Deutscher Gewerkschaftsbund

Nicht nachlassen! Nach der Bundestagswahl

Nach der Bundestagswahl: Die DGB-Jugend wird die Abgeordneten an ihre Forderungen erinnern.

Paar mit Flüstertüte

© DGB-Jugend/Andi Weiland

Ohren auf, Politik! Die DGB-Jugend macht mit ihren Forderungen ordentlich Druck!

Was passieren muss
Die DGB-Jugend weiß nach dieser Bundestagswahl vielleicht nicht, was die Parteien künftig machen werden. Aber eines weiß sie ganz genau: was jetzt passieren muss. Ihre Forderungen müssen JETZT in den Bundestag und von der Bundesregierung umgesetzt werden.

Kräfteverhältnisse
Die Ausgangssituation dafür: Die Unionsparteien CDU und CSU haben mit 24,1 Prozent ihren schlechtesten Wert seit 1949 eingefahren, während Bündnis90/Die Grünen mit 14,8 Prozent ihr bestes Wahlergebnis erzielen konnten. Auch die FDP hat mit 11,5 Prozent viele Stimmen errungen.

Die Linke ist hingegen nur mit 4,9 Prozent und nur mithilfe dreier Direktmandate überhaupt wieder in den Bundestag eingezogen. Stärkste Partei mit knapp 26 Prozent ist die SPD geworden mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz.

Aktivitäten
Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die Gewerkschaftsjugend mit ihrer Kampagne "PRESS START – Es geht um unser JETZT" breit mobilisiert und für ihr Anliegen geworben – vor allem mit zahlreichen Wahlkreis-Gesprächen, überall in Deutschland.

Prio I
Das Ziel: Zuallererst muss die für junge Leute dramatische Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Angriff genommen werden, und zwar mit einer Ausbildungsplatzgarantie und einem Zukunftsfonds. Darüber hinaus muss das BAföG endlich reformiert werden, die Ausbreitung befristeter Arbeitsverträge eingedämmt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Mit Technik
Die DGB-Jugend hat mit ihrem Kandidat_innen-Tool ein Instrument geschaffen, mit dem sie die Umsetzung ihrer Ziele bei der Ausbildung, beim Studium, in Politik und Gesellschaft kontrollieren kann: 625 Kandidat_innen für die Bundestagswahl konnte sie im Vorfeld für ihre Anliegen gewinnen.

266 Abgeordnete, die die Forderungen der DGB-Jugend unterstützen, sind nun in den Bundestag eingezogen. Die DGB-Jugend wird darauf achten, dass sie ihre Versprechen auch umsetzen. Es ist Zeit, dass sich was bewegt!

Gegen rechts
Nicht vergessen darf man auch: Die AfD hat 16 Direktmandate geholt, das sind acht mehr als bei der Bundestagswahl 2017. In Sachsen und Thüringen liegt die rechtsnationale bis extrem rechte Partei an der Spitze der Parteien, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit hohen Ergebnissen an zweiter Stelle. Das bedeutet: Der Kampf gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze darf nicht vernachlässigt werden.

Ausblick
Es gilt: Demokratie ist, was wir gemeinsam jeden Tag daraus machen.

Mit den Erfahrungen aus der Wahl wird die Gewerkschaftsjugend die Ergebnisse ab 12. November auf ihrer Bundesjugendkonferenz diskutieren und dort ihre politischen Richtlinien für die nächsten vier Jahre festlegen. (Weiter geht's hier.)