Deutscher Gewerkschaftsbund

In der JAV-Schule: Anspruch auf Fortbildung

Der JAV-Ratgeber: Neu gewählte JAVis stellen schnell fest: Für ihre Mitbestimmungsaufgaben brauchen sie fachlichen Input.

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Ich bin gewählt
In die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt zu werden, das bedeutet: Ich muss jede Menge Dinge wissen. Vielleicht habt ihr erste Hinweise über eure Rechte und Pflichten vom Betriebsrat oder einer Jugendsekretär_in der Gewerkschaft bekommen. Ihr wart natürlich schon auf den Websites der Gewerkschaftsjugend wie www.jav-portal.de oder habt Bücher zur JAV-Arbeit angelesen. Das alles ersetzt aber nicht die Teilnahme an einer entsprechenden Schulung.

Damit ihr erfolgreich Interessen vertreten könnt, gesteht euch der Gesetzgeber – genau wie den Betriebsräten – einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs-/Bildungsveranstaltungen zu. Dafür werdet ihr von der Arbeit befreit, aber eure Bezüge laufen weiter. Rechtsgrundlage ist der § 65 Abs. 1 in Verbindung mit dem § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Verfahren
Wie geht nun Schulung – einfach buchen und fahren? Nein, natürlich nicht: Die Schulungsteilnahme setzt immer einen wirksamen Betriebsratsbeschluss voraus (Entsendungsbeschluss), da die JAV rechtlich betrachtet ein Hilfsorgan des Betriebsrats ist. Sie kann gegenüber dem Arbeitgeber nur über den Betriebsrat versuchen, die Interessen der jungen Beschäftigten durchzusetzen – niemals direkt. Hier die notwendigen Schritte:

  1. Die JAV legt fest, welche Schulung besucht werden soll. Ein Beschluss der JAV ist rechtlich nicht erforderlich, da der Betriebsrat Inhaber dieses Freistellungsanspruchs ist. Daher reicht bereits der Wunsch eines einzelnen JAVis aus. Politisch ist ein Beschluss aber durchaus wichtig – er unterstreicht den Willen der JAV.
  2. Antrag an den Betriebsrat, dieses Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen.
  3. Beschlussfassung in der Betriebsratssitzung.
  4. Rechtzeitige Mitteilung des Beschlusses an den Arbeitgeber durch den Betriebsrat mit der Bitte, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
  5. Kenntnisnahme der Reaktion des Arbeitgebers. Eventuell geäußerte Bedenken prüfen und Verständigung anstreben. In manchen Fällen entscheidet sogar das Arbeitsgericht.

Nicht vergessen: Bei der Entscheidung, wer entsandt wird, steht der gesamten JAV ein Teilnahme- und vor allem das Stimmrecht zu, da hier das Kriterium "überwiegende Betroffenheit " vorliegt (§ 67 Abs. 2 BetrVG).

Achtung: Rechtlich benötigt kein JAVi eine vorherige Genehmigung vom Arbeitgeber. Indirekt aber schon, da der Schulungsveranstalter vor der Schulung eine Kostenübernahmeerklärung der Firma haben möchte.

Welche Schulungen kommen in Betracht?
Die Schulung muss "erforderlich" sein, d. h. einen spezifischen Bezug zu den gesetzlich festgelegten JAV-Pflichten haben. Erforderlich ist die Vermittlung von allgemeinen Grundlagen des BetrVG sowie allgemeiner Kenntnisse des Individual-Arbeitsrechts. Natürlich sind auch Schulungen zum Jugendarbeitsschutz oder zum Berufsbildungsgesetz erforderlich. Gleiches gilt für die Schulung "Zusammenarbeit Betriebsrat – JAV" und spezielle Schulungen für Vorsitzende/Stellvertreter_innen und die Mitglieder der Gesamt- bzw. Konzern-JAV und deren Stellvertreter_innen.

