Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz für die JAV

Mitbestimmung: Zum Ende ihrer Amtszeit ändert die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das kollektive Arbeitsrecht mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

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Kurz vor den Bundestagswahlen liefert die Bundesregierung auch im kollektiven Arbeitsrecht: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz gegen den Widerstand aus dem Arbeitgeberlager Neuerungen für die Wahlen in den Betrieben, aber auch für die Arbeit von Betriebsräten durch. Von den Verbesserungen profitieren auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV).

Mandat für alle Auszubildenden
Erstmals steht der JAV nun ein Mandat für die Interessenvertretung aller Auszubildenden zu. Die bisherige, nicht mehr zeitgemäße Altersgrenze von 25 Jahren ist gefallen. Ermöglicht hat der Gesetzgeber dies durch eine Änderung des § 60 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Nach dessen Altfassung war die JAV nur für unter 25 Jahre alte "zur Berufsausbildung Beschäftigte" zuständig.

Aufgrund der Neuerung sind nunmehr alle Auszubildenden ohne Wenn und Aber berechtigt, unter Anrechnung auf die Arbeitszeit und ohne Minderung des Entgelts an Jugend- und Auszubildendenversammlungen teilzunehmen und die Sprechstunden der JAV aufzusuchen.

Und ab sofort sind JAVen, die den nun in § 65 enthaltenen Schwellenwert (in der Regel mehr als 50) erreichen, zur Durchführung eigener Sprechstunden berechtigt – sonst besteht nur ein Teilnahmerecht an denen des Betriebsrats.

Hinweis: Da von nun an nur auf den Status abgestellt wird, kann in Betrieben, die aktuell die für die Wahl einer JAV erforderliche Voraussetzung (im Betrieb müssen in der Regel mindestens fünf Jugendliche/Auszubildende sein) erfüllen, erstmalig eine JAV-Wahl stattfinden.

Wichtig: Der Begriff "zur Berufsausbildung beschäftigt" wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung weit ausgelegt: Darunter fallen nicht nur die klassischen Auszubildenden, sondern z. B. auch Volontär_innen, Umschüler_innen und Teilnehmer_innen an berufsvorbereitenden Maßnahmen. Und nicht zu vergessen: Auch viele Praktikant_innen zählen rechtlich dazu.

Weitere Auswirkungen
Bei der nächsten JAV-Wahl kann die Berücksichtigung aller Auszubildenden im Einzelfall dazu führen, dass eine zahlenmäßig größere JAV zu wählen ist. Das ist wichtig, denn: Wenn ein Stimmrecht besteht, hat die JAV bei Abstimmungen im Betriebsrat (BR) natürlich mehr Stimmen in die Waagschale zu werfen.

Auf Unternehmens- bzw. Konzernebene kann es nach den nächsten Wahlen zu anderen Mehrheiten kommen. Sowohl in der Gesamt- JAV (GJAV) als auch in der Konzern-JAV (KJAV) wird ja nicht nach Kopf, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten abgestimmt, die in den Wählerlisten stehen.

Auswirkungen kann es auch für das Quorum geben, das für die Errichtung einer KJAV erforderlich ist. Hier müssen GJAVen, die mindestens 75 Prozent der Jugendlichen/Auszubildenden vertreten, die insgesamt im Konzern zum Zeitpunkt der Beschlussfassung tätig sind, die Errichtung beschließen.

Und letztlich kann der Einfluss der GJAV bzw. KJAV bei Vorliegen des Stimmrechts auf Entscheidungen des GBR bzw. KBR durch die erhöhte Stimmenzahl zunehmen.

Wahlrecht
Folgerichtig wurde mit der Änderung des § 61 Abs. 1 BetrVG auch allen Auszubildenden das aktive Wahlrecht zugesprochen. Von nun an gehören alle, die in der Ausbildung sind, auf die Wählerliste.

Erfreulicherweise wurde auch der Kreis der möglichen Kandidat_innen erweitert: Das passive Wahlrecht steht neben allen Arbeitnehmer_innen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, allen Auszubildenden zu.

