Deutscher Gewerkschaftsbund

Auslaufmodell Studiengebühren

Studiengebühren sind auf dem Rückzug. Die Finanzmisere der Hochschulen können sie sowieso nicht lindern, sagt Matthias Anbuhl.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat jetzt angekündigt, auch bei einem Wahlsieg bei der Landtagswahl am 13. Mai auf Studiengebühren zu verzichten. Sind sie damit ein Auslaufmodell?


Ja, und das ist auch gut so! Von ehemals sieben Gebührenländern erheben nur noch Bayern und Niedersachsen die Campus-Maut. Im Saarland und in Hessen wurden die Gebühren nach kurzer Zeit wieder abgeschafft - und auch in diesen Ländern will sie die CDU nicht mehr einführen. Denn klar ist: Mit der Forderung nach Studiengebühren kann man Wahlen kaum gewinnen.

Warum kritisiert der DGB die Studiengebühren?

Gerade Menschen aus ärmeren Familien entscheiden sich oft gegen ein Hochschulstudium, weil sie fürchten, dass das Geld für das Leben auf dem Campus nicht ausreicht. Sie wollen sich zudem nicht mit Studienkrediten verschulden. Gebühren verteuern aber ein Studium unmittelbar: Allein 2008 haben bis zu 26.000 junge Menschen aufgrund von Studiengebühren auf ein Studium verzichtet, wie eine Erhebung des Hochschulinformations-Systems zeigt.

Wird die Gebührendebatte wieder aufflammen, wenn die Länder ab 2016 die Schuldenbremse einhalten müssen?

Die Gefahr besteht durchaus. Schuldenbremse und Fiskalpakt können den Staat finanziell austrocknen. Bund und Länder müssen deshalb ihre Einnahmen stärken, um dauerhaft ein zukunftsfestes Bildungs- und Hochschulsystem zu finanzieren. Haushaltskonsolidierung und eine gute Ausstattung unserer Kindergärten, Schulen und Hochschulen lassen sich in Einklang bringen. Dafür müssen in Zukunft nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch hohe Erbschaften und Vermögen sowie Finanztransaktionen angemessen besteuert werden. Wer gut verdient, muss durch ein sozial gerechtes Steuersystem seinen Beitrag zu einem guten, gebührenfreien und öffentlichen Bildungssystem leisten.


Matthias Anbuhl ist Leiter der DGB-Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit.


(aus der Soli aktuell 5/12, Autor: Soli aktuell)