Deutscher Gewerkschaftsbund

Europas Jugend fordert

Alternativer Gipfel in Paris: Ein ­Protest gegen die immense Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Ländern und die Untätigkeit der Politik.

Was Neues ist nicht herausgekommen beim EU-Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit in Paris. Vom 11. bis 13. November 2013 trafen sich die europäischen Regierungschefs, um Absichtserklärungen auszutauschen. Wie gehabt soll die Jugendgarantie für schnelle Abhilfe sorgen. Mehr Mittel als bisher sind dafür nicht vorgesehen. Ein Viertel der jungen ArbeitnehmerInnen in Europa, ca. sechs Millionen Menschen, ist arbeitslos. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre KollegInnen wollen bis zum Jahr 2015 mehrere Milliarden Euro aus europäischen Töpfen gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisieren. Pläne zur Umsetzung gibt es aber noch gar nicht.

Die ca. 100 TeilnehmerInnen am zeitgleich stattfindenden alternativen Jugendgipfel – Motto: "Stop Talking – Act Now!" – zeigten sich denn auch enttäuscht. Michael Wagner, Mitglied der DGB-Jugend-Delegation: "Europas Jugend braucht keine weiteren Versprechungen, sondern endlich handelnde Politiker."

Die Gewerkschaftsjugend fordert eine wirksame Implementierung der beschlossenen Garantie für junge ArbeitnehmerInnen in den einzelnen EU-Staaten sowie ein Investitionsprogramm für neue Jobs in Höhe von jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Sie will den freien Zugang zu einer angemessenen und qualifizierenden schulischen, universitären oder dualen Ausbildung und die Bekämpfung des Missbrauchs von Praktika. Der Wettbewerb um niedrigste Sozialstandards müsse beendet, dringend müssten Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller brachte die Europawahl im Mai 2014 in Erinnerung: "Europa geht gerade die junge Generation an. Dazu braucht es aber ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur" – wie es zuvor vom DGB entwickelt wurde und nun auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert wird.

Der von den französischen und deutschen Gewerkschaften ausgerichtete Alternativgipfel war der zweite dieser Art. Dieses Mal wurde er zusammen mit dem European Youth Forum durchgeführt und sollte ein deutliches Zeichen der jungen Generation in Richtung Politik setzen: "Ein Europa, das seiner Jugend eine Zukunft bietet, setzt ganz klar einen starken politischen Willen und die Sicherstellung der Finanzierung der zu bewältigenden Aufgaben voraus. Die Jugendlichen Europas werden sich nicht mit leeren Worten zufriedengeben", heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die Gewerkschaftsjugend fordert von den Staats-und Regierungschefs, es sei "eine neue Perspektive in einem Europa des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu schaffen".


Die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsjugendlichen zum Jugendgipfel findet ihr auf http://jugend.dgb.de/-/iv8


(aus der Soli 12/13, Autor: Soli aktuell)