Deutscher Gewerkschaftsbund

Das bessere Bildungsministerium: Unser BAföG-Bericht

Für eine gute Ausbildungsförderung: Die DGB-Jugend erledigt Anja Karliczeks Job und veröffentlicht den Alternativen BAföG-Bericht.

Alternativer BAföG-Bericht der DGB-Jugend 2021 (PDF, 3 MB)

Daten und Fakten für eine bessere Ausbildungsförderung: Die DGB-Jugend schließt mit dem Alternativen BAföG-Bericht eine zeitliche Lücke, da der 22. BAföG-Bericht der Bundesregierung auf das Jahr 2022 verschoben wurde. So soll auch im Jahr der Bundestagswahl die Debatte um Stand und Perspektiven der Ausbildungsförderung bereichert werden. Hier könnt ihr Print-Exemplare bestellen: www.dgb-bestellservice.de/alternativer-bafoeg-bericht.html

Bundesregierung verschiebt
Die DGB-Jugend veröffentlicht erneut einen Alternativen BAföG-Bericht – und liefert damit Datenmaterial, das besser von der Bundesregierung kommen würde. Eigentlich ist im § 35 BAföG festgelegt, dass die alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung des BAföG vorzulegen hat. Allerdings hat das ausführende Bundesbildungsministerium unter Anja Karliczeck (CDU) seinen Report gerade auf das Jahr 2022 verschoben.

Die DGB-Jugend hält aber aktuelle Zahlen für unerlässlich: "Wiederholt schließt die DGB-Jugend mit ihrem Alternativen BAföG-Bericht eine Lücke, bietet eine Grundlage für die Debatte um die Ausbildungsförderung", stellt DGB-Bundesjugendsekretärin Ela Conte fest.

Denn dieses Vorgehen der Bundesregierung hat konkrete Folgen: Wird nicht regelmäßig überprüft, wie sich zum Beispiel Preisniveau- und Gehaltssteigerungen entwickelt haben, und werden dann die Bedarfssätze und Freibeträge nicht gesetzlich angepasst, beziehen immer weniger junge Menschen BAföG, weil die Einkommen der Eltern durch die Entgeltsteigerungen über die Freibeträge hinauswachsen, ohne dass die Eltern real jemals mehr Geld hätten.

Dann passiert das: Mit den Geldbeträgen, mit denen das BAföG die förderungsfähigen jungen Erwachsenen ausstattet, kann man immer weniger seine Grundbedürfnisse (z. B. Wohnen, Ernährung) decken, da diese kontinuierlich teurer werden. Das BAföG kann so schleichend immer weniger seinen Zweck erfüllen.

Und nichts anderes bringt der Alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend zutage.

Die wichtigsten Ergebnisse

  • Der DGB-Jugend-Bericht zeigt, dass die Bedarfssätze für Studierende – Höchstsatz: 861 Euro – und Schüler_innen in Städten mit hohem Mietniveau deutlich zu niedrig kalkuliert sind. Eine Anpassung – auch durch die Vorlage aktueller Zahlen – ist dringend geboten.
  • Die Zahl der Geförderten sinkt nicht nur bei den Studierenden, sondern auch bei den Schüler_ innen: Im Vergleich zu den Daten des vorangegangenen Alternativen BAföG-Berichts wurden 27 Prozent weniger Schüler_ innen und 21 Prozent weniger Studierende gefördert.
  • Schüler_innen erhalten bis zu 22 Prozent weniger als Studierende. Auch das zeigt, dass das BAföG nicht von den Bedarfen der Geförderten her gedacht wird.
  • Die Ausgaben für die BAföG-Förderung sind nach den Zahlen der DGB-Jugend im Untersuchungszeitraum sowohl absolut als auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zu den Ausgaben des Bundes zurückgegangen. Sie sanken zwischen 2015 und 2019 um 350 Mio. Euro, während das BIP um 432 Mrd. Euro und die Gesamtausgaben des Bundes um 45 Mrd. Euro stiegen.

Die Notwendigkeit des BAföG
Es gehört leider zu den unverbrüchlichen Wahrheiten der deutschen Studienförderung: Sie fördert genau – nicht. Die Mittel sind nicht ausreichend und kommen zudem nur bei einem Bruchteil der Menschen an, die sie eigentlich dringend bräuchten.

Deutschland könne und dürfe es sich nicht leisten, Arbeiterkinder von ihren Bildungschancen abzuschneiden, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies endlich einsieht und schnellstens eine grundlegende BAföG-Reform beschließt."

Denn, wie die Autor_innen des Alternativen BAföG-Berichts schreiben: "Ein gut ausgestattetes Bildungssystem, kostenfreie Bildungsangebote und die entsprechende Förderstruktur sind Grundvoraussetzungen dafür, dass Bildung ihren zentralen Beitrag zu einer sozialen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft leisten kann."

Die Gewerkschaftsjugend fordert auch deshalb seit Jahren die Wiedereinführung des echten Schüler_innen-BAföG.

Laufende Gerichtsverfahren
War's das jetzt mit dem BAföG? Nicht ganz: Bei der DGB-Jugend hofft man, dass ein kürzlich gesprochenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des BAföG (Az.: 5 C 11.18) ein deutliches Signal für die Bundesregierung ist, endlich die Bedarfssätze angemessen zu gestalten.

Das Gericht hatte im Frühsommer den Fall einer Studentin ans Bundesverfassungsgericht verwiesen. Die obersten Verwaltungsrichter_innen hatten dabei entschieden, dass die BAföG-Sätze in verfassungswidriger Weise zu niedrig seien. Sie verstoßen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf Teilhabe und Chancengleichheit beim Zugang zu Ausbildungen.

Widerspruchsmöglichkeiten
Das Verfahren war schon länger anhängig und bezog sich auf die Bedarfssätze vom Wintersemester 2014/15. Leider gibt es keinen Automatismus, der besagt, dass alle, die zum damaligen Zeitpunkt BAföG bezogen haben, nun rückwirkend mehr Geld bekommen. Wer sich jedoch in einem laufenden Verfahren zum Thema der Bedarfshöhe befindet, hat die Möglichkeit, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend zu profitieren. Dabei ist es möglich, aktuelle Bescheide anzufechten. Wenn das Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt darüber urteilt, gilt die Entscheidung ab dann für alle gleichermaßen.

Einspruch einlegen kann man innerhalb von vier Wochen, nachdem der BAföG-Bescheid zugegangen ist. Innerhalb dieser Zeit muss entweder ein Widerspruch schriftlich beim zuständigen BAföG-Amt eingegangen oder Klage eingereicht worden sein. Vorsicht: Das Verfahren kann in den Bundesländern unterschiedlich sein.


Weitere Informationen gibt es auf https://jugend.dgb.de/-/Hae

(aus der Soli aktuell 8/2021, Autorin: Soli aktuell)