Deutscher Gewerkschaftsbund

Schafft sichere Plätze!

Jugend auf dem DGB-Bundeskongress II: Mit dem E001 bringt die DGB-Jugend das Thema Häusliche Gewalt in die Diskussion. Jennifer Otto sagt, worum es dabei geht.

Jennifer Otto

© DGB

Kriminalkommissarin Jennifer Otto (2.v.l., mit ihrer Kongress-Delegation und der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi) ist Vorsitzende der JUNGEN GRUPPE (GdP).

Jennifer, DGB-Jugend und DGB-Frauen haben den Antrag E001 "Häusliche Gewalt bekämpfen" zusammen auf dem DGB-Bundeskongress eingebracht. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin Bund, Länder und Kommunen auf, allen Opfern von häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe bei Gewalt zu gewähren. Wie kam es zu der gemeinsamen Aktion von Jugend und Frauen?
Der Antrag der Frauen erschien uns so wichtig, dass wir uns da gerne angeschlossen haben. Auch um das Zeichen zu setzen, dass dies kein Thema von gestern ist und gerade in Zeiten von Corona aktueller denn je.

Welchen Stellenwert hatte das Thema bei der JUNGEN GRUPPE (GdP)?
Wir bearbeiten dieses Thema innerhalb der GdP schon sehr viele Jahre, federführend ist hier natürlich die Frauengruppe der GdP.

Ihr fordert eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Häusliche Gewalt…
Es muss noch transparenter gemacht werden, was Frauen erwartet, wenn sie zur Polizei gehen, um auch Ängste zu nehmen. Es ist kein leichter Gang, um über so intime Dinge zu sprechen – sich rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen oder Ähnliches. Dies geht z. B. im Übrigen auch erst mal ohne die Polizei. Spuren werden dann nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen gesichert und können im Nachhinein herangezogen werden, wenn sich das Opfer zur Stellung einer Strafanzeige in der Lage fühlt. Diese Option kennen nach meiner Erfahrung auch die wenigstens Menschen.

Maßnahmen gegen häusliche Gewalt sind in der Istanbul-Konvention festgeschrieben. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, Gewalt gegen Frauen endlich zu beenden. Du hast Zweifel geäußert, ob das tatsächlich passiert.
Die ad-hoc-Unterbringung von Frauen ist leider oftmals nicht möglich, obwohl psychische und physische Hilfe zwingend erforderlich sind. Es sind einfach zu wenig Plätze in Deutschland vorhanden, um den Bedarf abzudecken.

Gibt es eine einheitliche Definition, was alles unter häusliche Gewalt fällt?
"Häusliche Gewalt umfasst alle Formen physischer, sexueller und/oder psychischer Gewalt zwischen Personen in zumeist häuslicher Gemeinschaft." In Rheinland-Pfalz sprechen wir derzeit beispielsweise von "Gewalt in engen sozialen Beziehungen". Die Definition ist aber weitestgehend analog.

Wo begegnet dir das Thema in deinem Arbeitsalltag?
Ich verrichte meinen Dienst beim Kriminaldauerdienst in Mainz und habe immer dann mit diesem Thema zu tun, wenn es im Rahmen der häuslichen Gewalt zu "mittelschweren bis schweren Straftaten" kommt. Also etwa zu einer Vergewaltigung in der Beziehung. Am häufigsten kommt es meiner Erfahrung nach zu Körperverletzungen im häuslichen Umfeld. Aber auch die psychische Gewalt spielt oftmals eine Rolle, das darf man auch nicht unterschätzen.

Was macht ihr als Polizeibeamt*innen, wenn ihr zu Einsätzen gerufen werdet?
Zuerst gilt es, das Opfer aus der Situation zu befreien und zu schützen. Wir versuchen, die Lage zu deeskalieren, und führen vor Ort sehr viele Gespräche. Wir haben oft Situationen, in denen die Geschädigten selbst die Polizei oft gar nicht kontaktiert haben – sondern die Nachbar*innen. Es gilt dann zu klären, wie die Lage gelöst werden soll. Wir können Menschen nicht zwingen, aus ihrem Umfeld herauszugehen. Der Weg ist aber grundsätzlich "Wer schlägt, der geht!" Dann wird von uns etwa ein befristetes Betretungsverbot der gemeinsamen Wohnung an den Täter ausgesprochen, damit das Opfer Zeit hat, dies bei Gericht bestätigen zu lassen oder auszuziehen.

Auf dem DGB-Bundeskongress hast du ein Beispiel aus deiner beruflichen Praxis geschildert. Was war da passiert?
Vor einigen Wochen saß bei mir in einer Samstagnacht eine Frau, die von ihrem Ehemann körperlich schwer misshandelt und vergewaltigt wurde. Wir als Polizei sind natürlich darauf bedacht, dass wir Opfer nicht einfach von unserer Dienststelle entlassen und sagen: Jetzt geh deinen Weg. Vielmehr wollen wir diesem Menschen helfen. Ich habe in dieser Nacht anderthalb Stunden lang alle Frauenhäuser im Umkreis von 100 bis 150 Kilometern abtelefoniert. Aber niemand konnte diese Frau aufnehmen. Am Ende hat sich die Bahnhofsmission in Frankfurt/M. bereiterklärt, sie aufzunehmen. Ob das am Ende der richtige Ort ist, Opfer unterzubringen, wage ich zu bezweifeln. Trotzdem war ich dankbar für diese Unterstützung.

Wie haben die Delegierten des DGB-Kongresses auf deine Rede reagiert?
Es gab sehr viele positive Rückmeldungen – persönlich und auch digital –, die ich gar nicht alle beantworten konnte. Viele Kolleg*innen waren sehr betroffen und sehen die Notwendigkeit vielleicht jetzt ein bisschen klarer.

Was erhoffst du dir für die Zukunft?
Wir haben so viele Erfahrungen, Zahlen, Daten und Fakten und müssen diese endlich zusammenführen. Es müssen endlich mehr Plätze zum Schutz geschaffen werden!


(Aus der Soli aktuell 11/2022, Autorin: Soli aktuell)

Das Notwendige tun
"Der DGB Bundesvorstand wird beauftragt, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass alle staatlichen Institutionen bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt handlungsfähig ausgestattet, die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung und die für die entsprechenden Aufgaben notwendige Qualifikation der Beschäftigten sichergestellt werden."

Gefordert wird u.a. ein Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz, Gewaltschutzambulanzen, die ständige Erreichbarkeit von Justizbehörden, eine Aufklärungskampagne, der Ausbau auch der digitalen Beratung.

Aus: 22. DGB-Bundeskongress 2022, Antrag E001: "Häusliche Gewalt bekämpfen!"

Wir stellen unsere Anträge vor