Deutscher Gewerkschaftsbund

Diskussionsfreudig und kreativ

Das war die 19. DGB-Bundesjugendkonferenz: viele Anträge, Debatten, effektives Arbeiten zu den politischen Vorhaben für die nächsten vier Jahre. Und ­multimedial wie nie.

Tag 1: Grüße und Politikquiz
"Liebe KollegInnen und Kollegen, liebe Freunde, die Sitzung ist eröffnet." DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller begrüßt die Delegierten der Bundesjugendkonferenz (BJK) an diesem 8. November 2013 im Berliner Kosmos. Für die nächsten drei Tage stehen 257 Anträge auf der Agenda - eine umfangreiche Sammlung.

Zeitgleich finden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD statt; ein passender Moment, sich ins politische Geschehen einzubringen. Die Missstände am Ausbildungsmarkt, im Studium, die vielen jungen Menschen ohne Ausbildung und Arbeit: sichtbare Zeichen dafür, dass Gewerkschaften nötiger denn je sind.

"Zukunft gemeinsam gestalten" lautet das Motto: Die Gewerkschaftsjugend fordert eine bessere Ausbildung, gute und sichere Beschäftigung, gute Bildung, ein soziales Europa, eine solidarische Alterssicherung und eine demokratische und offene Gesellschaft. Dafür sollen die Weichen gestellt werden.

Die BJK feuert aus allen Social-Media-Kanälen. Nicht nur die DGB-Jugend-Homepage bringt aktuelle Infos per Live-Stream und Blog. Das Social-Media-Team beschickt die Netzwerke und einen internen Chat gibt’s auch. Aber: "Facebook ist nicht alles", sagt der nächste Redner, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. "Am wichtigsten ist immer noch die Ansprache im Betrieb."

iPhones handeln eben (noch) nicht solidarisch. Das tut die Gewerkschaftsbewegung, und zwar am besten in internationalem Maßstab. "Wenn wir es mit Europa ernst meinen, dürfen wir nicht schweigen", betont Sommer, der zugleich der amtierende Chef des Internationalen Gewerkschaftsbundes ist. In Griechenland seien über 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. In Portugal und Italien 30 bis 50 Prozent, in anderen Ländern erodiere der Arbeitsmarkt ebenfalls. Mit nationalen Lösungen kommst du da nicht weiter. Sommer wird sehr laut: "Ihr werdet die Jugend einer brutalisierten globalisierten Marktwirtschaft sein. Und wir werden erleben, dass Jugendliche der verschiedenen Erdteile gegeneinander ausgespielt werden."

Arbeitsbedingungen verbessern, kämpfen in internationalen Projekten - das sind aus der Sicht Sommers existenzielle Notwendigkeiten. Eine Kampagne liegt ihm besonders am Herzen: das Projekt Fußballweltmeisterschaft in Katar 2022. "Wir müssen Katar die WM wieder wegnehmen. Weil man dort Sklavenarbeit als modernes Arbeitsverhältnis verkauft."

Später werden die Delegierten einen entsprechenden Initiativantrag verabschieden. Sieben weitere wird es geben, etwa zu Edward Snowdon, dem NSA-Whistleblower, zur Asylpolitik und zu den Koalitionsverhandlungen. Gewerkschaftsjugend mischt sich ein.

Es folgt ein lockerer Film mit Grußworten: "Ich halte es keinen Tag ohne Gewerkschaften aus", heißt es auf der Leinwand. "Denn ohne Kollegen wäre es doch ziemlich langweilig." Weitere Grüße lauten: "DGB Youth is one of the most active members of ETUC Youth", "Ihr seid auch so linke Socken wie wir", "Gewerkschaft und Jugend, das ist wie Motor und Getriebe." Der Geschäftsbericht wird vorgestellt und diskutiert.

Die Jugendforderungen diskutiert danach eine muntere Runde mit lauter bekannten PolitikerInnen. Moderator Robert Skuppin veranstaltet mit ihnen ein Quiz. Gregor Gysi (Die Linke), Britta Haßelmann (Grüne), Daniela Kolbe (SPD) und Matthias Zimmer (CDU) schlagen sich mal besser, mal schlechter bei Fragen à la "Wieviel Prozent arbeitslose Jugendliche gibt’s in Portugal, England, Polen?" "Welche Konzepte haben die Parteien?"

