Deutscher Gewerkschaftsbund

Die DGB-Jugend stellt sich auf

Anfang Januar 2012 traf sich die Gewerkschaftsjugend zum Planungsworkshop in der IG BAU Bildungsstätte Steinbach - und legte den Fahrplan für die Bundestagswahl 2013 fest.

"Wir machen unser eigenes Wahlprogramm": Für die Gewerkschaftsjugend beginnt das Jahr 2012 gleich mit Bundespolitik: Auf ihrem Planungswork­shop vom 6. bis 8. Januar 2012 in der Bildungsstätte der IG BAU in Steinbach trafen sich die Aktiven der DGB-Jugend und der Mitgliedsgewerkschaften, um sich über die Ziele und Kernthemen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr abzustimmen.

Im Zentrum der Arbeit wird dabei das Hinwirken auf eine sozialere und arbeitnehmerfreundlichere Politik stehen - und die Sensibilisierung junger Menschen dafür. Sowohl im Betrieb - durch die JugendvertreterInnen und Gewerkschaftsaktiven - als auch in den Berufs- und Hochschulen. Das Ziel: Die Gewerkschaftsjugend will schon im Vorfeld auf das politische Klima einwirken. In den Programmen der Parteien, im Wahlkampf an sich sowie in den kommenden Koalitionsverhandlungen sollen die Anliegen der jungen Generation Gehör finden.

Kernthemen
Bei den Aktionen zur Bundestagswahl wird es um folgende Kernthemen gehen:

Arbeit: Beschäftigungssicherheit, Arbeitsqualität und Mindestlohn stehen auf der Agenda der Gewerkschaftsjugend ganz oben. Denn junge Leute leiden in besonderem Maße unter prekären Verhältnissen, etwa beim Berufseinstieg: Befristung, Überstunden und geringes Einkommen bestimmen vielerorts den Berufs­alltag. Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs sollen eingegrenzt werden, es braucht dringend Verbesserungen beim Kündigungsschutz - denn der gilt für Unter-25-Jährige teilweise gar nicht. Auch die Situation von PraktikantInnen, deren Status bis heute nicht eigens gesetzlich geregelt ist, gehört zu den wichtigen DGB-Jugend-Themen.

Ausbildung: Die Studien der DGB-Jugend zeigen schon seit Jahren: Bei der Ausbildungsqualität lassen Deutschlands Betriebe regelmäßig zu wünschen übrig. Arbeitszeiten bis in die Puppen, nie Urlaub, Vergütung wird nicht gezahlt? In manchen Branchen ist dies an der Tagesordnung. Und längst nicht für alle jungen Menschen ist der Zugang zur Berufsausbildung überhaupt gewährleistet - im Dezember 2011 verzeichnet die offizielle Statistik sage und schreibe 50.000 fehlende Ausbildungsplätze. Die DGB-Jugend fragt: Wie ausbildungsreif sind eigentlich die Unternehmen, wenn es um den prognostizierten Fachkräftemangel geht? Die DGB-Jugend wird sich Gehör verschaffen und klarstellen: Ausbildung ist eine Zukunftsbranche.

Bildung: Finanzierung, Durchlässigkeit, Gerechtigkeit - das sind die Schlagworte einer gewerkschaftlichen Bildungspolitik. Die Gewerkschaftsjugend will wissen, welche Konzepte die Parteien haben, wenn es um die Bezahlbarkeit eines Studiums geht. Sie will die komplette Gebührenfreiheit des Studiums, ein Recht auf den Masterstudienplatz - und: die ausreichende Ausfinanzierung des chronisch mauen Bildungssystems durch Bund und Länder. Wer aus der dualen Ausbildung kommt, soll ebenso studieren dürfen wie Menschen mit Abitur.

Darüber hinaus gilt: Der Grundstein für die richtige Bildung wird in der Schule gelegt. Die Gewerkschaften fordern schon lange eine Schule für alle. Denn das deutsche dreigliedrige Schulsystem ist sozial höchst ungerecht, weil es schon nach vier Jahren sortiert, wer nach oben oder unten gehört. Das Ziel der Gewerkschaften heißt: Inklusion. Niemand darf zurückgelassen werden.

Beteiligung schaffen - Demokratie fördern:
Teilhabe, Mitbestimmung und gerechte Umverteilung von oben nach unten - das sind die Ziele der Gewerkschaftsjugend auch auf europäischer Ebene. Die Forderungen: mehr direkte Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit, Equal Pay, Verteilungsgerechtigkeit. Es braucht Mindeststandards in allen Bereichen der Europäischen Union und Transparenz bei den Entscheidungen.

Konkrete Aktivitäten

Neben dem bereits erwähnten Wahlprogramm wird die Gewerkschaftsjugend einen eigenen "Wahlomat" erstellen, mit dem die Parteien auf ihre Aussagen hin durchgecheckt werden können. Die konkrete Ausgestaltung von Materialien für die inner- und außerbetriebliche Arbeit ist derzeit in der Diskussion.

Weitere Ideen: ein Jugendzukunftskongress und die Bereitstellung von Wahlprüfsteinen. Mit ihnen kann man abgleichen, ob und in welchem Maße die Parteien die Interessen der jungen Generation in den Blick nehmen. Und sie helfen bei der Arbeit vor Ort: Denn die Gewerkschaftsjugendlichen werden sich intensiv mit Parteien und deren PolitikerInnen auseinandersetzen - in Talkrunden, bei Diskussionen und bei eigenen Aktionen.

Konkrete Handlungsempfehlungen für die Aktivitäten zur Bundestagswahl gibt die DGB-Jugend ihren Mitgliedern zwar nicht. Dennoch gibt es zwei unumstößliche Regeln: Keine Stimme für Nazis, denn mit Parteien von Rechtsaußen haben GewerkschafterInnen nichts zu schaffen.

Und es gilt: Die DGB-Jugend ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht politisch neutral. Das bedeutet, dass sie sich auf keine politische Partei festlegt, ihre eigenen Forderungen aber beständig im Blick hat.

Dies erklärt auch die langfristige Planung im Vorfeld: Denn die jungen GewerkschafterInnen möchten schon Einfluss auf die Politik nehmen, bevor die Parteien ihre Programme geschrieben haben. Angedacht ist dabei sogar ein eigenes provokantes "Wahlprogramm" der DGB-Jugend. Dort wird sie ihre maßgeblichen Forderungen und Eckpunkte für eine jugendgerechte Politik formulieren.


(aus der Soli aktuell 1/12, Autor: Soli aktuell)