützung fehle: Logistik, Geld, Infrastruktur. Immerhin kommt viel aus den Fachschaften, den Studierendenvertretungen in den einzelnen Fächern. Raue: „Die schmeißen Soli-Partys für uns und sammeln Geld.“

Raue findet, dass immer nur die Studierenden in den Medien wahrgenommen werden, nicht aber die Schüler/-innen und Azubis, die aktiv sind. Raue zieht den Vergleich zur Lehrlingsbewegung der siebziger Jahre, in der sich die Azubis organisiert hatten, um eklatante Missstände in den Betrieben anzuprangern und zu verändern. 

Auch damals seien die jungen Leute an den Universitäten wahrgenommen worden, die anderen aber nicht. „Dabei gibt es viele Überschneidungen zwischen Schüler/-innen mit den Studierenden und Azubis.“

So liege zum Beispiel das Pflichtstunden-Soll in der Woche eines Schülers durchaus schon mal bei 38 Stunden. Bachelor und Master? Schön und gut. An deutschen Schulen kann man durchaus von Kinderarbeit reden.

„Das mediale Interesse, das konzentriert sich schon auf die Studierenden“, sagt auch Moritz Braukmüller, in Göttingen Jugendsekretär der Gewerkschaft ver.di. „Die Schülerinnen und Schüler fallen hinten runter.“ Um die verschiedenen Lerngruppen zusammenzuhalten, dafür ist derzeit die Gewerkschaftsjugend da. „Wir bilden da im Moment in der Tat etwas den Kitt. Und bauen ein enges Bündnis auf.“

Die Menschen-Schlangen mit den Slogans auf den Rücken sind aus den umliegenden Geschäften auf den Marktplatz zurückgekommen. Nun steigt DGB-Bundesjugendsekretär auf den Brunnen des Platzes. Er hat sich ein Plakat geschnappt und zu einer Flüstertüte zusammenrollt. Nun teilt er den Anwesenden mit, dass sich die Delegierten der Konferenz solidarisch mit den Schüler/-innen und Studierenden des Göttinger Stadtbündnisses erklären: „Wir werden eure Forderungen unterstützen und in die Politik tragen“, sagt er.

 


An der Jugend kommt keiner vorbei

(dgb-jugend, 19. November 2009) Die Gewerkschaftsjugend eröffnet ihre 18. Bundeskonferenz. Hochrangige Gäste betonen die Stellung der DGB-Jugend als Interessenvertretung der jungen Generation. Die Delegierten verabschieden die „Göttinger Erklärung“, um gleich zu Beginn des Treffens ein Signal auszusenden: Gegen die Jugend kann man keine Politik machen.

„Wir sind die Chance und wir machen uns jung für den Arbeitsmarkt“ - für die Eröffnung der 18. DGB-Bundesjugendkonferenz haben sich die Organisator/-innen etwas Besonderes ausgedacht: Die Theatergruppe „Wildwux“  - ein Projekt des Bundes deutscher Pfadfinder/-innen nimmt die wichtigsten Themen der Gewerkschaftsjugend zum Anlass ihrer Performance. „Wir haben immer unsere Hausaufgaben gemacht“, klagen die Schauspieler/-innen.

Jobs haben sie deshalb noch lange nicht. „Das ist so ungerecht“, rufen sie.

Der Höhepunkt des Auftritts: Der Business-Englisch-Test. „ Wie lautet die richtige Antwort auf die Frage: Can we change the economic system?“ Die richtige Antwort erscheint auf der Leinwand: „Yes we can!“

Ausbildung, Arbeit, Aufbruch, „Yes we can“ - mit dem Schlagwort des Wahlkampfes des US-Präsidenten Barack Obama steigen die Delegierten und ihre Gäste in die Konferenz ein. 

Traditionell hält der DGB-Bundesjugendsekretär die Eröffnungsrede. Gleich zu Beginn erklärt sich René Rudolf mit den Bildungsstreikenden vor Ort und bundesweit solidarisch. In Göttingen ist er da an der richtigen Adresse. Die Stadt ist ein bekannter Universitätsstandort, der derzeit bestreikt wird. Und Göttingens Jugend ist für ihr Engagement gegen Rechts bekannt. Kampf für bessere Bildung, Kampf gegen Rassismus – das sind auch zentrale Themen der DGB-Jugend. Keine Frage, in Göttingen fühlen sich die Delegierten gut aufgehoben: „Wir fühlen uns wohl hier, wir sind unter Freunden“, sagt Rudolf.

Drei Tage spannende Diskussionen kündigt er an. Die Konferenz soll Impulse geben und der Vernetzung dienen. Worum wird es gehen? Wenn es der Jugend nicht gut geht, geht es auch der Gesellschaft nicht gut. Jugendpolitik ist Gesellschaftspolitik. „Gute Ausbildung. Gute Arbeit. Gutes Leben. Wir sind dran“, lautet das Konferenzmotto.