Anschließend geht’s vor die Tür. Um mit allen Delegierten ein wunderschönes Abschlussfoto zur Kampagne "Jugend macht Ansagen" zu schießen.

Tag 2: Existenzsichernde Ausbildungsvergütung und Energiewende
Es ist Samstag, der 9. November, und das ist nicht irgendein Datum. Vor 75 Jahren fand in Deutschland die "Reichspogromnacht" statt, in deren Verlauf 400 Menschen ermordet wurden - der Beginn des Holocaust an den Juden in Europa. "Dies wird immer im Gedächtnis der Gewerkschaftsbewegung sein", sagt Benedikt Röhl von der ver.di Jugend. In seiner bewegenden Rede erläutert er das antifaschistische Selbstverständnis der Gewerkschaften. Auch heute, sagt er, sei die gewaltsame Verfolgung von Minderheiten ein Thema. Die Gewerkschaftsjugend stelle sich gegen Nazis auf die Straße, arbeite gegen rechte Tendenzen in Politik und Gesellschaft. Röhl: "Die Shoah ist und bleibt ein Teil von Deutschland." Es gebe einen Nationalfeiertag für die deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gestorben sind. Aber es gebe nicht mal eine einzige Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus. "Und die legen wir jetzt ein", ruft Röhl.

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erinnert an diesen Teil der deutschen Geschichte. "Daraus erwächst die Pflicht für die Zukunft. Der Staat ist keine Garantie, dass alles demokratisch zugeht."

Dann erteilt sie den Plänen zu Schmalspurausbildungen aus dem Arbeitgeberlager eine klare Absage: "Das sind Kaderschmieden für den Niedriglohnbereich." Hannack wendet sich nun der Gewerkschaftsjugend zu, die ihrem Vorstandsbereich gehört. "Und ich freue mich, dass ich die bekommen habe", sagt sie. "Auch wenn ihr sowieso macht, was ihr wollt!", ruft sie den Delegierten zu. Das hören die ganz gern. Aus großer Macht wächst aber große Verantwortung, weiß Elke Hannack mit Spiderman: "Die müsst ihr für eure Beschlüsse dann auch übernehmen. Ihr gestaltet den DGB, wie ihr ihn braucht. Wir Alten stehen zur Unterstützung dabei." Sie warnt aber auch: "Ihr diskutiert Themen, für die es zum Teil noch keine Beschlusslage in den Gewerkschaften gibt." Die Gewerkschaftsjugend sei eben auch das kreative Labor der Gesamtorganisation. "Viel Erfolg bei der Antragsberatung", wünscht Hannack. Und "Glück auf!"

Lasset die Debatten zu mir kommen: Es stehen 257 Anträge zur Abstimmung, dazu 50 Änderungs- und acht Initiativanträge. Gleich der erste Leitantrag hat es so in sich, dass die Delegierten vier Stunden diskutieren. Es geht um eine Mindestausbildungsvergütung. Nicht alle Gewerkschaftsjugenden fordern sie, so wie sie im Antrag steht. "Wir brauchen eine neue Diskussion, es waren nicht alle beteiligt", sagt IG BCE-Bundesjugendsekretär Michael Porschen. Isabell Artus von der jungen NGG sagt: "Auch beim Mindestlohn haben alle gesagt: Der untergräbt die Tarifautonomie. Und jetzt kommen bei der Mindestausbildungsvergütung dieselben Sätze. Wir sind die Jugend: Wir hätten das sogar vor den Erwachsenen beschließen müssen!" Was sie denn den Azubis mit 200 Euro im Monat nun erzählen solle. Dass man sich nicht einigen könne bei den Gewerkschaften?

Es gibt aber Delegierte, die - womöglich gesetzliche - Mindestvergütungen als Bedrohung der Tarifautonomie sehen. Es kommt gar zur geheimen Abstimmung. Man einigt sich auf den Passus: "Wir sehen es als notwendig an, dass Azubis und dual Studierende eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung erhalten. Wir fordern alle innerhalb der Gewerkschaftsjugend auf, sich an einem ergebnisoffenen Prozess zur Erreichung dieses Zieles zu beteiligen. Die DGB-Jugend ist aufgefordert, diesen Prozess zu initiieren."

