Deutscher Gewerkschaftsbund

Seid euer Gremium!

Eure Mitbestimmung zählt: Diesen Herbst stehen die JAV-Wahlen an. Tipps, Tricks und gute Gründe fürsWählen und Gewähltwerden.

Wie die Zeit vergeht: Gerade mal zwei Jahre im Amt, geht alles von vorne los. Wie vom Gesetzgeber vorgegeben, müssen die turnusgemäßen Wahlen der Jugend-und Auszubildendenvertretung (JAV) im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November dieses Jahres durchgeführt werden.

Mit den Vorbereitungen sollte man zügig beginnen. Der erste Weg führt zum Betriebsrat - der muss auf das Auslaufen der Amtszeit und den Wahlzeitraum hingewiesen werden. Der Hintergrund: Für die Durchführung der JAV-Wahl muss mindestens acht Wochen zuvor ein so genannter Wahlvorstand bestellt werden. Und diese Aufgabe obliegt allein dem Betriebsrat. (§ 63 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). In Betrieben, in denen zwischen fünf und 50 jugendlichen ArbeitnehmerInnen bzw. Azubis tätig sind, wird die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt - in diesem Fall sind es nur vier Wochen.

Wer ist alles wahlberechtigt?
Auf jeden Fall zählen alle nicht volljährigen ArbeitnehmerInnen zu den Wahlberechtigten. Daneben gehören alle zur Berufsausbildung Beschäftigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dazu.

Wichtig: Mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der "Berufsausbildung" sind nicht nur die Azubis in einer Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz gemeint, sondern darüber hinaus alle ArbeitnehmerInnen, die an Berufsausbildungsmaßnahmen im Betrieb teilnehmen:

  • Pflege-sowie HebammenschülerInnen, die eine Ausbildung auf Basis des Krankenpflegegesetzes bzw. Hebammengesetzes absolvieren

  • UmschülerInnen und TeilnehmerInnen an berufsvorbereitenden Ausbildungsmaßnahmen oder Einstiegsqualifizierungen

  • VolontärInnen

  • Anlernlinge.



Zu den Wahlberechtigten zählen auch Studierende dualer Studiengänge sowie PraktikantInnen, wenn ihnen aufgrund eines privat-rechtlichen Vertrages berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden sollen. Bei letzterem muss jeder Einzelfall gründlich geprüft werden.

Nicht wahlberechtigt sind neben den SchülerpraktikantInnen die HelferInnen im freiwilligen sozialen oder im freiwilligen ökologischen Jahr. Auch TeilnehmerInnen am Bundesfreiwilligendienst sind - unabhängig vom Lebensalter - nicht wahlberechtigt. Hinweis: Bei der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Bestellung des Wahlvorstands und die Bestimmung eines der Vorstandsmitglieder zum Vorsitzenden steht der JAV ein Stimmrecht zu.

Wer kann dem Wahlvorstand angehören?
Auf jeden Fall ein zum Betriebsrat wählbarer Arbeitnehmer. Darüber hinaus gibt es keinerlei Vorgaben. Auch besteht keine Unvereinbarkeit zwischen dem Amt des Wahlvorstands und der JAV bzw. dem Betriebsrat.

Praxistipp: Es empfiehlt sich, dass zumindest ein Kollege zum Wahlvorstand bestellt wird, der in diesem Prozess erfahren ist, um eine möglichst fehlerfreie Durchführung der Wahl zu gewährleisten.

Eine Geschlechterquote gibt es nicht. Nach Willen des Gesetzgebers sollen aber nach Möglichkeit im Wahlvorstand beide Geschlechter vertreten sein, sofern dem Kreis der Wahlberechtigten Männer und Frauen angehören.

Wer kann gewählt werden?
Mit der Bestellung eines Wahlvorstands ist zwar den Vorgaben des Gesetzgebers genüge getan, aber damit ist die Arbeit des Betriebsrats und letztlich auch der JAV nicht beendet. Schließlich gehört zu einer Wahl auch, dass ausreichend KandidatInnen zur Verfügung stehen.

Dabei sollten sich nach Möglichkeit nicht nur so viele KandidatInnen aufstellen lassen, wie für die JAV benötigt werden, sondern darüber hinaus immer ausreichend Ersatzmitglieder vorhanden sein, damit das Jugendgremium auch in der Lage ist, die reguläre Amtszeit durchzustehen, ohne dass zwischendurch neu gewählt werden muss.

In vielen Fällen hilft hier die persönliche Ansprache. Zumindest in Betrieben mit einer großen Anzahl von potenziellen KandidatInnen kann es auch von Vorteil sein, einen Flyer zu verteilen und/oder per Intranet über die Arbeit der JAV zu informieren - und für eine Kandidatur zu werben. Oft hilft der Hinweis auf eine mögliche Übernahme nach § 78a BetrVG aus, um Leute für eine Kandidatur zu motivieren. Viele derart Angesprochene haben aber in der Praxis Spaß an der Interessenvertretung gefunden und sich voll reingehängt.

Nun stellt sich die Frage, wer überhaupt alles kandidieren darf. Das so genannte passive Wahlrecht steht allen ArbeitnehmerInnen des Betriebs zu, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 61 BetrVG). Von daher können also auch Ausgelernte gewählt werden, sofern das Lebensalter stimmt. Stichtag ist hier übrigens nicht der Tag der Wahl, sondern der Tag des Beginns der Amtszeit der neuen JAV (die Amtszeit beginnt immer mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses).

Wer aufgrund des Alters also gerade noch so gewählt werden konnte, bleibt dann natürlich zwei Jahre im Amt. Einziger Nachteil: Die Betroffenen dürfen selbst keine Stimme abgeben, da dass aktive Wahlrecht lediglich Jugendlichen - also Nicht-Volljährigen - und zur Berufsausbildung Beschäftigten unter 25 Jahren zusteht.

Kandidieren und gewählt werden können natürlich auch ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverhältnis z. B. wegen der Elternzeit ruht.

Da im Gegensatz zur Betriebsratswahl eine Mindestdauer der Betriebszugehörigkeit keine Rolle spielt, können auch Azubis gewählt werden, die mit der Berufsausbildung gerade erst begonnen haben.

Während auch amtierende JAV-Mitglieder kandidieren dürfen, ist das bei Mitgliedern des Betriebsrats anders. Und nach Willen des Gesetzgebers ist eine Doppelmitgliedschaft ausgeschlossen (§ 61 BetrVG).

Hinweis: Wer nicht mehr kandidieren darf bzw. auch nicht wieder gewählt wird, sollte eines nicht vergessen: Ein Anspruch, nach Beendigung der Berufsausbildung in ein unbefristetes ausbildungsentsprechendes Vollzeitarbeitsverhältnis übernommen zu werden, steht nicht nur während der Amtszeit zu, sondern für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit des JAV-Mitglieds (§ 78a Abs. 3 BetrVG). Sofern also die Ausbildung innerhalb dieses Nachwirkungszeitraums beendet wird, kann auch ein ehemaliges JAV-Mitglied diese Trumpfkarte ziehen.


(aus der Soli 8+9/12, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)