Deutscher Gewerkschaftsbund

Nein zu Putins Angriffskrieg – Frieden für die Ukraine jetzt!

Dokumentiert: die Resolution #StandWithUkraine des DGB-Bundesjugendausschusses. Die Gewerkschaftsjugend verurteilt den Angriffskrieg Putins und seines Regimes gegen die Ukraine auf das Schärfste und ruft zu Spenden auf.

DGB-Jugend zu Ukraine

Der DGB-Bundesjugendausschuss in seiner Resolution zum Krieg in der Ukraine: "Ohne Frieden ist alles nichts. Frieden ist essenziell, der Krieg raubt jungen Menschen die Zukunftsperspektive. Zugang zum Bildungssystem, zur Ausbildung oder zum Studium werden durch Gewalt und Vertreibung unmöglich gemacht." 

Die DGB-Jugend und die Jugenden ihrer Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den Angriffskrieg Putins und seines Regimes gegen den souveränen, demokratischen Staat Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern Präsident Putin auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Jeder abgegebene Schuss ist einer zu viel.

Ohne Frieden ist alles nichts. Frieden ist essenziell, der Krieg raubt jungen Menschen die Zukunftsperspektive: Zugang zum Bildungssystem, zur Ausbildung oder zum Studium werden durch Gewalt und Vertreibung unmöglich gemacht.

Wir fordern die Landesregierungen und die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, aktiv darauf hinzuwirken, die Kampfhandlungen sofort zu beenden und jungen Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Frieden zu eröffnen. Die Ukraine muss dabei nach Kräften unterstützt werden, alle Schäden zu beseitigen und die demokratische und zivile Infrastruktur wieder aufzubauen.

Wir fordern, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den Krieg jetzt zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die ergriffenen Sanktionen sollen über die Beendigung der Kampfhandlungen hinaus dazu genutzt werden, über Abrüstung und die Einhaltung der UN-Menschenrechts-Charta zu verhandeln.

Weltweite Aufrüstung und immer schärfere Drohgebärden führen uns in eine Gewaltspirale, verbunden mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation.

Militärische Friedenssicherung kann nicht zu Lasten des sozialen Friedens erkauft werden. Deshalb dürfen Rüstungsinvestitionen nicht zu Lasten der Mittel gehen, die im humanitären und sozialpolitischen Bereich sowie für die sozial-ökologische Transformation dringend gebraucht werden.

Wir halten an der Forderung der allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung fest und treten für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.

Als Gewerkschaftsjugend haben wir uns auf der Bundesjugendkonferenz 2021 die Auseinandersetzung mit Konversionsstrategien vorgenommen – die Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produkte.

DGB-Demo Ukraine

© DGB

DGB und Gewerkschaften positionieren sich gegen den Krieg in der Ukraine (Demonstration in Berlin, 13. März 2022).

Aufgrund der aktuellen politischen Debatten hat dieses Thema ganz besondere Relevanz erhalten, weshalb diese Diskussion noch 2022 mit gesellschaftlichen Akteur_innen stattfinden wird.

Krieg bringt Leid und Tod und trifft insbesondere die Zivilbevölkerung und damit auch die Arbeitnehmer_innenschaft hart, ein normales Leben ist nicht mehr möglich. Wir stehen gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsfamilie solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und unserer ukrainischen Kolleg_innen.

Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht aus der Ukraine, auch Männer im wehrfähigen Alter müssen das Recht haben, den Dienst an der Waffe zu verweigern und gemeinsam mit ihren Familien zu fliehen. Auch russische Deserteur_innen müssen Schutz in europäischen Ländern finden.

Die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt und das deutsche Bildungssystem muss erleichtert und rasch, rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden.

Deshalb rufen wir die Bundesregierung auf, diesen Rahmen jetzt zu schaffen. Wir unterstützen humanitäre Hilfsmaßnahmen sowohl in den angrenzenden Nachbarländern als auch in der gesamten Europäischen Union – es gilt, Menschenleben zu retten. Geflüchtete müssen einen sicheren Aufenthaltsstatus auch in Deutschland und den übrigen EU-Ländern erhalten.

Rassistische Auswahlkriterien lehnen wir dabei strikt ab. Wir halten unsere Grenzen offen für jede_n, der_die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung.

Wir solidarisieren uns mit den mutigen Demokrat_innen in Russland, die ihre Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskieren, um gegen diesen Krieg und ihren undemokratischen Präsidenten zu demonstrieren. Als Gewerkschaftsjugend packen wir seit Beginn dieses Angriffskrieges an. Unsere Ziele: Solidarität und praktische Hilfestellung mit den vom Krieg Betroffenen sowie politische Zeichen gegen Krieg setzen.

Ganz vorne dabei: Die Kolleg_innen in Betriebs- und Personalräten, an Schulen und Hochschulen und in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Wir protestieren gegen Krieg auf der Straße. Wir organisieren und unterstützen Kundgebungen, Hilfs- und Spendenaktionen.

Wir rufen dazu auf, sich an Hilfs- und Spendenaktionen sowie demokratischen Protesten weltweit zu beteiligen, um ein sichtbares Zeichen der Gewerkschaftsfamilie für Solidarität und Frieden zu setzen. Wir stehen für ein gemeinsames Miteinander mit unseren ukrainischen und russischen Mitbürger_innen, die sich gemeinsam für Frieden, Demokratie und Solidarität einsetzen.


(aus der Soli aktuell 5/2022, Autor: DGB-Bundesjugendausschuss )

#StandWithUkraine #stopwar
Der Verein Gewerkschaften helfen e.V. hat dafür ein Spendenkonto unter dem Stichwort "Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe" eingerichtet.

Spendenkonto: Gewerkschaften helfen e.V., Nord LB
IBAN: DE40 2505 0000 0151 8167 90
BIC: NOLADE2HXXX
Stichwort: Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe

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