Deutscher Gewerkschaftsbund

Dual studieren: Mitbestimmung mal zwei

Auch das duale Studium geht die JAV an. Sie vertritt die Studis im ­Betrieb. Und die dürfen sich sogar zum JAV-Chef wählen lassen.

Mittlerweile hat man in vielen Betrieben erkannt, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung bereits heute nicht einfach ist, in ausreichendem Maße gute Nachwuchskräfte zu gewinnen. Dabei hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass gute Fachkräfte letztendlich nicht zum Nulltarif zu haben sind. Erschwerend kommt hinzu, dass offenkundig ein Großteil der AbsolventInnen nicht unbedingt direkt in die Arbeitswelt strebt, sondern versucht, einen Abschluss an einer Fachhochschule oder Universität zu erlangen.

Da bietet sich das duale Studium an, um junge Leute für eine betriebliche Ausbildung zu gewinnen und obendrein auch mittelfristig an den Betrieb zu binden. Und dieses Konzept kommt an: Die Zahl der dual Studierenden liegt derzeit bei 50.000 in ca. 30.000 Betrieben.

Diese Situation hat auch bereits Auswirkungen auf die Tarifpolitik: In Niedersachsen wurde erstmals ein Tarifvertrag speziell für dual Studierende abgeschlossen. Dieser von der IG Metall und den Arbeitgebern des Metallhandwerks abgeschlossene Vertrag regelt die monatliche Ausbildungsvergütung ebenso wie die Bezahlung von Studiengebühren und die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis.

Spätestens hier ist klar: Nicht nur für die dual Studierenden, sondern auch für Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wird es interessant, welchen Status diese Personen haben. Dabei gilt folgendes: Zwar sind diese jungen Leute, sobald sie sich an einer entsprechenden Hochschule oder Universität eingeschrieben haben, rechtlich gesehen Studierende. Mit Abschluss eines entsprechenden Berufsausbildungsvertrages handelt es sich bei ihnen allerdings auch um Auszubildende im Sinne des Berufsbildungsgesetzes. Von daher sind dual Studierende auch als ArbeitnehmerInnen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit all den daraus resultierenden Rechten anzusehen. Die Zuständigkeit des Betriebsrats ist also in vollem Umfang gegeben.

Ob die JAV für dual Studierende zuständig ist, hängt in erster Linie vom Lebensalter ab. Schließlich ist das Gremium nicht nur für alle minderjährigen ArbeitnehmerInnen zuständig, sondern auch für jene, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben (vgl. § 60 BetrVG).

Sofern die dual Studierenden also das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die JAV auch gehalten, deren Interessen zu vertreten.
Diese Vertretung hat viele Facetten. Sie beantragt beim Betriebsrat Maßnahmen für die jungen Leute insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis. Und sie überwacht, ob der Arbeitgeber geltende Bestimmungen - Gesetze, Tarifverträge u. a. einhält (vgl. § 70 Abs. 1 BetrVG).

Der Geltungsbereich der Interessenvertretung ist der Betrieb, d. h. dass die JAV zwar - mit Unterstützung des Betriebsrats - auf die innerbetriebliche Ausbildung Einfluss nehmen kann. Nicht jedoch auf die Inhalte und die Ausgestaltung des Studiums - dies ist ganz ähnlich wie bei der Einflussnahme auf den Berufsschulunterricht.

Im Spiel ist die JAV mit Hilfe des Betriebsrats allerdings, wenn es darum geht, dass der Betrieb fürs Studium benötigte Fachliteratur kostenlos stellt. Oder aber darauf zu achten, dass betriebsinterne Seminare bzw. Spezialschulungen für diesen Kreis als Ergänzung zum Studium durchgeführt werden.

JAVis und Betriebsräte sollten allerdings unbedingt darauf aufpassen, dass dual Studierende nicht - auch nicht zeitweise - von den innerbetrieblichen Informationen abgekoppelt werden. Sofern während der Zeiträume, in denen sich die HochschülerInnen nicht im Betrieb aufhalten, ein Zugang zum Intranet - falls vorhanden - bereitgestellt wird, kann auch die JAV problemlos ihre potenziellen WählerInnen erreichen. Schließlich darf die JAV - genau wie der Betriebsrat - das Intranet für die Kommunikation mit den von ihr vertretenen Beschäftigten nutzen.

Der Aushang von Informationen am so genannten Schwarzen Brett oder die persönliche Verteilung von Infos, JAV-Zeitung u. a. bringt natürlich nur dann etwas, wenn die JAV ihre Leute auch im Betrieb erreicht. JAVis sind berechtigt, eine so genannte Betriebsbegehung durchzuführen und sich bei dem Personenkreis, den sie vertritt, vorzustellen. Auch die direkte Ansprache der dual Studierenden setzt - na klar - voraus, dass die sich im Betrieb befinden.

Das Recht auf Betriebsbegehung steht der JAV dabei natürlich nur auf dem Betriebsgelände, nicht jedoch für das Gelände bzw. die Räumlichkeiten der Hochschule oder Universität zu. Die Lösung des Problems: mit Hilfe des Betriebsrats erwirken, dass die Informationen der JAV über den Arbeitgeber an deren Privatadresse übersandt werden.

Ähnlich gestaltet sich die Durchführung von Jugend- und Auszubildenden- und Betriebsversammlungen: Auch hier müsste in dem Zeit­raum, in dem sich die dual Studierenden definitiv nicht im Betrieb aufhalten, gewährleistet sein, dass die Einladung sie auch rechtzeitig erreicht. Zu überlegen ist daher, Versammlungen etwa am Sonnabend durchzuführen, wenn keinerlei Hochschulveranstaltungen stattfinden. In diesem Fall benötigt die JAV grünes Licht sowohl vom Betriebsrat als auch vom Arbeitgeber. Einem dual Studierenden, der extra kommt, um an der Versammlung teilzunehmen, steht übrigens Fahrkostenerstattung zu (vgl. § 44 BetrVG).

Nicht vergessen: Schon in diesem Jahr ist die reguläre Amtszeit der amtierenden JAV im Regelfall beendet - und es finden Neuwahlen statt. Sofern das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde, gehören die dual Studierenden ohne Wenn und Aber auf die Wählerliste. Sie sind nicht nur aktiv, sondern auch passiv wahlberechtigt - können also selbst der JAV angehören.

Und das auch noch: Halten die dual Studierenden sich aufgrund der Vorgaben ihrer Hochschule zum Zeitpunkt der Stimmabgabe definitiv nicht im Betrieb auf, so ist der Wahlvorstand verpflichtet, ihnen rechtzeitig die Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen. Sodass auch diese Beschäftigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.


(aus der Soli aktuell 1/12, Autor: Wolf-Dieter Rudolf)