Deutscher Gewerkschaftsbund

Mehr Beteiligung gefordert: Jugendverbandsarbeit

Die DGB-Jugend diskutierte über das Demokratiefördergesetz. Vom Team Jugendbildung im DGB Bildungswerk

Anna Kasparyan

© DGB-Jugend/Simone M. Neumann

Vertritt die Interessen der DGB-Jugend: Anna Kasparyan.

Anlässlich des Entwurfs eines Demokratiefördergesetzes fand in diesem Frühjahr die Fachtagung "Wie weiter mit der Demokratieförderung?" im Jugendbildungszentrum des DGB Bildungswerks in Hattingen statt. Das Demokratiefördergesetz soll den Rahmen für Bundesprogramme wie "Demokratie leben!" bilden: Organisationen und Vereine werden finanziell unterstützt, um Projekte für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zur Stärkung demokratischer Werte zu gestalten.

Die Tagung bot den Vertreter*innen von Verbänden und Vereinen ausreichend Zeit, sich zu vernetzen. Sowohl die Chancen des im November vorgelegten Gesetzentwurfs konnten besprochen als auch Kritik daran geübt werden.

Welche Rolle wird Jugendverbandsarbeit künftig spielen? Diese für die Demokratieförderung wichtige Frage wurde in Workshops diskutiert. In der abschließenden Podiumsdiskussion vertraten Helge Lindh von der SPD-Bundestagsfraktion und Thomas Heppener vom Bundesfamilienministerium die Politik, während Anna Kasparyan von der DGB-Jugend die Perspektive der Jugendverbände einnahm. Julika Bürgin wiederum vertrat die kritischen Stimmen aus der Wissenschaft.

Aus Sicht der Gewerkschaften stellt es zunächst einen Erfolg dar, dass Demokratieförderung künftig gesetzlich verankert und grundsätzlich unabhängig von der jeweiligen Regierung gestaltet werden soll. "Darin liegt eine Chance, die Arbeit der Gewerkschaftsjugend im Bereich der Demokratieförderung dauerhaft zu sichern", sagte Kasparyan.

Die DGB-Jugend-Referentin kritisierte jedoch die begrenzte Förderphase – um weitere Bewilligungen werde in den Projekten regelmäßig gebangt. Kasparyan: "Die Angestellten sehen sich mit prekärer Beschäftigung konfrontiert, Stellen sind meist befristet. Darunter leidet die Qualität der Projekte." Auch sei die Begleitung der Projekte durch das Ministerium zu eng, sie bedeute einen Eingriff in die Autonomie der Bildungsträger. Da nur bestimmte Themenbereiche gefördert würden, könnten die Träger nicht frei entscheiden. Außerdem: Die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft an der Umsetzung des Gesetzes seien nicht ausreichend.

Heppener bestätigte, dass nicht alle Rückmeldungen aus den Verbänden im Gesetzentwurf berücksichtigt werden konnten. Nun, da waren sich die Verbandsvertreter*innen einig, gebe es kaum noch Gelegenheit, Inhalte und Praxis der Demokratieförderung zu prägen.

Bürgin und mehrere Verbandsvertreter*innen kritisierten zudem den Extremismus-Ansatz des Gesetzes: "Extremismus" als Konzept habe keine gesetzliche Grundlage. Die Betonung von Prävention im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, wie sie im Entwurf zum Ausdruck komme, stelle diese unter Generalverdacht, nicht zu demokratischem Handeln fähig zu sein. Heppener versicherte dagegen, dass das Demokratiefördergesetz ein Fundament für die zukünftige Demokratieförderung sei, auf das aufgebaut werden könne. Die DGB-Jugend wird den Prozess weiterhin kritisch begleiten!

Die Fachtagung wurde vom Bereich Jugendbildung des DGB Bildungswerks organisiert. Im Schwerpunkt "Starke Demokratie" werden jährlich Methodenhefte unter ehrenamtlicher Beteiligung veröffentlicht.


Einzusehen auf: https://t1p.de/vpj3s

Infos: E-Mail: demokratieleben@dgb-bildungswerk.de

(Aus der Soli aktuell 5/2023, Autorin: Soli aktuell)