Deutscher Gewerkschaftsbund

Bis zum Hitzschlag? Nein, Danke!

Bei extremen Wetterbedingungen helfen Arbeitsstättenverordnung und Mitbestimmung.

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Was ist Hitze?
In den letzten Jahren kam es im Sommer öfter wochenlang zu Phasen extremer Hitze. Arbeitnehmer_ innen und Auszubildende fragen sich, ob sie trotzdem im Raum ausharren müssen, ob sie einen Anspruch auf "Hitzefrei" haben und unter Entgeltfortzahlung Feierabend machen dürfen.

Welche Pflichten hat der Arbeitgeber bei zu hohen Temperaturen? Grundsätzlich muss er alles tun, damit am Arbeits- oder Ausbildungsplatz keine gesundheitlichen Risiken für die Beschäftigten bestehen. Zum Problem Hitze hat der Gesetzgeber aber lediglich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ausgeführt, dass am Arbeitsplatz Fenster, Glaswände und Oberlichter durch eine Abschirmung gegen starke Sonneneinstrahlung geschützt werden sollen.

Ein Stufenmodell
Konkretere Vorgaben enthält da schon die der ArbStättV angehängte "Technische Regelung für Arbeitsstätten – Raumtemperatur ASR A 3.5". Das hier enthaltene Stufenmodell ist vom Arbeitgeber zu beachten: Danach darf die Raumtemperatur in Arbeits- und Sozialräumen 26 Grad Celsius nicht übersteigen. Der Grundsatz gilt allerdings nur, sofern die Außentemperatur nicht auch 26 Grad übersteigt.

Kommt es trotz geeigneter Sonnenschutzmaßnahmen zu einer Überschreitung der 26-Grad-Grenze im Betrieb bis 30 Grad, soll der Arbeitgeber zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen u. a. Durchlüften in den relativ kühlen Morgenstunden, Bereitstellung von Getränken und/oder nassen Tüchern oder die Änderung der Kleiderordnung und die Verlagerung der Arbeitszeit, etwa mit der Einführung von Gleitzeitregeln. Fallen schwere körperliche Aktivitäten an, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Achtung: Erhöhte Anforderungen bestehen für Arbeitgeber beim Einsatz von gesundheitlich vorbelasteten oder besonders schutzbedürftigen Beschäftigten. Zu letzteren zählen u. a. neben Schwangeren auch Jugendliche.

Bei ihnen kann im Einzelfall ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen. Das gilt etwa bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung. Alle anderen Auszubildenden und Arbeitnehmer_innen müssen weiter ihren Pflichten aus dem Ausbildungs- bzw. Arbeitsvertrag nachkommen.

Die nächste Stufe folgt dann bei einer Raumtemperatur von mehr als 30 Grad. Dann muss der Arbeitgeber zwingend wirksame Maßnahmen zur Senkung der Raumtemperatur bzw. Erträglichkeit der Raumtemperatur ergreifen. Welche das sind, ergibt sich auf Basis einer sogenannten Gefährdungsbeurteilung der betroffenen Räumlichkeiten bzw. Arbeitsplätze.

Neben den bereits genannten Maßnahmen können das etwa zusätzliche Pausen – möglichst in klimatisierten Räumen – sein, der Einsatz mobiler Klimageräte oder die Reduzierung der inneren thermischen Lasten wie z. B. zeitlich begrenztes Betreiben elektrischer Geräte. Technische und organisatorische Maßnahmen gehen nach der ASR A 3.5 den personenbezogenen vor. Das während der Corona-Krise häufig angewendete Homeoffice kommt – sofern möglich – ebenfalls als Option in Betracht.

Bei 35 Grad Raumtemperatur ist Schluss mit lustig. Beinahe.

Höchsttemperaturen
Schluss mit lustig ist dann, wenn die Raumtemperatur über 35 Grad steigt, da die Räume aus Sicht des Gesetzgebers dann zum Arbeiten ungeeignet sind. Auszubildende und das Gros der Arbeitnehmer_innen dürften dann tatsächlich "hitzefrei" haben.

Keine Regel ohne Ausnahme: Stellt der Arbeitgeber eine spezielle Schutzausrüstung bereit, ermöglicht Kühlungsphasen und setzt z. B. Luftduschen ein, kann ein Weiterarbeiten in Betracht kommen.

Derartige Maßnahmen sind im Übrigen Standard in allen Betrieben, in denen aufgrund der Produktion an bestimmten Arbeitsplätzen hohe Temperaturen bestehen (Hitzearbeit). Ansonsten könnte in Branchen wie der Stahlindustrie oder Glasherstellung überhaupt nicht produziert werden.

Hinweis: Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften müssen hier zwingend beachtet werden.

Hitze in der Mitbestimmung
Beim Thema "Raumtemperatur" ist der Betriebsrat auf jeden Fall mit im Spiel. Schon aufgrund der ihm obliegenden Überwachungspflicht (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz; BetrVG) ist jedes Gremium gehalten zu beobachten, ob und in welchem Umfang sich der Arbeitgeber um den Gesundheitsschutz der Belegschaft kümmert und ob die Schutzvorschriften auch eingehalten werden. Auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist gefragt: Sie kann eine Umfrage zu Problemen mit der Temperatur z. B. im Rahmen einer Betriebsbegehung durchführen bzw. Infos dazu verteilen.

In Zeiten der Corona-Pandemie bietet sich dazu die Nutzung des Intranets oder anderer neuer Medien an – auch um den Kontakt mit den potenziellen Wähler_innen nicht zu verlieren. Natürlich muss die JAV auch entsprechende Beschwerden junger Beschäftigter und Auszubildender aufnehmen. Sie kann und sollte den Betriebsrat bitten, hier tätig zu werden, weil sie sein Hilfsorgan ist.

Denn ihm steht ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des gesetzlichen Arbeitsschutzes oder der Unfallverhütungsvorschriften zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Im Spiel ist er immer dann, wenn der Arbeitgeber einen Handlungsspielraum bei der konkreten Umsetzung der Vorschriften hat.

Gestaltungsrecht
In Fragen des Gesundheitsschutzes ist der Betriebsrat kein zahnloser Tiger mehr. Der Grund: In seiner Grundsatzentscheidung vom 28. März 2017 (Az.: 1 ABR 25/15) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass das Mitbestimmungsrecht nicht erst bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Gesundheit besteht, sondern bereits bei Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung. Das kommt auch den von der JAV vertretenen Beschäftigten zugute. Denn das Mitbestimmungsrecht beinhaltet ein Initiativrecht: Der Betriebsrat muss nicht abwarten, ob und wie der Arbeitgeber tätig wird, sondern kann unter Angabe seiner Vorstellungen Maßnahmen aktiv vom Arbeitgeber einfordern und sogar durchsetzen – mit Anrufung einer für Arbeitgeber teuren Einigungsstelle.

Vorsicht: Einen Gesundheitsschutz, der über die Rahmenvorschrift hinausgeht, kann der Betriebsrat nicht erzwingen.

Tipp: In einer Betriebsvereinbarung zum Wärmeschutz können Maßnahmen auf freiwilliger Basis vereinbart werden. Ob im Einzelfall eine Gesundheitsgefährdung besteht, kann mittels einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt werden – oder wenn sie durch die ASR A 3.5 bei Raumtemperaturen von 30 Grad plus als Gefährdung bewertet wird.


(aus der Soli aktuell 6/2021, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

Der JAV-Ratgeber

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