Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Arbeit mit dem neuen Gremium Betriebsrat

Der neue Betriebsrat ist gewählt worden. Die JAV nimmt mit ihm Kontakt und Zusammenarbeit auf.

Informationen gewinnen
Genau wie die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) amtieren Betriebsräte nicht bis in alle Ewigkeit. Gewählt wird alle vier Jahre, und zwar turnusgemäß in diesem Jahr im Zeit raum vom 1.März bis Ende Mai.

Die Wahl ist für die JAV von großer Bedeutung: Sie ist rechtlich ein Hilfsorgan des Betriebsrats und kann nur mit seiner Hilfe die Interessen der Beschäftigten, die sie vertritt, gegenüber dem Arbeitgeber wahrnehmen.

Es ist wichtig, möglichst schnell zu wissen, wer alles dem neuen Gremium angehört. Aus erster Hand erfährt die JAV die Namen der Gewählten, wenn JAV-Mitglieder an der Wahl als Wahlvorstandsmitglieder bzw. Wahlhelfer_innen teilnehmen oder die betriebsöffentliche Stimmenauszählung beobachten.

Ansonsten ist das Schwarze Brett und das Intranet Informationsquelle Nr. 1. Weiterhelfen wird auch auf jeden Fall eine Anfrage beim "alten" Betriebsrat – sofern dieser nicht von sich aus die JAV informiert.

Die Zusammenarbeit aufnehmen
Im eigenen Interesse sollte die JAV schnell schauen, ob und in welcher Dimension es zu personellen Neuerungen gekommen ist. Wurden viele der den JAV-Mitgliedern bereits bekannten Betriebsratsmitglieder wiedergewählt, können sie sich entspannt zurücklehnen – die Zusammenarbeit zwischen JAV und Betriebsrat wird problemlos fortgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, liebe Wiedergewählte!

Änderungen wie z. B. eine neue Besetzung der Ausschüsse bzw. die Namen und Kontaktdaten der neu gewählten Ausschussvorsitzenden erfährt die JAV dann spätestens in der ersten regulären Betriebsratssitzung.

Ganz anders ist die Situation, wenn der neue Betriebsrat (fast) komplett aus erstmalig Gewählten besteht: Da ist die Kontinuität der Zusammenarbeit in Gefahr. Sofern die JAV-Mitglieder nicht an der sogenannten konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums teilgenommen haben, sind sofort Informationen über das Ergebnis einzuholen. Denn in dieser wichtigen Sitzung erfolgt die Wahl des/der Vorsitzenden und der Stellvertretung.

Die Ausschüsse
Neun- und mehrköpfige Gremien müssen einen Betriebsausschuss bilden und wählen daher zumeist die Mitglieder dieses geschäftsführenden Ausschusses. Per Gesetz gehören ihm Vorsitzende und Stellvertreter_innen an. Häufig werden auch gleich die Mitglieder und Vorsitzenden weiterer Ausschüsse wie z.B. der für personelle Angelegenheiten oder der für (Berufs-)Bildung gewählt. Gleich mal die Kontaktdaten der jeweiligen Ausschussvorsitzenden besorgen!

Geklärt werden muss auch, welchen Ausschüssen vom Betriebsrat Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen wurden.

Anschreiben
Zur Dokumentation ist ein offizielles Anschreiben – natürlich auch per Mail – an den/die neue_n Betriebsratsvorsitzenden unter Mitteilung der Kontaktdaten empfehlenswert. Dazu gehören insbesondere:

  • Namen und dienstliche Kontaktdaten wie z.B. E-Mail-Adresse des/der JAV-Vorsitzenden sowie der Stellvertretung
  • Namen aller JAV-Mitglieder und Ersatzmitglieder mit dienstlichen Kontaktdaten
  • Betriebsadresse bzw. die derzeitige Abteilung oder Filiale, in der der "JAV-Vorstand" und die JAV-Mitglieder erreichbar sind.

