Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir fordern mehr Realismus: Jan Leiße zum BAföG-Bündnis

Jan Leiße von den ver.di Studis ist aktiv im BAföG-Bündnis. In der Soli aktuell sagt er, warum das nötig ist.

© Privat

Jan Leiße, 21, studiert im Bachelor Politikwissenschaften an der FU Berlin. Es ist in der Bundesarbeitsgruppe ver.di Studierende aktiv.

Jan, ihr habt euch in einem breiten BAföG-Bündnis zusammengeschlossen. Wie kam es dazu?
Die Initiative kam vom Dachverband fzs, der knapp eine Millionen Studierende vertritt. Er hat das Problem natürlich am besten im Blick, aber auch den anderen Bündnispartnern ist seit Jahren klar, dass sich das BAföG ändern muss. Der fzs hat bei allen Partnern nachgefragt, wer sich einbringen möchte. Wir von den ver.di Studis, den Studierenden in der Gewerkschaft ver.di, wussten schnell, wir sind dabei. Über die genauen Forderungen haben wir dann mit den anderen diskutiert. Als klar war, wohin es gehen soll, ging es an die Kampagnenplanung.

Wie steht es um die BAföG-Förderquote der Studierenden?
In den letzten Jahren haben die Förderquoten ein historisches Tief erreicht, knapp jeder zehnte Studierende wird aktuell noch gefördert. Und das liegt nicht daran, dass der Bedarf kleiner geworden ist, im Gegenteil. Außerdem sind dann, wenn gefördert wird, die Höchstsätze meist zu niedrig, um davon zu leben. Hohe Mieten wie hier in Berlin verschärfen das Ganze natürlich zusätzlich. Und wenn dann, wie jetzt in der Corona-Krise, immer weiter Studentenjobs wegbrechen, gibt es häufig gar keine Möglichkeit mehr, ein Studium zu finanzieren.

Welches sind eure Hauptforderungen?
Vereinfacht kann man sagen: Wir fordern mehr Realismus. Sowohl dabei, wer BAföG braucht, als auch, wieviel Geld für ein gutes Studium nötig ist. Konkret heißt das, dass die Bemessungsgrenzen gesenkt, die Höchstsätze angehoben, und Mietkosten realistisch geschätzt werden müssen. Damit würden unglaublich viele die Möglichkeit bekommen, sich so wie ihre Kommiliton_ innen voll auf das Studium konzentrieren zu können.

Außerdem wollen wir Schüler_innen wieder wirklich in das BAföG einbinden. Je früher gefördert werden kann, desto eher können Chancenungleichheiten ausgeglichen werden. Und natürlich müssen wir zurück zu einem Vollzuschuss. Es kann nicht sein, dass all jene, die sich ein Studium allein nicht leisten können, auch noch mit Schulden in das Berufsleben starten müssen.

Warum engagierst du dich so fürs BAföG – beziehst du es selbst auch?
Ich selbst bekomme kein BAföG, wäre aber sicher jemand, dessen Eltern von höheren Bemessungsgrenzen stark profitieren würden. Ich habe das Privileg – auch wenn ich zwischendurch neben dem Studium arbeite –, keine Angst haben zu müssen, dass das Studium aus irgendwelchen Gründen nicht mehr möglich ist. Gerade in der Krise habe ich gemerkt, wie bei vielen der Job wegfällt und das Geld knapp wird. Ernstzunehmende Überbrückungshilfen gab es auch nicht. Das Ganze ist so offensichtlich ungerecht. Als es hieß: "Wer ist dabei?", habe ich nicht lange gezögert.

Bist du sonst ehrenamtlich tätig?
Ich bin erst seit dem letzten Jahr bei den ver.di Studis. In Corona-Zeiten ist Engagement schwieriger, vor allem wenn man sich davor noch nie in persona treffen konnte. In Zukunft will ich aber mit den ver.di Studis in Berlin ein paar Projekte starten. Nach dem Sommer wird hoffentlich vieles leichter.

Wie kann ich beim BAföG-Bündnis mitmachen und welche Aktionen sind geplant?
Erstmal haben wir eine Petition gestartet; wer die unterschreibt und teilt, hilft schon mal viel. Die findet man auf unserer Website www.bafoeg50. de.
Kampagnen sind in Corona-Zeiten schwierig, aber wir geben unser Bestes: Wir wollen Protestaktionen in vielen deutschen Städten organisieren. Wer helfen will, findet auf der Website alle Termine und Materialien, um andere bei dem Thema einzubinden. Es gibt auch immer wieder Kampagnentreffen, wo alle, die mithelfen wollen, teilnehmen können. Wichtig ist, dass so viele wie möglich zeigen, dass die aktuelle Politik unter Bundesbildungsministerin Anja Karliczek so nicht bleiben kann.

Wie reagieren Politik und das Bildungsministerium auf eure Forderungen?
Vom Ministerium ist hier nicht viel zu erwarten, das macht keine Anstalten, etwas an den massiven Problemen zu ändern. Aber es sind schon viele Medien auf das Problem aufmerksam geworden und haben sich mit unseren Anliegen aufeinandergesetzt. Für die Bundestagswahl wollen wir, dass auch die Parteien die ernste Lage begreifen. Einige haben da schon Konzepte veröffentlicht. Im Sinne der Studierenden sollte bei der Bundestagswahl im Herbst auf jeden Fall ein Blick darauf geworfen werden.

Das BAföG-Bündnis
Das BAföG-Bündnis setzt sich für eine umfassende Strukturreform der Studienfinanzierung ein, als ein zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Bündnispartner, darunter Gewerkschafts- und Parteijugenden, fordern, dass mehr Menschen der Zugang zum BAföG ermöglicht wird und dass es bedarfsdeckend umgebaut wird. Es soll an die Lebensrealitäten von Studierenden und Schüler_innen angepasst und zum Vollzuschuss ausgebaut werden. Wie das gehen kann, steht im Alternativen BAföG-Bericht der DGB-Jugend.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit einem aktuellen Richterspruch infrage, dass das BAföG verfassungsfest ist. Die Bedarfssätze der Studierendenförderung seien zu niedrig, weil sie unter dem Existenzminimum liegen.

Infos zum Bündnis: www.bafoeg50.de

Der Alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend: http://jugend.dgb.de/alternativer-bafoegbericht2021

Infos vom DGB: www.dgb.de/-/0Bn

Infos zum Urteil: www.bverwg.de/pm/2021/31


(aus der Soli aktuell 7/2021, Autorin: Soli aktuell)