Spät am Abend wird es eine ähnlich intensive Debatte zum Thema Energiewende geben. Auch hier stehen viele Positionen gegeneinander, zum Teil in den einzelnen Gewerkschaften. Kohle oder regenerativ? Manche sehen Arbeitsplätze gefährdet, andere können nicht verstehen, wieso man nicht auf innovative Techniken setzt, die die ökologischen Folgen des Energieverbrauchs minimieren.

Der Antrag wird als Material an den Bundesjugendausschuss (BJA) überwiesen, der entscheiden wird, in welcher Form das Thema Energiewende die Gremien der Gewerkschaftsjugend verlässt und wie es dann an den DGB-Kongress weitergeleitet wird, der 2014 stattfindet.

Tag 3: Für die offene Gesellschaft
Es folgt Sachgebiet D: "Für eine solidarische und offene Gesellschaft". Jochen Kopelke von der Jungen Gruppe der GdP bedankt sich bei der DGB-Jugend für ihre konstruktive Arbeit. Der Leitantrag D 001 heißt: "Gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Kopelke sagt, der GdP sei ganz wichtig, dass sich die Gewerkschaftsjugend kritisch zur Polizeiarbeit äußere. "Wir erfüllen keine Klischees!" Es geht um den zivilen Ungehorsam angesichts von extrem rechten Aktivitäten. Kopelke: "Die Junge Gruppe hat keinen Bock auf Nazis, ich habe keinen Bock auf Nazis und ihr bestimmt auch nicht." Aber BeamtInnen dürften nicht alles, was sie wollen, zum Beispiel Demos blockieren.

Es gibt Änderungsanträge. Diskutiert wird, ob der DGB-Rechtsschutz aktiv werden muss, wenn es zu strafrechtlichen Verfolgungen wegen Aktivitäten des zivilen Ungehorsams kommt. Als nächstes kommen die Unternehmungen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit auf die Tagesordnung. Tenor: Wir stehen zusammen gegen Militarismus, wir sind gegen Bundeswehreinsätze. Wir wollen keine Werbung der Bundeswehr in Schulen. Der Leitantrag wird mit Änderungen angenommen.

Es folgen Anträge zur Führungszeugnispflicht für Ehrenamtliche und zur "Unterstützung der gewerkschaftlich organisierten Beamtinnen und Beamten in der DGB-Jugend". Die PolizistInnen möchten einen eigenen Straftatbestand bei Gewalttaten, die gegen sie gerichtet sind. Aber reicht es nicht, was es derzeit an Gesetzen zur Körperverletzung gibt? Die Delegierten überweisen das Thema ebenfalls. "Wir wollen eine breit angelegte Diskussion." Und nun: Antragsblock E. "Für eine schlagkräftige Gewerkschaftsjugend"! Na, das passt ja. 90 Prozent der Anträge sind durchgestimmt. Nun steht noch das Recht auf politischen Streik auf der Liste. Marvin Hopp von der IG Metall Jugend sagt: "Es geht nicht nur darum, auf die Barrikaden zu steigen." Das Betriebsverfassungsgesetz, sagt er, biete auch jetzt schon die Möglichkeit, politisch zu streiken - per Betriebsversammlung. Die halte man dann einfach in der Innenstadt ab. Mit der ganzen Belegschaft, von VW zum Beispiel. Das sind ja einige. "Warum wird das nicht öfters gemacht? Nicht nur labern, bitte handeln."

Der Antrag D 028 "Für ein politisches Streikrecht" geht zum BJA, wo er diskutiert werden kann. Die Zeit wird knapp. Präsidiumssprecher Nico Becks beendet die Antragsberatung - mit Luftschlangen und Seifenblasen. Und, wie sich das gehört, mit einem Riesenschlussapplaus.

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller beschließt die dreitägige Konferenz: "Wir waren diskussionsfreudig und kreativ und wir haben viele Beschlüsse gefasst. Wir haben unser Profil beim Thema Ausbildung geschärft. Wir sind gefordert, die unsicheren Perspektiven der Jugend beim Einstieg ins Berufsleben zu verbessern. Wir fordern Asyl für Edward Snowdon. Wir haben Politikern gegenüber unsere Positionen klar gemacht, wir werden uns in die Koalitionsgespräche einmischen und haben der FIFA die rote Karte gezeigt, was die WM in Katar angeht. Sport soll nicht stattfinden, wo Menschen sterben."

