Deutscher Gewerkschaftsbund

Kling, Glöckchen, klingeling - klingelt's auch im Geldbeutel?

Darf das Weihnachtsgeld der Azubis bei schlechten ­Noten vom Arbeitgeber gekürzt werden? Bekomme ich überhaupt welches? Julia Kanzog über Jahresendgratifikationen.

Wie jedes Jahr steht Weihnachten schneller vor der Tür, als man schauen kann. Und damit tauchen wieder zum Jahresende im Dr. Azubi-Beratungsforum vermehrt Fragen zu dem Thema Weih­nachtsgeld auf. Bekomme ich als Azubi überhaupt so etwas – und darf es der Arbeitgeber kürzen, wenn ich z. B. schlechte Noten in der Berufsschule habe?

Die Fakten: Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland kann sich am Ende des Jahres beim Blick auf das Gehaltskonto über eine Jahresson­derzahlung in Form von Weihnachtsgeld freuen. Das haben die Ergebnisse einer Onlineumfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de gezeigt, an der sich 15.000 Beschäftigte beteiligt haben. Besonders profitieren die 71 Prozent der Angestellten, die in tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind und daher eine Gratifikation erhalten. Bei Betrieben ohne Tarifbindung sind es nur 41 Prozent. Gewerkschaftsmitglieder stehen besser da und erhalten zu 64 Prozent eine Sonderzahlung (Nicht-Mitglieder: 52 Prozent). Bei den Frauen sind es 51, bei den Männern 57 Prozent.

Rechtlich zu unterscheiden ist zwischen einem 13. Monatsgehalt, das für die erbrachten Leistungen der ArbeitnehmerInnen im laufenden Kalenderjahr steht, und einem Weihnachtsgeld als Treueprämie und Anreiz für eine weitere Beschäftigung im Unternehmen. Beide Zahlungen stellen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über die Sozialversicherung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

Habe ich Anspruch?
Zum Thema Weihnachtsgeld wirst du vergeb­lich in Gesetzestexten nach einer Regelung suchen. Sonderzuwendungen sind dort nicht verankert. Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich aus einem gültigen Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer vertraglichen Vereinbarung oder aus einer betrieblichen Übung heraus ergeben.

Das in Tarifverträgen verankerte Weih­nachtsgeld ist für die Mitglieder der Vertragsparteien unmittelbar verbindlich und steht einem tarifgebundenen Auszubildenden zu.

Achtung: Wenn ein gekündigter Tarifvertrag noch Nachwirkung hat, entbindet dies natürlich nicht von der Zahlung.

Ist das Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt dreimal bezahlt worden, kann man von einer betrieblichen Übung ausgehen – und es besteht ein Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung. Eine Streichung oder Kürzung ist in diesem Fall nicht zulässig. Das Verhalten des Arbeitgebers muss gleichmäßig sein; es besteht also auch die Möglichkeit, die Höhe an die Ausbildungsvergütung anzupassen. Ausschlaggebend ist, dass ein Muster in der Höhe des Weihnachtsgeldes zu erkennen ist.

Betriebliche Übung
Wenn die Azubis immer eine Gratifikation erhalten haben, dann zählt auch dies zur betrieblichen Übung für den neuen Azubi im ers­ten Lehrjahr. Der Arbeitgeber kann dies bei einem einmal entstandenen Anspruch aufgrund betrieblicher Übung auch nicht mehr so einfach einseitig widerrufen. Ein Widerrufsvorbehalt muss vom Arbeitgeber aber eindeutig formuliert sein – und die möglichen Gründe sind genau zu benennen.

Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld jährlich in unterschiedlicher Höhe "willkürlich" zahlt und erkennbar ist, dass er jedes Jahr wieder neu über das Weihnachtsgeld entscheidet. Für solche Fälle hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass keine betriebliche Übung vorliegt und das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung ist.

Grundsätzlich gilt: Tarifvertragliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen darf der Arbeitgeber nicht umgehen – sie sind bindend. Bestehen diese nicht, ist eine Differenzierung der Höhe des Weihnachtsgeldes nach Personengruppen im Unternehmen nur im begründeten Einzelfall möglich. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz muss der Arbeitgeber die Bildung unterschiedlicher Gruppen sachlich rechtfertigen können. Ebenso muss für eine Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliegen.
 
Beispiel: AußendienstmitarbeiterInnen erhalten kein Weihnachtsgeld, da sie von den Kunden immer Weihnachtsgeschenke bekommen. Die InnendienstmitarbeiterInnen erhalten als Ausgleich vom Arbeitgeber Weihnachtsgeld.

Sind die Arbeitsbedingungen einer Gruppe miteinander vergleichbar, so müssen diese MitarbeiterInnen die gleiche Höhe an Weihnachtsgeld erhalten. Eine willkürliche Kürzung ist nicht möglich. Auch dann nicht, wenn du krank gewesen bist. Es sei denn, der Arbeits- oder Tarifvertrag sieht eine Kürzung oder Streichung des Weih­nachtsgeldes für den Krankheitsfall vor. Erhältst du aufgrund einer betrieblichen Übung Weihnachtsgeld, kann es bei langer Krankheit unter bestimmten Umständen gestrichen werden.

Weihnachtsgeld zurückzahlen?
Der Arbeitgeber kann das Weihnachtsgeld bei einem Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres zurückfordern. Es muss es aber eine gültige Rückzahlungsvereinbarung geben. Eine Weihnachtsgratifikation bis zu 100 Euro darf allerdings nicht wieder zurückgeholt werden.
Wenn du kein Weihnachtsgeld erhalten hast, dann hole dir im ersten Schritt Rat bei deinem Betriebsrat, der Jugendvertretung oder bei deiner Gewerkschaft. Zu ihren Aufgaben gehört es auch, die Einhaltung der für die Azubis geltenden Rechtsgrundlagen zu beachten.

Wenn du einen Rechtsanspruch auf Weih­nachtsgeld hast und dein Arbeitgeber nicht zahlt, dann solltest du die Leistungen schnell schriftlich einfordern. Wenn es Ausschlussfristen gibt, dann kann es sein, dass deine Ansprüche rasch verfallen.


(aus der Soli 12/13, Autorin: Julia Kanzog)