Deutscher Gewerkschaftsbund

Demokratisches Leitbild

Zugang erleichtern, Mitbestimmung sichern: Der DGB veröffentlicht sein hochschulpolitisches Programm. Die DGB-Jugend begrüßt die Beschlüsse.

Der DGB hat im Dezember 2012 sein neues hochschulpolitisches Programm veröffentlicht. Die Gewerkschaften entwickeln in diesem Konzept das Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule. "Überfüllte Hörsäle, Vorlesungen in Kinos und Kirchen, akute Wohnungsnot - all das prägt den Alltag der Studierenden", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.

Auch ganz oben auf der Problemliste: Der Zugang zur Hochschule ist noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängig. Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verschlechtern sich kontinuierlich. Partizipation und Mitbestimmung werden in vielen Bundesländern beschnitten. Sehrbrock: "All diese Entwicklungen zeigen: Wir brauchen dringend eine überzeugende hochschulpolitische Alternative."

Der DGB spricht sich für eine soziale und berufliche Öffnung der Hochschulen aus. Nötig sind mehr berufsbegleitende Studiengänge, veränderte Curricula und ein reformiertes BAföG ohne Altersgrenze. Zur sozialen Öffnung der Hochschulen gehört auch der Ausbau des BAföG durch einen regelmäßigen Inflationsausgleich und die Senkung des Darlehensanteils bis zur Vollförderung.

"Das hochschulpolitische Programm beschreibt die aktuellen Probleme und Herausforderungen an den Hochschulen hervorragend", sagt Stefanie Geyer, bei der DGB-Jugend für Studierendenarbeit zuständig. "Für Studierende und Beschäftigte an der Universität ist es ein wichtiger Beitrag zur sozialen Öffnung und zur Demokratisierung des Studiums und der Hochschule an sich, doch noch wichtiger wird seine Umsetzung sein. Dafür müssen wir gemeinsam streiten!"

Eine dergestalt demokratische und soziale Hochschule setzt gute Arbeit an den Hochschulen voraus. Auf eine unbefristete wissenschaftliche Stelle kommen fast acht befristete Stellen, mehr als die Hälfte der Fristverträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr. Die Gewerkschaften wollen, dass alle Beteiligten an den Hochschulen gemeinsam einen Index Gute Arbeit entwickeln, der zum Maßstab für die Hochschulen wird. Zudem soll die Tarifsperre aus dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz gestrichen werden, damit die Gewerkschaften Tarifverträge für die Wissenschaft aushandeln können.

"Spätestens seit Stuttgart 21 wissen wir: Wir brauchen mehr und nicht weniger Partizipation und Mitbestimmung. Auch moderne Hochschulen brauchen ein hohes Maß an innerer Demokratie und gelebter Partizipationskultur", erklärt Sehrbrock.

Der DGB will die akademische Selbstverwaltung und die Personalvertretungen stärken. Die Kontrolle der Hochschulen muss bei demokratisch legitimierten Parlamenten und Regierungen liegen - und nicht bei externen Hochschulräten. Für den Austausch zwischen Hochschule und Gesellschaft sollen plurale Kuratorien sorgen.

Der Staat müsse mehr in das Hochschulsystem investieren, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Dazu seien höhere Steuern für Vermögende und die gezielte Investition dieser Mittel in Bildung und Wissenschaft notwendig. Und natürlich müsse das Kooperationsverbot für das gesamte Bildungswesen fallen.

Das hochschulpolitische Programm des DGB zum ­Download: www.dgb.de/-/5hn


(aus der Soli 1/13, Autor: Soli aktuell)