Deutscher Gewerkschaftsbund

In den Behörden wird gewählt

Keine leichte Kost: Im öffentlichen Dienst stehen JAV-Wahlen an. Was jetzt zu beachten ist.

In diesem Jahr finden im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) die turnusgemäßen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) statt. Wie vom Gesetzgeber vorgegeben, muss die JAV-Wahl in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai durchgeführt werden (§ 60 Bundespersonalvertretungsgesetz; BPersVG).

JAV - ein Muss
JAVen werden in Dienststellen gewählt, in denen ein Personalrat existiert. Diese Regelung gilt ab fünf Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 57 BPersVG).

Der Personalrat - und nicht die amtierende JAV - ist verpflichtet, den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden zu bestimmen (§ 60 BPersVG).

Einen Zeitpunkt für die Bestellung gibt der Gesetzgeber nicht vor. Allerdings soll der Wahlvorstand das so genannte Wahlausschreiben, mit dem die Wahl eingeleitet wird, spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimm­abgabe erlassen.

Um keine JAV-lose Zeit eintreten zu lassen, sollte der Personalrat den Wahlvorstand spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden JAV bestellen. Wenn nichts passiert, sollten die JAVis die Personalräte auf diese Frist hinweisen.

Wahlvorstand - Größe ist nicht so wichtig

Eine bestimmte Größe des Wahlvorstands schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Dafür aber die Bestimmung eines Vorsitzenden. Deshalb - und um dem Gremium auch Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen -, sollte der Wahlvorstand immer aus mindestens drei, aber auf jeden Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen.

Der Personalrat muss sorgfältig prüfen, wie viele Wahlvorstandsmitglieder seiner Einschätzung nach zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl notwendig sind. Dabei ist nicht nur die Anzahl der wahlberechtigten jungen Beschäftigten zu berücksichtigen - sondern auch, ob die Wahl an mehreren Orten und Tagen durchzuführen ist.

Bei der Entscheidung über die Anzahl kann sich der Personalrat auch an der Größe des Wahlvorstands der letzten JAV-Wahl orientieren. Nach Möglichkeit sollte der Wahlvorstand aber auch nicht zu groß sein - das müsst ihr vor Ort abmachen!
Über die Auswahl der Wahlvorstandsmitglieder entscheidet der Personalrat nach Ermessen. Durchaus können auch Beschäftigte im Wahlvorstandsmitglied sein, die nicht wahlberechtigt sind.

Nach Willen des Gesetzgebers soll dem Wahlvorstand mindestens ein zum Personalrat wählbarer Beschäftigter angehören. Natürlich können auch amtierende JAV-Mitglieder Wahlvorstand sein.

Sind unter den wahlberechtigten Beschäftigten in der Dienststelle beide Geschlechter vertreten, sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören (§ 20 BPersVG). Ansonsten ist darauf zu achten, dass dem Wahlvorstand mindestens ein Personalratsmitglied angehört, das bereits Erfahrungen als Wahlvorstandsmitglied sammeln konnte.

Nicht vergessen sollte man, eine ausreichende Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestimmen. Und natürlich braucht der Vorsitzende einen Stellvertreter.
Die Bestellung des Wahlvorstands nutzt unterm Strich natürlich nur dann etwas, wenn sich auch genügend KandidatInnen zur Verfügung stellen. Von daher sollten sich sowohl die Mitglieder der amtierenden JAV als auch des Personalrats Gedanken machen, wer in Betracht kommt, dieses wichtige Ehrenamt zukünftig auszuüben.

Die Gewerkschaft

Nehmt mit der zuständigen Gewerkschaft Kontakt auf und weist die jeweiligen GewerkschaftssekretärInnen auf die durchzuführende Wahl hin. Sie können dann rechtzeitig Material wie z.B. den "Leitfaden zur JAV-Wahl" zur Verfügung stellen. Vieles steht auch im Internet.

Was auch noch wichtig ist: Ein Beauftragter der Gewerkschaft ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlvorstands mit beratender Stimme teilzunehmen (vgl. § 20 BPersVG).

Aktives Wahlrecht

Zu den Personen, denen das aktive Wahlrecht zusteht, zählen alle Beschäftigten der Dienststelle, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in der Ausbildung sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die entsprechende Altersgrenze darf am Wahltag bzw. am letzten Wahltag nicht überschritten sein.

Darüber hinaus zählen auch Beschäftigte, die in privatrechtlichen Ausbildungsverhältnissen anderer Art stehen - z.B. Personen, die sich aufgrund eines Umschulungsvertrages in einer Maßnahme der beruflichen Umschulung nach § 62 BBiG befinden. Nicht zu vergessen die Beschäftigten, die eine berufliche Ausbildung nach beamtenrechtlichen Vorschriften absolvieren.

Achtung: Der Kreis der Beschäftigten, denen das aktive Wahlrecht zusteht, deckt sich nicht mit dem Personenkreis, der kandidieren darf. Das passive Wahlrecht steht nämlich sämtlichen Beschäftigten zu, die das 26. Lebensjahr am Wahltag noch nicht vollendet haben (§ 58 BPersVG) und seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören. Und auch Beamte auf Widerruf innerhalb der Altersgrenzen, wenn sie einen Vorbereitungsdienst ableisten.

Hinweis: Die Doppelmitgliedschaft in Personalrat und JAV ist erlaubt. Auch Personalratsmitglieder sind daher wählbar.


(aus der Soli aktuell 3/12, Autor: Wolf-Dieter Rudolphl)