Die DGB-Jugend kann dieses Jahr auch das 60. Jahr ihres Bestehens feiern. Dementsprechend sind Gäste gekommen. Verschiedene Jugendverbände haben schon Grußworte geschickt.

„Einen schönen Nachmittag“, wünscht Claus Matecki vom DGB-Bundesvorstand. Seit 27. September 2009, seit der Begründung der schwarz-gelben Koalition, gelte eine andere Farbenlehre. Der Koalitionsvertrag trage die Züge des Neoliberalismus. Staatliche Intervention zu Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. „Welchen Bewertungsmaßstab legen wir an die Politik an? Natürlich, welche Folgen politische Handeln für Arbeitnehmer hat.“ Eines muss klar sein: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise zu Lasten der Jungen geht.“

Junge Männer im Westen seien derzeit am härtesten von der Krise getroffen. Bis zu 40 Prozent sei die Arbeitslosigkeit in dieser Bevölkerungsgruppe gestiegen. Weil sie nicht lange genug gearbeitet hätten, würden sie gleich in Hartz IV abrutschen. Junge Menschen seien oft unfreiwillig Vorreiter einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Hier müsse man dringend gegensteuern.

Schnell wird an diesem Tag deutlich: Die Gewerkschaftsjugend ist die Interessenvertretung der jungen Generation. Weil sie es sein muss, weil niemand anderes sich für deren Belange einsetzt. Junge Gewerkschafter/-innen legen ein hohes Maß an Engagement an den Tag, wenn es gegen Prekarität der Lebensbedingungen und den Rechtsruck in der Gesellschaft geht. Gefordert sind Internationalität, faire Regeln für Arbeitnehmer/-innen weltweit, Regeln gegen Diskriminierung. „Jugendliche stellen Forderungen und mischen sich ein“, sagt Matecki: „Und ihr seid das beste Beispiel dafür.“

Die Gäste von der österreichischen Gewerkschaftsjugend schätzen dieses internationalistische Engagement der DGB-Jugend. Prekarität, Rassismus, Jugendarbeitslosigkeit - das kennt man in fast jedem europäischen Land. „50 000 junge Menschen sind bei uns auf der Straße – für ein faires Bildungssystem“, sagt der Vorsitzende der Jugend des österreichischen Gewerkschaftsdachverbandes ÖGB, Jürgen Michlmayr. „Und wir waren ab dem ersten Tag dabei.“ An der DGB-Jugend schätzt er die gute Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. „Wir müssen unseren Weg gemeinsam fortsetzen. Glückauf aus Österreich“, ruft er unter großem Applaus.

Auch Ori Strassberg vom israelischen Gewerkschaftsdachverband Histadrut weiß beste Grüße zu überbringen. Er erinnert an den regen Austausch zwischen den Jugendsektionen der beiden Gewerkschaftsverbände: „Sie sind eine unglaubliche Bereicherung.“

Und Göttingen, die Stadt sei ihm nicht fremd. Strassbergs Großmutter stammt aus Hildesheim, unweit von Göttingen gelegen. „Sie hätte die Strategie des Histadrut und des DGB aber unterstützt.“

Die beiden Verbände hatten sehr viel früher als Deutschland und Israel Kontakte aufgenommen und eine Zusammenarbeit vereinbart. Schon 1957 waren die Beziehungen aufgenommen worden - durchaus auch gegen die Widerstände in der israelischen Arbeiterschaft. Etwas wie die Shoa dürfe nie wieder passieren, das sei auch heute aktuell.

Die Erfahrung des Holocaust, sie sei für viele zu nah gewesen, um mit Deutschland freundschaftliche Bande zu knüpfen.  „Doch unsere Aufgabe war es, eine bessere Zukunft zu schaffen.“ 1972 folgte der erste Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland. Heute stellten sich viele Anforderungen: Arbeitnehmerrechte müssten weltweit geschützt werden.

Nach Strassbergs bewegenden Worten schauen sich die Delegierten und die Gäste gemeinsam an, was die DGB-Jugend in den letzten vier Jahren gemacht hat. Die wichtigsten Punkte des Geschäftsberichts werden in Form eines flotten Films präsentiert. Aktionen der Initiative „Ausbildung für alle“, Bildungsdemos, „Students at work“, „Dr. Azubi“ heißen die Meilensteine.

„Ohne euch“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, die im DGB-Bundesvorstand für den Bereich Jugend zuständig ist, im Film an die Adresse der Gewerkschaftsjugend, „ohne euch wüsste ich gar nicht, wo ich hingeraten wäre.“

Danach beschließt die Konferenz die „Göttinger Erklärung“: Hier wird klar Position bezogen in Sachen Politik. „Die Gewerkschaftsjugend fordert von der neuen Bundesregierung solidarische, sozial gerechte Politik zum Wohle aller Menschen“, heißt es dort. „Damit wir gleich zu Beginn der Konferenz ein Signal in Richtung Politik aussenden“, begründet DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf die gemeinsame Deklaration.