Deutscher Gewerkschaftsbund

Jugendverbandsarbeit ist Partizipation

Im Zentrum einer echten Jugend­politik müssen die vielfältigen ­Potenziale junger Menschen stehen. Von

Mirjam Blumenthal

Die eigenständige "Jugend"
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts formulierten junge Menschen in Europa ihr Recht auf Eigenständigkeit, Jugend als Recht auf Neubeginn und Anderssein. Im Jahre 1913 forderten VertreterInnen der deutschen Jugendbewegung zum ersten Mal, die "Jugend" als selbstbestimmten Lebensabschnitt anzuerkennen - jenseits der Zumutungen von Familie, Gesellschaft und Staat.

Bis heute gilt die Forderung der Gewerkschaftsjugend nach einer eigenständigen Jugendpolitik, in deren Mittelpunkt die Interessen und Bedürfnisse der heranwachsenden Generation stehen. Wichtiges Ziel bleibt dabei, allen Jugendlichen bestmögliche Rahmenbedingungen und gleiche Chancen für die persönliche Entwicklung und ein gutes Aufwachsen zu geben. Dazu gehören auch Freiräume in unserer Gesellschaft, damit sie sich selbst erproben und eigene Entscheidungen treffen können. Es gibt eine hohe Zahl an jungen Menschen, die sich von der Gesellschaft abgehängt empfinden und unzufrieden sind. Eine ganze Generation ist in weiten Teilen von unsicheren Zukunftsperspektiven bedroht. Das darf man nicht hinnehmen.

Politik und Jugend - Jugendpolitik
Deshalb brauchen wir eine Jugendpolitik, die vor allem mit der Jugend gestaltet wird. Sie muss ein eigenständiges Politikfeld sein, das sich nicht auf einzelne Aspekte konzentriert, sondern alle Jugendlichen und ihre unterschiedlichen Lebensphasen und -lagen berücksichtigt.

Angesichts des demografischen Wandels werden mehr Anstrengungen nötig sein als heute, um junge Menschen bei den Herausforderungen zu unterstützen, in einer alternden Gesellschaft aufzuwachsen. Elementare Grund­voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist Bildung. Sie hat das Ziel, die Analyse-, Urteils-, Kritik- und Handlungsfähigkeit junger Menschen zu stärken. Um sie zu befähigen, sich mit gesellschaftlichen Fragen kritisch auseinanderzusetzen. Sie muss dergestalt sein, dass Jugendliche aus ihren Erfahrungen heraus die politische Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse übernehmen.

Die Verantwortung, die sie damit erlernen, hilft ihnen dabei, nicht nur für das Morgen und Übermorgen Sorge zu tragen, sondern auch generationsübergreifend handeln zu können. Denn Engagement und Interesse sind in engem Zusammenhang mit der Lebenssituation des Einzelnen zu sehen.

Die Jugendverbände: Das Konzept der Partizipation
Jugendverbände wie die DGB-Jugend, aber auch freie Träger sind und bleiben wichtige Partner der Politik. Sie bündeln die Anliegen der jungen Generation und geben ihr eine Stimme. Sie bieten Jugendlichen Formen der Selbstorganisation und Gelegenheiten, demokratisches und solidarisches Miteinander einzuüben.

Die Sicherung und Stärkung von Jugendverbandsarbeit garantiert die Nachhaltigkeit und Gestaltung von Demokratie und Partizipation. Die Umleitung öffentlicher Fördermittel in Projektarbeit zum Nachteil einer kontinuierlichen demokratischen Kinder- und Jugendverbandsarbeit ist dagegen kontraproduktiv.

Jugendverbände sind originäre Aktionsfelder, die die Partizipation von Kindern und Jugendlichen umfassend ermöglichen. Durch ihre Organisationsstruktur bieten sie vielfältige Möglichkeiten des sozialen, demokratischen und politischen Lernens, der Mit- und Selbstgestaltung. In allen Lebensbereichen muss Beteiligung das grundsätzliche Prinzip sein - dazu gehören insbesondere Schule und Arbeitswelt. Bestehende Strukturen und Prozesse - betriebliche und kommunale Mitbestimmung, SchülerInnenvertretung - müssen gesichert und ausgebaut werden. Partizipation sollte überall dort möglich sein, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten.

Politisches Engagement - ein Freistellungsgrund
Politisches Engagement ist in Deutschland bislang jedoch kein Grund für einen Freistellungsanspruch von der Arbeit bzw. der Ausbildung nach dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz oder den Landesschul- und Hochschulgesetzen. Es wäre aber dringend erforderlich, dass junge Menschen für politische Arbeit, wie etwa die Mitarbeit in Gremien, freigestellt werden. Eine bundesweite Regelung könnte das Problem lösen - dazu bräuchte es aber ein bundeseinheitliches Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz.

Notwendige Kooperation
Freie Bahn brauchen die Jugendverbände auch bei der Kooperation von Jugend(verbands)arbeit und Schule - sie sollte weiter ausgebaut und bundesweit gesetzlich verankert werden. Derzeit herrscht in dieser Hinsicht Willkür. Jugendverbände müssen aber als legitime Interessenvertretungen wahrgenommen werden. Sie dürfen keine Abwertung erfahren, indem man ihre Arbeit mit dem Lobbyismus kommerzieller Unternehmen gleichsetzt. Ein Dialog auf Augenhöhe an dieser Stelle würde bedeuten, dass das Engagement der Jugendlichen und ihre Strukturen ernstgenommen und wertgeschätzt werden.


Mirjam Blumenthal ist politische ­Referentin der DGB-Jugend.


"Förderung von politischem Engagement: Demokratische Beteiligung setzt unter anderem voraus, dass Menschen sich politisch engagieren können. Politisches Engagement ist in Deutschland bislang jedoch kein Grund für einen Freistellungsanspruch von der Arbeit bzw. der Ausbildung nach BetrVG und PersVG oder Landesschul- und Hochschulgesetzen.

Wir halten es schon im Sinne der weiteren Förderung von ehrenamtlichem Engagement für dringend erforderlich, dass junge Menschen die Möglichkeit bekommen, sich generell für politische Arbeit, wie etwa die Mitarbeit in Gremien, freistellen zu lassen. (...)

(Ziel muss sein,) ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, das die Möglichkeiten einer bundesweit einheitlichen Freistellung klärt und dieses dann als Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht werden kann. (...) Es ist darauf zu achten, dass beispielsweise durch eine Freistellungsregelung über die Jugendverbände sichergestellt wird, dass ausschließlich das Engagement in demokratischen, nicht faschistischen Zusammenhängen freistellungsfähig gemacht wird."

(Angenommener Antrag D 010 der 18. DGB-Bundesjugendkonferenz, Göttingen,19. bis 21. November 2009)


(aus der Soli 1/13, Autorin: Mirjam Blumenthal)