Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir bewerten den Koalitionsvertrag

Die Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD bleiben hinter den Erwartungen der Gewerkschaftsjugend ­zurück. Von Florian Haggenmiller

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind bei jugend- und gewerkschaftspolitischen Fragestellungen an entscheidenden Punkten enttäuschend. Gemessen an den Anforderungen kommt die Gewerkschaftsjugend zu folgenden Einschätzungen:

Ausbildung
Wir begrüßen die Anmerkungen im Koalitionsvertrag, dass der Ausbildungspakt in seiner jetzigen Form versagt hat. Auch der ausdrückliche Wunsch, in einer Allianz für Aus- und Weiterbildung unter Einbeziehung der Gewerkschaften über das Thema Qualität der Ausbildung und über die Umsetzung einer Ausbildungsgarantie zu sprechen, ist positiv zu bewerten. Dies bleibt aber weit hinter einer notwendigen gesetzlich geregelten Ausbildungsgarantie zurück. Zudem plant die neue Bundesregierung eine Evaluation des Berufsbildungsgesetzes. Wir werden genau hinsehen, was dort verändert wird.

Beschäftigung und Mindestlohn
Die Gewerkschaftsjugend begrüßt ausdrücklich, dass es einen gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben wird. Wir fordern eine unverzügliche Umsetzung. Um ein existenzsicherndes Einkommen sicherzustellen, muss der Mindestlohn allerdings auf 12,40 Euro pro Stunde angehoben werden. Der Mindestlohn muss auch für alle PraktikantInnen gezahlt werden. Ein Praktikum muss zwingend ein Lernverhältnis sein. Voll ausgebildete Menschen gehören in reguläre Arbeitsverhältnisse – und nicht in Praktika ohne rechtliche Rahmenbedingungen. Um hier dem Missbrauch entgegenzuwirken, braucht es den Mindestlohn auch für PraktikantInnen, die bereits einen Berufs- oder Studienabschluss haben. Wir befürworten die angestrebte Regulierung von Leiharbeit. Die zeitliche Befristung der Überlassungsdauer auf 18 Monate ist ein überfälliger Schritt. Und wir fordern den Gesetzgeber auf, weitere Maßnahmen bei der Leiharbeit zur Vermeidung von so genannten Drehtüreffekten zu ergreifen.

Bildung
Eine Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Länder wäre höchst wichtig gewesen. Dass dies keine Erwähnung im Vertrag von CDU/CSU und SPD findet, ist für eine angebliche Bildungsrepublik eine Katastrophe. Besonders ärgerlich ist, dass die dringend anstehende BAföG-Reform nicht angegangen wird. Die versprochene und notwendige BAföG-Erhöhung ist vom Tisch. Es drohen vier Jahre Stillstand. Die Gewerkschaftsjugend fordert, dass die Bedarfs- und Freibetragssätze deutlich erhöht werden und der potenzielle Empfängerkreis erweitert wird. Auch ein Teilzeitstudium muss endlich förderfähig werden.

Europa
Nach dem Punkt "Soziales Europa" suchen wir in diesem Koalitionsvertrag vergeblich. Anstrengungen für die Zukunft Europas scheinen kein Thema zu sein. Investitionen in nachhaltige Arbeitsplätze zur Bekämpfung der horrenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa finden offensichtlich nicht statt. Deutschland wird seiner Verantwortung in Europa nicht gerecht. Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Einführung der Finanztransaktionssteuer als ersten Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte. Wir wollen kein Europa der Banken, wir brauchen vor allem Investitionen in die Jugend Europas.

Gesellschaft
Die DGB-Jugend begrüßt ausdrücklich die zügige Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Wir begrüßen zudem die Weiterführung der öffentlichen Förderung für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf einer gesetzlichen Grundlage. Leider wurde jedoch versäumt, die genaue Höhe der künftigen finanziellen Mittel zu benennen und die Konkretisierung der Ausgestaltung vorzunehmen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist hierbei unersetzlich. Hier muss schnell gehandelt werden, um die bisherigen Projekte, die herausragende Arbeit leisten und wichtige Bausteine für die demokratische Zivilgesellschaft sind, so schnell wie möglich finanziell und strukturell zu sichern. Was uns fehlt, ist die eindeutige Rücknahme der Verpflichtung zur Demokratieerklärung, der Extremismusklausel. Denn zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus darf nicht kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden.

Rente angesichts demografischer Herausforderungen
Die Ankündigung von CDU/CSU und SPD, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu senken, ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Um den demografischen Herausforderungen Rechenschaft zu tragen, sollte schnell eine erforderliche Beitragssteigerung vorgezogen werden. Rücklagen für die nachfolgende Generation müssen jetzt gebildet werden.

Jugendverbandsarbeit
Unsere Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Kinder- und Jugendplans des Bundes wird nicht aufgegriffen. Das Bekenntnis zur Jugendverbandsarbeit und zum Kinder- und Jugendplan des Bundes finden wir gut.


Florian Haggenmiller ist DGB-Bundesjugendsekretär.


(aus der Soli 12/13, Autor: Florian Haggenmiller)