Deutscher Gewerkschaftsbund

JAV-Ratgeber: Die JAV und die Politik

Außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebes kann sich jeder Mensch politisch (fast) grenzenlos betätigen. Da stellt sich die Frage, ob sich Auszubildende und auch die JAV innerbetrieblich zu politischen Fragen äußern bzw. engagieren können.

Nicht nur von der Arbeitgeberseite hört man häufig: "Politik hat im Betrieb nichts verloren." Aber muss man sich als Azubi bzw. Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) beim Betreten des Betriebes wirklich einen Maulkorb verpassen lassen?

Viele JAVis möchten sich auch zu tagespolitischen Fragen wie etwa der Einführung eines bundesweiten Mindestlohns äußern oder aber die Azubis eventuell zur Teilnahme an einer Anti-NPD-Demo aufrufen.

Zur Klärung der Frage, ob die JAV hier Ärger bekommen kann, muss geprüft werden, was das Gesetz dazu zu sagen hat. Aus dem § 74 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ergibt sich, dass Betriebsräten eine parteipolitische Betätigung im Betrieb generell verboten ist. Zwar wird die JAV nicht ausdrücklich erwähnt und es existiert auch kein sonstiger Verweis auf das Jugendgremium. In Fachkreisen ist man sich jedoch einig, dass auch für die JAV das Verbot parteipolitischer Betätigung gilt.

Mit diesem Verbot - an das sich übrigens auch die Arbeitgeber zu halten haben - will der Gesetzgeber eine Gefährdung des Betriebsfriedens verhindern. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Betrieb ein politikfreier Raum ist. Untersagt ist ja lediglich eine Tätigkeit für oder gegen eine bestimmte politische Partei - unabhängig davon, ob diese in den Parlamenten vertreten ist. Ganz praktisch: Das Verteilen von Flugblättern, Werbeaktionen oder aber das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist nicht erlaubt - für JAVis und Azubis nicht und auch nicht für die Arbeitgeber.

Hinweis: Bürgerinitiativen jeglicher Art zählen nicht als Partei.

Wichtig: Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer bestimmten Partei fallen nicht unter das Verbot parteipolitischer Betätigung. Der Gesetzgeber hat auch ausdrücklich vorgegeben, dass das Verbot nicht für Angelegenheiten tarif-, sozial- und umweltpolitischer oder wirtschaftlicher Art gilt, wenn diese den Betrieb oder seine ArbeitnehmerInnen direkt betreffen (§ 74 BetrVG). Diese Angelegenheiten können selbstverständlich auch eines der Themen einer Jugend- und Auszubildendenversammlung sein. Beispiel: der Stand der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Tipp: Da eine Abgrenzung im Einzelfall nicht immer einfach ist, sollte die JAV sich immer diesbezüglich mit dem Betriebsrat abstimmen und natürlich auch die Meinung der zuständigen Gewerkschaft dazu einholen, ob hier ein Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung in Betracht kommt.

Aufpassen: Das Verbot gilt natürlich nur, wenn die JAV-Mitglieder während ihres Ehrenamtes tätig werden. Wer sich also erkennbar als Azubi bzw. Arbeitnehmerin (partei-)politisch äußert, muss sich nicht an diese Vorgaben halten. Hier schlägt das in der Verfassung (Art. 5 Grundgesetz) enthaltene Grundrecht der Meinungsfreiheit voll durch. Ein völliges Verbot wäre auch lebensfremd und letztendlich gar nicht durchzusetzen. Von daher spricht nichts dagegen, wenn sich Azubis - unabhängig von der JAV-Mitgliedschaft - über politische Tagesfragen unterhalten oder auch untereinander ihre parteipolitischen Präferenzen mitteilen. Letzteres kann z. B. auch durch das Tragen einer entsprechenden Plakette geschehen.

Dennoch ist die Meinungsfreiheit im Betrieb nicht schrankenlos: In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob durch das Verhalten einer Azubine bzw. eines Arbeitnehmers Betriebsfrieden oder Arbeitsablauf konkret beeinträchtigt werden. Während man in der Arbeitspause oder aber in der Kantine andere MitarbeiterInnen anhauen kann - sofern sie sich das gefallen lassen -, ist es unzulässig, andere Azubis in der Ausbildungswerkstatt dann anzusprechen, wenn ihnen gerade der Ausbilder etwas erklärt oder sie in eine konkrete Arbeit vertieft sind.

Beispiel: JAVi Eric wirbt für die gute Sache. Und zwar laut und deutlich: Während der Arbeitszeit läuft er mit dem Megafon durch den Betrieb und skandiert Wahlparolen.

Bewertung: Eric stört den Arbeitsablauf, wenn die Azubis in Folge dieser Aktion ihre Tätigkeit unterbrechen oder gar ihren Arbeitsplatz verlassen.

Anmerkung: Zu berücksichtigen sind hier neben der Betriebskultur die betrieblichen Gegebenheiten: In eher sozialen Bereichen, wo mit vielen Menschen gearbeitet wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Erics Verhalten eine Störung des Arbeitsablauf darstellt, erheblich höher, als etwa im produzierenden Gewerbe, wo in Großbetrieben häufig auch so genannte Springer zur Verfügung stehen, so dass die Produktion nicht ins Stocken geraten kann.

Ferner sind die Azubis und ArbeitnehmerInnen gehalten, alles zu tun, um eine störungsfreie Zusammenarbeit zwischen den ArbeitnehmerInnen untereinander zu ermöglichen.

Beispiel: Erics Partei hat die Wahl gewonnen. Dem erklärten Anhänger der unterlegenen Partei reibt er jetzt ständig den Wahlausgang unter die Nase.

Folge: Er provoziert eine ansonsten in z. B. bayerischen Bierzelten durchaus übliche Form der Auseinandersetzung.

Analyse: Es liegt eine Störung des so genannten Betriebsfriedens vor.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber es gibt Grenzen, deren Einhaltung sowohl die JAV als auch der Betriebsrat überwachen sollten:

  • Engagement für Parteien und politische Gruppierungen, welche als verfassungswidrig anerkannt und deshalb verboten wurden, ist unzulässig.
  • Politisches Engagement hat dort seine Grenzen, wo Diskriminierungen anfangen. So sollte alles getan werden, um rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen bzw. Aktivitäten zu verhindern. Betriebsrat und JAV können alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Betrieb eine diskriminierungsfreie Zone ist.


Hinweis: Auch die Arbeitgeberseite ist hier in der Pflicht. Nutzen mildere Maßnahmen wie Gespräche oder Schulungen nicht, können derartige Verhaltensweisen auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnung oder gar eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Sofern der Arbeitgeber hier nicht reagiert, ist der Betriebsrat befugt, eine Versetzung oder aber Entlassung solch betriebsstörender ArbeitnehmerInnen zu verlangen (§ 104 BetrVG).


(aus der Soli aktuell 8-9/13, Autorin: Wolf-Dieter Rudolph)