Deutscher Gewerkschaftsbund

Studiengebühren - vorerst erledigt

Niedersachsen und Bayern, die letzten Bastionen der Studiengebühren, sind gestürmt. Zu tun gibt es dennoch genug. Von Stefanie Geyer

Das Bezahlstudium scheint nun auch in den beiden letzten verbliebenen Bundesländern zum Ende zu kommen: Die erste Hürde zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern wurde erfolgreich genommen. Vom 17. bis 30. Januar 2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Über viele Monate hinweg haben die bayerischen Studierenden und ihre BündnispartnerInnen mit unzähligen Aktionen gegen die Campusmaut mobil gemacht. Umso erfreulicher ist es, dass ihr unermüdlicher Einsatz um jede einzelne Stimme sich nun ausgezahlt hat.

Innerhalb dieser zwei Wochen haben sage und schreibe 14,4 Prozent – und damit weit mehr als 1,3 Millionen – bayerische Wahlberechtigte das Volksbegehren unterzeichnet. Nötig gewesen wären nur zehn Prozent, um einen Volksentscheid möglich zu machen.

Umfragen zufolge sind zwei Drittel der BürgerInnen für die Abschaffung der Studiengebühren, die in Bayern erst 2007 von der CSU eingeführt wurden und bis zu 500 Euro pro Semester betragen können. Und die Parteien rücken nach.

Auch in Niedersachsen stehen nach dem Regierungswechsel die Zeichen auf Abschaffung. Damit wäre das Kapitel Studiengebühren in Deutschland erst einmal erledigt.

Wer Studiengebühren einführt, läuft nicht nur Gefahr, abgewählt zu werden: Im Zweifelsfall werden die BürgerInnen auch per Volksbegehren für die freie Hochschulbildung aktiv. Das zeigt: Studiengebühren sind nicht mehrheitsfähig. Weil das Studium nicht vom Geldbeutel abhängen darf, sondern für alle Menschen offen sein muss, die entsprechend qualifiziert sind.

Vor allem Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Familien machten wegen der Studiengebühren einen Bogen um die Hochschulen. Schon vor Jahren kam eine Studie des Hochschul-Informations-Systems zu dem Ergebnis, dass bis zu 18.000 AbsolventInnen allein des Abiturjahrgangs 2006 wegen der Gebühren kein Studium aufgenommen haben.

Seit Einführung der Studiengebühren hat die Gewerkschaftsjugend immer wieder auf den bildungspolitischen Schaden hingewiesen, den die Campusmaut anrichtet. Das Bezahlstudium widerspricht aus unserer Sicht der Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Seit der Einführung von Studiengebühren hat die DGB-Jugend sie deshalb immer wieder als sozial ungerechte und selektive Hürde im Bildungssystem angeprangert. Wir hoffen, dass die neue Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auch zu diesen Schlussfolgerungen kommt!

Klar ist, dass der Erfolg des Volksbegehrens in Bayern ein wichtiges Signal für ein gerechteres Bildungssystem ist. Klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Studiengebühren damit nicht gewonnen ist. So gibt es noch einer Reihe versteckter Kosten, zum Beispiel beim Langzeitstudium und den Verwaltungsgebühren. Sie gehören in Niedersachsen übrigens gleich mit abgeschafft, liebe neue Koalition!


Stefanie Geyer ist bei der DGB-Jugend für die Studierendenarbeit zuständig.


(aus der Soli 3/13, Autor: Soli aktuell)