Wahldurchführung
Neuerungen gibt es auch für die Durchführung von Wahlen. Diese sind nicht nur bei den turnusgemäß im Herbst 2022 anstehenden Wahlen zu beachten, sondern auch bei schon vorher stattfindenden Neu- bzw. Erstwahlen. Der Hintergrund: Der Gesetzgeber wollte die Durchführung insgesamt erleichtern. Anders gesagt: Nun ist es leichter, einen Betriebsrat oder eine JAV ins Leben zu rufen!

So muss die Wahl in allen Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 zur JAV-Wahl Berechtigten (vorher fünf bis 50) im sogenannten vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden (§ 63 Abs. 4 BetrVG). Das betrifft die Masse der ausbildenden Betriebe. Dieses Verfahren ermöglicht im Gegensatz zum normalen Wahlverfahren eine schnellere Durchführung der Wahl. Zudem ist hier nur eine Personenwahl zulässig – die Listenwahl ist ausgeschlossen.

Darüber hinaus ermöglicht der Gesetzgeber in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten (vorher 51 bis 100), dass der Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber die Durchführung der Wahl im vereinfachten Verfahren vereinbaren kann (§ 63 Abs. 5 BetrVG).

© DGB-Jugend/Simone M. Neumann

Junge Arbeitnehmervertreter_innen können sich übers neue Gesetz freuen – zumindest teilweise (die Gewerkschaftsjugend auf dem letzten DGB-Kongress).

Kandidatur
Erleichtert wird auch die Kandidatur. Denn niemand kann sich einfach zur Wahl stellen, Wahlvorschläge bedürfen immer einer bestimmten Anzahl von Stützunterschriften – da ist es manchmal gar nicht so einfach, die lieben Kolleg_innen für sich zu gewinnen. Neu ist nun, dass in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Wahlberechtigten überhaupt keine Stützunterschriften mehr benötigt werden!

In allen anderen Fällen wurde die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften erheblich heruntergefahren: In Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 Wahlberechtigten reichen zwei Unterschriften aus.

In allen Betrieben mit mehr als 100 zur JAV-Wahl Berechtigten müssen von nun an Wahlvorschläge von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein, um an der Wahl teilnehmen zu können. Nach wie vor reichen aber auf jeden Fall 50 Stützunterschriften aus. Die Neuregelung ist in § 14 Abs. 4 BetrVG enthalten, der gemäß § 63 Abs. 2 BetrVG auch für die JAV gilt.

Anfechtung
Auch wenn – im Gegensatz zu den Betriebsratswahlen – üblicherweise JAV-Wahlen nicht angefochten werden: Mit dem neuen Absatz 3 des § 19 BetrVG wird das Anfechtungsrisiko minimiert. Der Arbeitgeber kann die Wahl nicht mehr erfolgreich anfechten, wenn die Wählerliste, die er selbst zur Verfügung stellt, unrichtig ist und dies auf seinen Angaben beruht.

Wahlberechtigte wiederum können die Wahl dann nicht mehr erfolgreich anfechten, wenn sie als Grund die Unrichtigkeit der Wählerliste anführen, aber vorher nicht ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste erhoben haben. Damit hat der Gesetzgeber eine umstrittene Rechtsfrage geklärt.

Tele-Gremiumsarbeit
Nach § 129 BetrVG, der aufgrund der Corona- Pandemie befristet bis zum 30. Juni 2021 galt, war eine Teilnahme an den Sitzungen der JAV, aber auch der GJAV und KJAV, und die rechtswirksame Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz möglich.

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde nunmehr mit der Neufassung des § 30 BetrVG eine dauerhafte Regelung geschaffen: Dieser gilt nach § 65 Abs. 1 BetrVG auch für die JAV. Für die GJAV gilt er nach § 73 Abs. 2 BetrVG, für die KJAV nach § 73b Abs. 2 BetrVG. Somit sind auch zukünftig sogenannte hybride Sitzungen des kompletten Gremiums genauso möglich wie die Teilnahme einzelner Teilnahmeberechtigter per Video.

Hinweis: Nach wie vor sollen allerdings die klassischen Präsenzsitzungen Vorrang haben. Das bedeutet: Bevor hybride Sitzungen durchgeführt werden, muss das jeweilige Gremium die Rahmenbedingungen unter Sicherung des Vorrangs von Präsenzsitzungen in einer Geschäftsordnung festlegen.