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Stimmen zur Bundesjugendkonferenz
Wir wollten an einem Konsens mit den anderen Gewerkschaften arbeiten in Sachen Kennzeichnungspflicht für Beamte und ziviler Ungehorsam. Wobei wir, da wir Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst organisieren, einfach nicht alle Aktionen unterstützen können. Wir hatten in der vergangenen Zeit einigen Mitgliederzuwachs, was uns in die komfortable Situation gebracht hat, dass wir mehr Delegierte hatten. Im Moment geht es uns da richtig gut. Auf der Konferenz war mir aber ein wenig zu viel Social Media. Wenn ich selbst in allen Internetkanälen unterwegs bin, krieg ich doch von der Debatte nicht mehr viel mit.
Sabrina Kunz, Junge Gruppe in der GdP

 

Das war meine erste DGB-Bundesjugendkonferenz. Letztes Jahr fand die erste GEW-BJK "Occupy Union" statt. Im Sommer habe ich das erste Mal einen GEW-Gewerkschaftstag erlebt. Wir sind die einzige Gewerkschaft, die mit Marlis Tepe eine Frau an der Spitze hat. Das ist zu wenig. Zur Geschlechtergerechtigkeit gab es hier allerdings auch gute Anträge. Besonders gefallen hat mir die konstruktive Streitkultur - wie sich die Delegierten gegenseitig zugehört haben, um die Position der anderen nachzuvollziehen. Da können sich "die Großen" eine Scheibe abschneiden. Wir haben einige Zeit mit dem ersten Leitantrag verbracht, viele bildungspolitisch relevante Beschlüsse diskutiert und alle Verfahren der Abstimmung durchgeprobt. Schließlich soll das ja hier auch ein gewerkschaftspolitisches Lern- und Erprobungsfeld sein.
Elina Stock, GEW

Die Stimmung war sehr gut. Der Einstieg mit dem Geschäftsbericht war gelungen, wir hatten einen Überblick über die Arbeit der letzten vier Jahre. Zur Mindestausbildungsvergütung hatten wir eine vierstündige Debatte. Die Antragsberatungskomission entschied sich für einen Kompromissvorschlag, mit der Forderung nach einer existenzsichernden Ausbildungsvergütung. Wir werden dies intensiv diskutieren. Ich werde in vier Jahren wiederkommen und bin gespannt, wie und wo wir dann zu diesem Thema stehen.
Isabell Senff, ver.di Jugend

Bei dem Thema Mindestausbildungsvergütung sind wir leider in den letzten Jahren nicht zur Diskussion gekommen. Wir haben unterschiedliche Auffassungen, wie wir dorthin kommen. Dies war kein Thema in den Anträgen. Darüber, dass eine Vergütung existenzsichernd sein muss, besteht ja Konsens. Auch beim Thema Energiewende hatten wir eine andere Meinung. Aber schon in einer Gewerkschaft kann es dazu unterschiedliche Meinungen geben. Einerseits vertreten wir die Interessen unsere Mitglieder in verschiedenen Betreuungsbereichen wie der Kohle. Dann sehen wir natürlich, dass eine Wende hin zu regenerativen Energien notwendig ist. Die Frage ist: In welchem Zeitraum? Morgen wird regenerativ noch nicht funktionieren.
Michael Porschen, IG BCE

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Nachgefragt: Wie ist es denn so als Präsidiumsmitglied, Nico Becks?
Ich bin in der IG BCE stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendausschusses. Ich bin dort in das Präsidium der Bundesjugendkonferenz gewählt worden. Wir haben beim DGB zwei Schulungen gemacht, es gibt ja in den Mitgliedsgewerkschaften schon verschiedene Abstimmungsverfahren. Neu war für mich die Blockabstimmung – so etwas verkürzt die Konferenz wesentlich. Ich bin absolut zufrieden mit den Delegierten. Es heißt immer, die Jugend sei unpolitisch. Und dann sitzen wir hier bis halb zwei am Morgen und diskutieren über Politik. Und zwar wichtige Politik. Ich fand nicht, dass es zu viele Anträge waren. Wenn eine Gewerkschaft das Verlangen hat, zu diskutieren, dann sollte man das tun.


(aus der Soli aktuell 11/13, Autor: Soli aktuell)