Dauer
Der zeitliche Umfang hängt vom Schulungsinhalt ab. Eine Grundlagenschulung rechtfertigt sicherlich eine Dauer von fünf Tagen. Eine Schulung zu den Neuerungen des BBiG kann in einer Tagesveranstaltung abgehandelt werden. Der Einzelfall ist also entscheidend.

Der Gesetzgeber hat einen Anspruch auf Schulung festgelegt.

Verhältnismäßigkeit
Der Betriebsrat hat bei der Beschlussfassung auch die Schulungskosten zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber kann darauf bestehen, dass eine möglichst ortsnah angebotene Veranstaltung besucht wird. In der Praxis darf man häufig doch reisen, da viele Betriebsräte hier im Rahmen von Kopplungsgeschäften eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden.

Situation im Betrieb
Auf die innerbetriebliche Situation muss Rücksicht genommen werden. Wenn also zeitgleich mit der Schulungsteilnahme ein Workshop im Betrieb für alle Auszubildenden stattfindet, sollten die JAVis, wenn sie noch ausgebildet werden, dem Betriebsrat schon im Eigeninteresse vorschlagen, möglichst einen anderen Termin zu finden. Das gilt auch, wenn ein ausgelernter JAVi feststellt, dass sein Einsatz im Betrieb im Schulungszeitraum unentbehrlich ist.

Tipp: Informiert den Arbeitgeber spätestens vier Wochen vor Schulungsbeginn. Er kann dann noch personalpolitisch reagieren.

Achtung: Bei kurzfristiger Mitteilung besteht das Risiko, dass eine Teilnahme sogar per Gerichtsbeschluss untersagt wird!

Wichtig: Der Freistellungsanspruch besteht nur gegenüber der Firma – nicht gegenüber der Berufsschule. Die Schulleitung sollte auf jeden Fall von der Abwesenheit und ihrem Grund informiert werden. Solltet ihr Blockunterricht haben, wählt im eigenen Interesse einen anderen Termin.

Schulung trotz Corona
Als Reaktion von Veranstaltern auf die derzeitige Pandemie werden Schulungsteilnahmen per Internet angeboten. In Corona-Zeiten bietet sich eine Inhouse-Schulung an:
Vorteil: Der Inhalt kann passgenau auf die Situation und Probleme des Betriebes abgestellt werden. Zudem erhalten alle Teilnehmer_innen denselben Input.
Nachteil: Der wichtige Austausch mit Menschen aus anderen Unternehmen fehlt genauso wie der mögliche Aufbau von JAV-Netzwerken.

Tipp: Obwohl Inhouse-Schulungen kostengünstiger sind als externe Veranstaltungen, kann sie der Arbeitgeber nicht anordnen. Hier hat der Betriebsrat einen weiten Entscheidungsspielraum.

Ersatzmitglieder
Der Schulungsanspruch besteht nur für ordentliche JAV-Mitglieder – nicht für die Reservebank. Allerdings werden auch die Arbeitsgerichte einen Anspruch zumindest für die Grundlagenschulungen bejahen, wenn ein Ersatzmitglied über mehrere Monate laufend für verhinderte Mitglieder einspringt.

Nicht vergessen: der Sonderfall der einköpfigen JAV. Hier sind Grundlagenschulungen – und im Fall des Bestehens einer Gesamt- oder Konzern-JAV eine Spezialschulung – für das (erste) Ersatzmitglied als erforderlich anzusehen. Gerade bei großen Firmen ist es üblich, dass die Arbeitgeber bei der Teilnahme aller Ersatzmitglieder keine Probleme machen. Vor allem dann nicht, wenn bereits Ende des Jahres eine "Bildungsplanung" erfolgt und diese von Arbeitgeberseite ohne weitere vertiefende Prüfung abgenickt wird.


(aus der Soli aktuell 2/2021, Autorin: Soli aktuell)

Der JAV-Ratgeber

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