Deutscher Gewerkschaftsbund

BAföG: Der DGB fordert einen Neustart

50 Jahre BAföG: Der DGB stellt Forderungen für eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung auf.

Leeres Portemonnaie

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Leeres Portemonnaie: Realität auch für Studierende in Corona-Zeiten!

BAföG bedarfsgerecht ausgestalten und weiterentwickeln (PDF, 491 kB)

Anforderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an eine 27. BAföG-Novelle. Berlin, Januar 2021

Gleiche Chancen? Haha!
2021 feiert das BAföG ein doppeltes Jubiläum: Dann gibt es die Förderung 50 Jahre im Westen und 30 Jahre im Osten. Chancengleichheit zu schaffen war das erklärte Ziel beim Start der staatlichen Studienförderung. Davon ist nicht viel übrig geblieben – nur elf Prozent der Studierenden erhalten die Leistung noch, viele sind akut von Armut bedroht.

Das muss sich dringend ändern. Für eine grundlegende Reform haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein Positionspapier mit einer Analyse und Forderungen vorgelegt.

Darum geht es
Im vergangenen Jahrzehnt ist das Herzstück der Studienfinanzierung nahezu ausgeblutet. Grund dafür sind u.a. sechs Nullrunden zwischen 2010 und 2016.

Das BAföG erreicht längst nicht mehr – wie von allen demokratischen Parteien gefordert – die untere Mittelschicht, sondern "nur noch" Geringverdiener_innen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie unzureichend die staatliche Studienfinanzierung ist. Die Studierendenwerke mussten zahlreiche Antragsteller_innen ablehnen: Diese sind zwar auch nach der Definition der Corona-Nothilfe arm, doch die finanzielle Notlage bestand schon vor der Pandemie. Das zeigt, dass die staatliche Studienfinanzierung dringend reformbedürftig ist. Sonst wächst die soziale Kluft weiter.

Um das zu verhindern, muss noch in dieser Wahlperiode der Elternfreibetrag schnell und drastisch angehoben werden.

Die Position des DGB
Die Bildungsrepublik Deutschland kann und muss sich mehr leisten, um deutlich mehr jungen Menschen ein finanziell abgesichertes Studium zu ermöglichen und so auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. "Zwei ganze Bachelor-Generationen blieben zwischen 2010 und 2016 ohne Erhöhung. Die Studienfinanzierung trocknete aus", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Der DGB fordert einen echten Befreiungsschlag: Dazu zählt ein satter Aufschlag bei den Elternfreibeträgen und den Bedarfssätzen und in Zukunft eine regelmäßige und automatische Anpassung der BAföG-Sätze an die Lebenshaltungskosten.

Die DGB-Jugend fordert
Bereits im Sommer hat die Gewerkschaftsjugend mit viel Nachdruck auf die Misere aufmerksam gemacht. "Wir fordern schon lange, dass das BAföG endlich wieder als erste Wahl der Studienfinanzierung gestärkt wird. Große Teile der Studierenden versuchen noch nicht mal, dieses Geld zu beantragen, da sie von den Berichten ihrer frustrierten Kommiliton_innen demotiviert wurden", merkte Adrian Weiß von der jungen GEW (siehe Soli aktuell 7/2020) im letzten Juli an.

Anstatt das BAföG endlich wieder durch deutlich höhere Einkommensgrenzen der Eltern, eine Entbürokratisierung und vor allem auch höhere Mietzuschüsse zu verbessern, gebe es immer nur Reförmchen. Weiß: "Dafür liegen rund 900 Millionen Euro BAföG-Mittel ungenutzt im Bundeshaushalt."


(aus der Soli aktuell 3/2021, Autorin: Soli aktuell)