Deutscher Gewerkschaftsbund

Europas Jugend: Die Zeit drängt

Junge Gewerkschafter_innen kommentieren das "Europäische Jahr der Jugend". Von Kristof Becker, Tea Jarc und Joscha Wagner

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Kristof Becker ist DGB-Bundesjugendsekretär. Tea Jarc ist Präsidentin des EGB-Jugendausschusses. Joscha Wagner war bis 1. Dezember 2021 Referent für Internationales bei der DGB-Jugend. Der Text ist leicht gekürzt - und vollständig auf www.dgb.de/-/b1K zu lesen.

Die Gefahr von Covid-19
Junge Menschen haben unter der Covid-19-Krise am meisten gelitten. Diese Bewertung wird mittlerweile kaum mehr bestritten und auch von der EU-Kommission geteilt. Soziale Einschränkungen, fehlende materielle Unterstützung, geschlossene Schulen und Ausbildungszentren, Ausschluss von sozialen Sicherungssystemen oder Jugendarbeitslosigkeit – all das hat die Lebenssituation vieler junger Europäer_innen unmittelbar und drastisch verschlechtert. Wir begrüßen daher, dass junge Menschen 2022 in den Fokus der EU rücken sollen.

Hohe Erwartungen
Aus dieser Ankündigung resultieren hohe Erwartungen an die politischen Entscheider_innen, gleichzeitig trägt sie eine wesentliche Gefahr in sich: Junge Menschen wollen gut ausgebildet werden, gute Jobs finden, ihre Zukunft planen, Familien gründen, wollen sich durch Arbeit verwirklichen, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht.

(Berufs)Bildungs- und Beschäftigungspolitik für junge Menschen muss dies als Ausgangspunkt nehmen. Das Prinzip "Irgendein Job ist besser als gar kein Job" war gestern falsch und ist es auch heute noch. Wirksame Rahmenbedingungen für gute und sichere Arbeitsplätze müssen her.

Wichtig: Tarifverträge
Dazu zählt an erster Stelle die Stärkung der Tarifvertragssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten. Tarifverträge sind der Schlüssel zu guter Arbeit. Sie wirken sich positiv auf die Situation junger Menschen aus, insbesondere dann, wenn beispielsweise die (Aus-)Bildungsbedingungen tarifvertraglich geregelt werden. Das zeigt eine aktuelle Studie der Europäischen Gewerkschaftsjugend.

Selbstverständlich liegt es in der Hand der Gewerkschaften selbst, ihre Organisationsmacht zu stärken und damit mehr Tarifverträge zu erkämpfen. Allerdings ist auch der Gesetzgeber gefragt, Rahmenbedingungen zu setzen, die die Tarifvertragssysteme flankieren und stärken.

Dazu gehören etwa Tariftreuegesetze, die die Anwendung eines Tarifvertrags bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags verpflichtend machen. Dass die EU-Kommission die Stärkung der Tarifbindung in den Mittelpunkt der Initiative für eine EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne gerückt hat, ist auch aus Jugendperspektive zu begrüßen.

Die EU-Pläne 2022
Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2022 angekündigt, das Jahr zum "Europäischen Jahr der Jugend" zu machen. Bis zum Frühjahr 2022 sollen die zukünftigen Prioritäten der EU festgelegt werden. In den vergangenen Jahren folgten auf solche Ankündigungen zu oft enttäuschende und unzureichende Veränderungen. Junge Gewerkschafter_innen appellieren daher an die EU-Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs, Ausbildungsgarantien abzugeben und einen sicheren Berufseinstieg bzw. echte Zukunftsperspektiven für die europäische Jugend zu bieten.

Junge Menschen entscheiden mit
Wer sicherstellen will, dass die heutige Jugend morgen eine gute Zukunft hat, muss jetzt länger leisten, bestehende Probleme noch länger in die Zukunft zu verschieben.

Wesentlich dabei ist, dass junge Menschen immer dann mitreden und mitentscheiden können, wenn neue jugendbezogene Maßnahmen entwickelt werden. Die politischen Entscheidungsträger_innen müssen dabei den Mut aufbringen, Verbesserungsvorschläge aufzunehmen und durchzusetzen.

Zuletzt hat aber der Prozess der "verstärkten" Jugendgarantie gezeigt, dass das leider nicht die Regel ist. Der von Gewerkschaftsjugenden und den Jugendverbänden im Europäischen Jugendforum eingeforderte Qualitätsrahmen für die Jugendgarantie wurde nicht umgesetzt.

Die kürzlich präsentierte EU-Initiative ALMA (Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) zeigt, dass die Sorge vor der Wiederholung alter Fehler begründet ist. ALMA soll mit einem Volumen von 15 Millionen Euro an den Start gehen. Junge Menschen, die keine Arbeit haben, nicht zur Schule gehen und keine Berufsausbildung absolvieren ("NEETs"), sollen zukünftig durch ein Mobilitätsprogramm unterstützt werden.

Enttäuschungen vorprogrammiert?
Unklar bleibt, wie das Angebot aussehen soll. Die Kommission spricht von angeleiteten "Arbeitspraktika", durch die "Berufserfahrungen" gesammelt werden sollen. Es ist daher zu befürchten, dass erneut unbezahlte Kurzzeit-Jobs geschaffen werden, denn den Unternehmen, so die Kommission, stehe es frei "die Praktika zu vergüten". Grundlegende Qualitätsstandards, wie der Zugang zu sozialer Sicherung, Regeln für die tägliche/wöchentliche Höchstarbeitszeit oder von Gesundheits- und Arbeitsschutz bleiben unerwähnt. Ebenfalls ist unklar, wer die Kosten und Verantwortung für die Vorbereitung der Teilnehmer_innen auf die Auslandsaufenthalte übernehmen soll.

Wie all das die Arbeitsmarktsituation von abgehängten Jugendlichen verbessern soll, bleibt offen. Die EU-Kommission hätte dahingehend wenigstens die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Rechtsrahmen für ein wirksames und durchsetzbares Verbot von unbezahlten Praktika in das Arbeitsprogramm 2022 aufnehmen können. Allerdings wurde auch diese Chance vertan. ALMA wirkt vor diesem Hintergrund umso stärker wie die Vorbotin einer weiteren großen Enttäuschung.

Es wird Zeit!
Nun bleibt also wenig Zeit, nachzusteuern. JETZT ist Zeit zu handeln, wenn das "Europäische Jahr der Jugend" mehr sein soll als eine weitere schöne Überschrift, die letztlich Enttäuschungen produziert.