Deutscher Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftlich gegen Terror

Nach Ansicht des DGB muss man die NPD verbieten und gegen Hass-Seiten im Internet vorgehen.

Der DGB hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Nazi-Seiten im Internet gefordert. In einer Resolution mit dem Titel "Flagge zeigen gegen Nazi-Terror" hat der DGB-Bundesvorstand im Dezember 2011 auch ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen gefordert.

Kritik übt die DGB-Spitze zudem am Verfassungsschutz: Die mörderischen Unternehmungen der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbarten dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. "Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen." Gefordert wird deshalb eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Mordserie sowie aller Fahndungspannen.

Im Kampf gegen die Politik von Rechts­außen setzt der DGB-Vorstand auch auf zivilgesellschaftliche Kräfte. So bräuchten Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich den Neo­nazis tagtäglich widersetzen und ihre Opfer beraten, finanzielle Unterstützung statt eines "Gesinnungs-TÜV des Bundesfamilienministeriums", die so genannte Demokratie­klausel.

Aus Sicht der Gewerkschaften haben "Egoismus, Ellenbogenmentalität, Gier und Profitdenken das gesellschaftliche Klima vergiftet". Die Politik vom rechten Rand sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen - und Neonazis in verschiedenen europäischen Ländern nutzten soziale Ungerechtigkeiten für ihre rassistischen Ziele, indem sie "eine Ethnisierung sozialer Probleme betreiben".

Die Resolution des DGB-Bundesvorstands: www.dgb.de/-/yF2

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