Deutscher Gewerkschaftsbund

Corona bringt Neuerungen

Immer noch Corona-Pandemie: Gremienarbeit und Wahlen stehen auch in diesem Jahr im Zeichen staatlicher Maßnahmen.

Eine Krise der Mitbestimmung
2022 begann wie das Jahr zuvor: Die Corona-Pandemie dominiert das gesamte Leben und ein Ende scheint auch derzeit nicht in Sicht. Auch die Arbeitswelt ist stark betroffen – und letztlich auch das Engagement aller Interessenvertretungen wie Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).

Was vor der Pandemie viele nicht für möglich gehalten haben: Virtuelle Gremiumssitzungen samt einer rechtswirksamen Beschlussfassung sind heute problemlos machbar. Unter Beachtung des Vorrangs von Präsenzsitzungen legen Betriebsrat und andere Arbeitnehmergremien entsprechende Rahmenbedingungen in einer Geschäftsordnung fest. Notwendiges Equipment muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen.

Anders sah es bei Betriebs-, Betriebsräte- sowie den Jugend- und Auszubildendenversammlungen aus. Mit der im März 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 129 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) konnten sie digital durchgeführt werden. Diese Sonderregelung lief aber bereits Ende Juli 2021 ohne Nachfolgemaßnahme aus.

Viele Betriebsräte saßen nun in der Klemme: Schließlich besteht für sie die Pflicht, in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und dort einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 43 Abs. 1 BetrVG). Kommt ein Betriebsrat dieser Pflicht nicht nach, liegt eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vor, die im schlimmsten Fall eine Auflösung des Gremiums per Gerichtsbeschluss zur Folge haben kann.

In Anbetracht der Corona-Situation wurden die eigentlich unentbehrlichen Versammlungen nicht durchgeführt. Selbst bei aktuellen Problemen, die die Durchführung einer Versammlung zwingend erfordern, wie etwa Umstrukturierungen oder Massenentlassungen, wurde im Interesse der Gesundheit darauf verzichtet.

Besonders ärgerlich: Der Arbeitgeber muss einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung einen umfassenden Bericht über die betriebliche Situation sowie die wirtschaftliche Lage geben und sich den Fragen der Anwesenden stellen (§ 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Etliche Arbeitgeber nutzten die Situation, um sich der ungeliebten Pflicht zu entziehen.

Die JAV und Corona
Auch für JAVen war die Situation unbefriedigend. Zwar besteht für sie keine Pflicht zur Durchführung einer eigenen Versammlung, aber gerade in größeren Betrieben mit vielen Auszubildenden ist die Jugend- und Auszubildendenversammlung wichtig, um die Beschäftigten, die die JAV vertritt, über ihre Arbeit zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Außerdem nimmt die JAV Anregungen mit für ihr Engagement. Und die Resonanz ist auch ein Gradmesser für die Legitimation der Interessenvertretung: Eine hohe Beteiligung stärkt der JAV bei Forderungen gegenüber Betriebsrat und Arbeitgeber den Rücken. Nicht zuletzt tragen gute Versammlungen auch dazu bei, bei den Auszubildenden das Interesse an einer Mitarbeit bzw. einer Kandidatur bei den nächsten JAV-Wahlen zu wecken.

Alle Versammlungen können digital durchgeführt werden.

Video wieder erlaubt
Wegen der anhaltenden Corona-Lage sah sich die Bundesregierung zur Behebung dieses Missstandes zum Handeln gezwungen: Seit dem 11.Dezember 2021 ist die Durchführung aller entsprechenden Treffen – also auch der Jugend- und Auszubildendenversammlung – wieder digital möglich. Der neue § 129 BetrVG ermöglicht allen Gremien, diesen wesentlichen Baustein der (innerbetrieblichen) Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

Die Ausstrahlung in Videokonferenzräume oder die Übertragung über das Intranet setzt voraus, dass nur die teilnahmeberechtigten Personen dabei sind. Sämtliche Aufzeichnungen sind untersagt – in der Praxis aber schwer zu verhindern.

Die Regelung über die Durchführung virtueller Versammlungen ist erst einmal bis zum 19.März 2022 befristet worden. Allerdings hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen, dass hier eine Verlängerung von bis zu drei Monaten möglich ist.

Hinweis: Die Entwicklung weiter im Auge behalten – mit den Informationen deiner Gewerkschaft.

Wichtig: Der Betrieb muss die benötigte Technik bereitstellen. Vielleicht muss etwas beschafft bzw. angemietet werden. Deshalb frühzeitig den Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnehmen!

Präsenz bleibt erhalten
Sollte die JAV sich zur Durchführung einer eigenen virtuellen Versammlung entscheiden, benötigt sie dafür genau wie bei Präsenzversammlungen die vorherige Zustimmung des Betriebsrats. Natürlich können sich Gremien auch weiterhin für eine Präsenzversammlung entscheiden. Da keine Pflicht zur Durchführung virtueller Versammlungen besteht, können Präsenzversammlungen auch nicht vom Arbeitgeber verboten werden.

Hinweis: Seit dem 24.November 2021 gilt in den Betrieben die sogenannte 3G-Regel (§ 28b Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz). Von daher ist es unzulässig, die Teilnahme an innerbetrieblich durchgeführten Präsenzversammlungen nur Genesenen und Geimpften zu gestatten.

Achtung: Gibt es im Betrieb keine geeigneten Räumlichkeiten bzw. können aufgrund der Corona-Lage die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden, muss – auf Rechnung des Arbeitgebers – eine geeignete Räumlichkeit außer halb des Betriebs angemietet werden, sofern dort vor Ort und im Zeitpunkt der Versammlung eine solche "Ansammlung" von Menschen unabhängig vom Impfstatus nach (Landes-)Gesetz erlaubt ist. Vorher wäre auch zu klären, ob der Vermieter auf Grund seines Hausrechts nur den Genesenen und Geimpften den Zutritt gestattet.

Virtuelle Betriebsratswahlen
Inzwischen ist der Gesetzgeber auch bei der Durchführung der Betriebsratswahlen vom 1.März bis 31.Mai 2022 aktiv geworden – die längst überfällige Novellierung der Wahlordnung zum BetrVG (WO) trat bereits am 15.Oktober 2021 in Kraft. Sie gilt auch für die regulären JAV-Wahlen vom 1.Oktober bis 30.November 2022 und für außerordentliche (Neu-)Wahlen einer JAV.

Damit sind auch die Wahlvorstände zur Durchführung von Sitzungen inklusive Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz berechtigt (§ 1 WO). Dafür bedarf es keiner Regelung in einer Geschäftsordnung. Die Grenze: Eine Präsenzsitzung ist neben allen öffentlichen Sitzungen nur bei der Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge und bei der Durchführung eines Losverfahrens über die Reihenfolge der eingereichten Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel erlaubt.


(aus der Soli aktuell 3/2022, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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