Deutscher Gewerkschaftsbund

Ohne Sitzung geht es nicht

Eine einköpfige JAV hat's leicht - die kann mit sich diskutieren, wann und wo sie will. Bei einer größeren Belegschaft muss aber ordentlich gesessen werden. Das Soli-aktuell-Special zur richtigen Beschlussfassung.

Beschlusssitzung
Mitglieder einer Jugend- und Auszubildenden-Vertretung (JAV) können nicht einfach ihre persönliche Meinung als die der JAV ausgeben. Sie müssen auf Sitzungsbeschlüsse warten. Aber welche rechtlichen Vorgaben müssen dafür beachtet werden?

Die JAV ist berechtigt, nach Verständigung des Betriebsrats eigene Sitzungen durchzuführen (§ 65 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). Die Einberufung der JAV-Sitzungen gehört zu den Aufgaben des oder der JAV-Vorsitzenden. Die Sitzungen sollen nach Möglichkeit während der regulären Arbeitszeit und im Betrieb durchgeführt werden. Und am besten regelmäßig zum gleichen Termin.

Der vorsitzende JAVi muss den Zeitpunkt der beabsichtigten Sitzung Betriebsrat und Arbeitgeber mitteilen. Hintergrund: Der Betriebsratsvorsitzende bzw. ein anderes Betriebsratsmitglied ist berechtigt, an der JAV-Sitzung beratend teilzunehmen.

Und der Arbeitgeber muss wissen, dass die JAV-Mitglieder in der Zeit nicht arbeiten bzw. nicht ausgebildet werden können. Außerdem muss die Raumfrage geklärt werden - meist nutzen JAVis den Besprechungsraum des Betriebsrats. Zudem muss der JAV-Vorsitzende eine Tagesordnung festlegen.

Danach müssen alle ordentlichen JAV-Mitglieder rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen werden. Rechtzeitig - das bedeutet: Die JAV-Mitglieder müssen noch die Gelegenheit haben, sich nach Kenntnis der Tagesordnungspunkte ausreichend vorbereiten zu können.

Beispiel: JAV-Vorsitzende Birgit wird zu einer außerordentlichen Betriebsratssitzung eingeladen. Hier soll die beabsichtigte fristlose Kündigung eines Azubis beraten werden.

Achtung: Die JAV soll und wird die Angelegenheit vorher besprechen.

Wichtig: Die Einladung und Mitteilung der Tagesordnungspunkte sollte nach Möglichkeit schriftlich bzw. per E-Mail erfolgen, nur in Eilfällen auch per Telefon. Für die eingeladenen JAV-Mitglieder sollte eines klar sein: Im Fall einer Verhinderung muss dieser Umstand der Vorsitzenden Birgit möglichst sofort mitgeteilt werden, damit das entsprechende Ersatzmitglied eingeladen werden kann. Als Verhinderungsgrund zählt z.B. Erholungs-, Bildungs- und Sonderurlaub, Erkrankung, auswärtiger Einsatz und Eltern-/Pflegezeit.

Merke: Ersatzmitglieder, die an der JAV-Sitzung teilnehmen, haben nicht nur den Sonderkündigungsschutz und danach den nachwirkenden Sonderkündigungsschutz, sondern auch für den Zeitraum eines Jahres den Anspruch auf Übernahme gemäß § 78a BetrVG.

Vorsicht: In dem Fall, dass ein JAV-Mitglied schlicht keinen Bock hat, an der Sitzung teilzunehmen, obwohl es ihm möglich wäre, darf kein Ersatzmitglied eingeladen werden.

Die Praxis: Die Einberufung einer Sitzung kann auch der Arbeitgeber oder aber ein Viertel der JAV-Mitglieder verlangen. In diesem Fall muss Birgit eine Sitzung einberufen, auch wenn das aus ihrer Sicht nicht gewünscht oder erforderlich ist.

Nicht vergessen: Der Betriebsrat erhält zu jeder Sitzung eine Einladung. Der Arbeitgeber nur dann, wenn er entweder die Durchführung einer Sitzung gefordert hat oder von der JAV ausdrücklich eingeladen wurde.

Die zuständige Gewerkschaft sollte ebenfalls über Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung informiert werden. Im Fall der ausdrücklichen Einladung besteht für den Jugendsekretär die Möglichkeit, beratend an der Sitzung teilzunehmen. Das Teilnahmerecht des Gewerkschafters besteht bereits dann, wenn ein Viertel der JAV-Mitglieder beantragt, die Gewerkschaft hinzuzuziehen.

Darüber hinaus können auch Gäste eingeladen werden - z.B. Konzern-JAV-Vorsitzende oder die Schwerbehindertenvertretung.

Sitzungsdurchführung
Die Leitung der gesamten Sitzung obliegt der JAV-Vorsitzenden. Leitung beinhaltet auch das Hausrecht im Sitzungsraum.

Beschlussfassung
Eine rechtswirksame Beschlussfassung setzt nicht nur die rechtzeitige Einladung voraus, die JAV muss auch beschlussfähig sein. Das ist sie, wenn mehr als die Hälfte aller JAV-Mitglieder an der Sitzung teilnimmt.

Beispiel: In den Sommerferien können von einer neunköpfigen JAV unter Ausschöpfung der "Reservebank" lediglich fünf Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Hier liegt Beschlussfähigkeit vor. Werden von der neunköpfigen JAV jedoch nur vier Mitglieder unter Einbeziehung sämtlicher Ersatzmitglieder an der Sitzung teilnehmen können, ist die JAV nicht beschlussfähig. Desweiteren ist ein Mehrheitsbeschluss erforderlich.

Keine Regel ohne Ausnahme: In folgenden Fällen bedarf es der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der JAV (absolute Mehrheit):

  • Verabschiedung einer Geschäftordnung der JAV

  • Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses (§ 66 BetrVG)

  • Kompetenzabtretung an die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung, sodass diese beauftragt ist, eine bestimmte Angelegenheit mit dem Gesamtbetriebsrat zu verhandeln

  • Beschluss über den Rücktritt der gesamten JAV.



In diesen Fällen muss immer die Mehrheit der JAV-Mitglieder und nicht die Mehrheit der zufällig anwesenden JAV-Mitglieder zustimmen. Die Abstimmung findet üblicherweise per Handzeichen statt. Eine geheime Abstimmung - generell oder bei einzelnen Tagesordnungspunkten - muss nur dann durchgeführt werden, wenn es in der Geschäftsordnung so festgelegt wurde oder aber die Mehrheit der anwesenden JAV-Mitglieder dieses fordert und beschließt.

Protokoll
Die Sitzungsniederschrift ist Pflicht! Hier müssen mindestens der Wortlaut der jeweiligen Beschlussfassung und das genaue Abstimmungsergebnis enthalten sein.

Wesentliche Argumente der Diskussion ins Protokoll aufzunehmen, ist auch nicht verkehrt - damit man später nachvollziehen kann, was gelaufen ist.

Achtung: Das Protokoll muss von der Sitzungsleitung und einem weiteren teilnehmenden JAV-Mitglied unterschrieben werden.

Nicht vergessen: Immer an die Anwesenheitsliste denken! Mit der eigenhändigen Unterschrift wird auch die Wirksamkeit einer Beschlussfassung belegt - denn Beschlüsse können wirksam nur in einer Sitzung gefasst werden, in der die TeilnehmerInnen auch persönlich anwesend sind. Umlaufverfahren oder Telefon-/Video - oder Datenkonferenz sind rechtsunwirksam.


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(aus der Soli 5/13, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)