Deutscher Gewerkschaftsbund

Sie ist rechtswidrig

Die "Demokratieerklärung" des Bundesfamilienministeriums ist juristisch unhaltbar, urteilt das Verwaltungsgericht Dresden. Die DGB-Jugend sieht sich in ihrer ­Einschätzung bestätigt.

"Die Extremismusklausel stellt Menschen, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren, unter Generalverdacht - sie behindert die Arbeit der Jugendverbände", sagt Julia Böhnke von der DGB-Jugend, die als stellvertretende Vorsitzende beim Deutschen Bundesjugendring (DBJR) tätig ist. Die dort zusammengeschlossenen Jugendverbände sind strikt gegen das Konstrukt aus dem Bundesfamilienministerium: Seit 2011 wird von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt. Darüber hinaus sollen sie außerdem auch noch ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue prüfen.

Das geht gar nicht. So hat jedenfalls das Verwaltungsgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 25. April 2012 geurteilt - und damit die so genannte Demokratieerklärung des Bundes für rechtswidrig erklärt.

Zur Verhandlung war es gekommen, weil der Verein Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geklagt hatte. Der hatte zwar ein Projekt des Vereins als „demokratiefördernd“ anerkannt, ihm aber Mittel in Höhe von 600 Euro verweigert. Der Grund: Die Vereinsführung wollte die Klausel nicht unterschreiben.

Das Gericht hat entschieden: Die Forderung nach einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist zwar rechtens. Aber die Regel, dass Projekte auch all ihre Partner auf deren Verfassungstreue überprüfen müssen und gegebenenfalls belangt werden können, falls das Ministerium mangelnde Verfassungstreue sieht, ist rechtswidrig.

Denn damit sollen sie auch für ihre Kooperationspartner quasi in Haftung genommen werden - wobei der Erklärung ein diffuser Extremismusbegriff zugrunde liegt: Er ist politisch bestimmt und juristisch nicht zu erfassen. Ohne Rechtsverlässlichkeit ist aber Jugendarbeit kaum möglich. "Gut also, dass das Gericht das genauso sieht wie wir", sagt DBJR-Frau Böhnke.

Ob es das war mit der Klausel muss sich allerdings noch herausstellen: Einerseits hat das Gericht eine Revision des Urteils zugelassen. Das Andererseits lässt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf Anfrage von Soli aktuell durch eine Sprecherin mitteilen: Da aus Dresden noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorliege, werde man erst nach einer eingehenden Prüfung weitersehen können. "Bis dahin bleibt die Demokratieerklärung Bestandteil unserer Bescheide."


(aus der Soli aktuell 5/12, Autor: Soli aktuell)