Informiert euch, wer neu im Betriebsrat ist!

Sich selbst ins Spiel bringen
Nicht vergessen: Bietet dem neuen Gremium als JAV eure Mitarbeit an!
Es ist davon auszugehen, dass gerade die erstmals gewählten Betriebsratsmitglieder sich zunächst nicht groß um die JAV kümmern. Da schadet es nicht, wenn diese eine kurze Zusammenfassung der Rechte, die sie gegenüber dem Betriebsrat hat, gibt. Hinzuweisen ist unbedingt auf folgende Punkte:

  • Die JAV muss unter Mitteilung der Tagesordnung eine Einladung zu jeder Betriebsratssitzung erhalten.
  • Einem von der JAV bestimmten Mitglied steht unabhängig von den Themen, über die entschieden werden soll, ein Teilnahmerecht an allen Sitzungen zu.
  • Werden Probleme behandelt, die besonders die Beschäftigten betrifft, die von der JAV vertreten werden, steht der kompletten JAV bei diesen Tagesordnungspunkten das Teilnahmerecht zu.
  • Werden von einem Beschluss überwiegend die potenziellen JAV-Wähler_innen betroffen, steht den JAV-Mitgliedern das Stimmrecht zu.
  • Die JAV hat das Recht zur Teilnahme an Besprechungen von Betriebsrat und Arbeitgeber.
  • Geschmacksfrage ist, ob bereits in dieser Mitteilung auch auf das Teilnahme- und Stimmrecht bei den Sitzungen von Ausschüssen hingewiesen wird, oder der/die Ausschussvorsitzende eine freundliche Mitteilung erhält.

Wichtig: Eine mehrköpfige JAV sollte auf das Teilnahmerecht des/der Betriebsratsvorsitzenden (oder eines beauftragten Mitglieds) an den JAV-Sitzungen hinweisen und am besten gleich eine Einladung zur nächsten JAV-Sitzung schicken. Das ist eine gute Möglichkeit zum gegenseitigen Kennenlernen!

Sofern es Corona zulässt, sollte die JAV dem neuen Betriebsrat ein formloses Treffen zum persönlichen Kennenlernen anbieten. Die JAV-Mitglieder können vortragen, wo die Zusammenarbeit bisher gut funktioniert hat und wo Defizite bestehen: Welche Ziele wurden nicht erreicht? Welche Forderungen sind noch offen?

Geklärt werden kann auch, ob die JAV Räume, Sachmittel und Bürokräfte des Betriebsrats in Anspruch nehmen kann.

Tipp: Holt euch zur Vorbereitung des Treffens Unterstützung des/der zuständigen Jugendsekretär_in der zuständigen Gewerkschaft.

Auf höherer Ebene
Auch auf Unternehmens-/Konzernebene kann es nach den Betriebsratswahlen zu Änderungen kommen. Die frisch gewählten Betriebsrät_innen entscheiden ja auch, welche Mitglieder in den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat geschickt werden. Die Mitglieder der Gesamt- oder Konzern-JAV sollten sich zeitnah über die neue Zusammensetzung und neue Ansprechpart ner_innen informieren, sich vorstellen und offene Projekte benennen.

Ersatzmitglieder
Wurde ein JAV-Mitglied in den Betriebsrat gewählt, verliert es mit Annahme des neuen Ehrenamtes per Gesetz automatisch sein JAV-Amt. Auch wer lediglich Ersatzmitglied geworden ist, verliert sein JAV-Amt, sobald er als Betriebsratsmitglied z.B. durch Teilnahme an einer Sitzung "aktiviert" wurde. Dann rückt ein Ersatzmitglied in die JAV nach.

Ist die Reservebank der JAV erschöpft, muss eine außerordentliche Neuwahl der JAV stattfinden. Das sollte dann dem Betriebsrat mitgeteilt werden, da dieser – und nicht die JAV – die Pflicht hat, einen Wahlvorstand zu bestellen.


(aus der Soli aktuell 5/2022, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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