Tipp: Wegen Inhalt Betriebsrat und Gewerkschaft kontaktieren! Sichergestellt werden muss, dass Dritte vom Sitzungsinhalt keine Kenntnis nehmen können. Natürlich sind Aufzeichnungen unzulässig.

Nicht vergessen: Das erforderliche Equipment für derartige Sitzungen muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen.

Im Übrigen hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Gremiumsmitglieder, die per Video etc. an der Beschlussfassung teilnehmen, rechtlich als anwesend gelten. Sie müssen allerdings die Teilnahme gegenüber dem/der Vorsitzenden in Textform bestätigen, und diese Bestätigung muss dem Protokoll beigefügt werden.

Für Spitzfindige: Ein Viertel der Gremiumsmitglieder kann die Durchführung einer hybriden Sitzung verhindern, wenn sie innerhalb der Frist, die der Vorsitzende gesetzt hat, widersprechen. Dann muss eine klassische Sitzung stattfinden.

Neuerungen für Betriebsräte
Ausschließlich für Betriebsräte gelten u. a. folgende Neuerungen:

  1. Aus § 96 Abs. 1 BetrVG folgt eine Beratungspflicht des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat über alle Fragen der Berufsbildung. Unter diesen Begriff fällt nicht nur die Berufsausbildung, dazu gehören auch Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Nach dem eingefügten Abs. 1a des § 96 BetrVG kann der Betriebsrat, sofern keine Einigung über Maßnahmen der Berufsbildung erfolgt ist, eine Einigungsstelle anrufen, um so die Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen, was für den Arbeitgeber mit hohen Kosten verbunden ist. Von dieser Stärkung der Machtposition können durchaus auch die Beschäftigten, die von der JAV vertreten werden, profitieren.
  2. Der Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG wurde durch eine "Nr. 14" ergänzt: Ein knallhartes Mitbestimmungsrecht besteht nun auch bei der "Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird".
  3. Mit dem neuen Absatz 2a des § 95 wird klargestellt, dass die Mitbestimmungsrechte bei personellen Maßnahmen – wie zum Beispiel der Einstellung von Auszubildenden – auch bestehen, wenn bei der Aufstellung von Auswahlrichtlinien Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt.
  4. Wenn das Gremium im Rahmen seiner Aufgaben die Einführung/Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen muss, können Sachverständige hinzugezogen werden (§ 80 Abs. 3 BetrVG).
  5. In § 79a BetrVG wird der Betriebsrat ausdrücklich zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorgaben verpflichtet. Dabei sollen sich die Betriebspartner gegenseitig unterstützen. Klargestellt wurde, dass der Arbeitgeber verantwortlich im Sinne der Datenschutzbestimmungen ist, auch wenn es um die Datenverarbeitung des Betriebsrats geht.

Ausbaufähig
Unser Fazit: Trotz Verbesserungen für die Wahl und Arbeit der JAVen bleibt erheblich Luft nach oben. Was mögliche Änderungen angeht, sei dies anhand von nur zwei nicht geregelten Problemen verdeutlicht:

  • Zum einen ist das Teilnahme-/Stimmrecht der JAV bzw. von GJAV/KJAV an den Ausschusssitzungen des Betriebsrat/GBR/KBR nicht im Gesetz erwähnt.
  • Und zum anderen kann der Übernahmeanspruch der JAVis nicht auf Teilnehmer_innen am dualen Studium angewendet werden.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in der Literatur
Das neue Gesetz und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Mitbestimmung betreffen jedes Gremium. Der Informationsbedarf ist hoch. Der Bund-Verlag hat daher eine Kurzkommentierung mit vielen hilfreichen Praxishinweisen des Rechtsexperten Wolfgang Däubler veröffentlicht.

Auf 16 kompakten Seiten informiert sie Gremiumsmitglieder und deren Berater_innen über die wichtigsten Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Dazu zählen neben Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz auch die im Kündigungsschutzgesetz und im Sozialgesetzbuch VII, wie zum Beispiel ein erweiterter Kündigungsschutz für Wahlinitiator_innen und die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf häusliche Arbeit.

Bund-Verlag-"Extra" zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Eine Kurzkommentierung mit Praxishinweisen von Wolfgang Däubler, Broschüre, Frankfurt/M. 2021, 16 Seiten, 19,90 Euro


(aus der Soli aktuell 8/2021, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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