Deutscher Gewerkschaftsbund

Du und die Ausbildungsqualität. Zur JAV-Wahl

Die JAV und ihre Aufgaben: Ihr passt auf, dass Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Von Wolf-Dieter Rudolph

Im Oktober starten die JAV-Wahlen in den Betrieben. Nutzt diese Chance, stellt euch auf, geht wählen und haltet zusammen!

Nicht wenige Jugend- und Auszubildendenvertreter_innen (JAVis) müssen sich leider im Betrieb dumme Bemerkungen anhören: Ihr trinkt doch nur Kaffee und chillt rum. Schulungen? Voll die Freizeitveranstaltungen! In derartigen Fällen sollten die JAVis alle Kanäle nutzen, um diesen weit verbreiteten Vorurteilen entgegenzutreten. Die Wahl zum JAVi ist schließlich kein Selbstzweck. Vielmehr hat der Gesetzgeber der JAV genau wie dem Betriebsrat neben zahlreichen Rechten auch Aufgaben zugewiesen.

Da wäre etwa die Überwachungspflicht (§ 70 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG): Ihr passt auf, dass Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen in eurem Betrieb auch eingehalten werden – also alle Rechtsnormen, die für Jugendliche und Auszubildende von Bedeutung sind.

Die JAV sollte immer den Kontakt mit den Jugendlichen und Auszubildenden suchen. Dafür gibt es das Recht auf Betriebsbegehung ohne konkreten Anlass: Ihr könnt eure Leute direkt am Ausbildungsplatz aufsuchen und zu etwaigen Problemen befragen. Nehmt ein paar Flyer und Broschüren mit oder einen Fragebogen. Nutzt – neben dem Intranet – alle neuen Medien zur Kommunikation und Information!

Wichtig: Holt bei allem, was ihr plant, den Betriebsrat mit ins Boot. Die JAV ist kein eigenständiges Organ der Betriebsverfassung, sondern ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Bei Kenntnis von Missständen und Problemen wird er so informiert und aufmerksam gemacht, sodass er in der Sache gegenüber dem Arbeitgeber aktiv werden kann.

Das Berufsbildungsgesetz
Das wichtigste Gesetz für euch ist das speziell für Auszubildende geschaffene Berufsbildungsgesetz (BBiG). Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie ist in vielen Betrieben die Beschäftigung mit dem gerade novellierten Gesetz etwas in den Hintergrund getreten. Mit der seit 1. Januar 2020 geltenden Fassung des BBiG – entsprechende Neuerungen gibt es auch in der Handwerksordnung – wurde das Gesetz an die geänderte Arbeitswelt angepasst. Auf Druck der Gewerkschaften wurden die Ausbildungsbedingungen erheblich verbessert.

Ob im Ausbildungsbetrieb die Neuerungen auch beachtet werden, sollte jede JAV unbedingt herausfinden. Da Beschäftigte ihre Rechte nur dann einfordern können, wenn sie diese auch kennen, sollte die JAV am besten mit dem Betriebsrat – sofern nicht schon geschehen – die Auszubildenden über das BBiG und vor allem die neuen Verbesserungen informieren. Nutzt dafür alle innerbetrieblichen Infomöglichkeiten. Auch eine Vorstellung bei der Betriebs- sowie Jugend- und Auszubildendenversammlung bzw. Videokonferenz ist prima.

Tipp: Fragt eure_n Gewerkschaftsjugendsekretär oder -sekretärin für fachliche Infos an. Schließlich sind die BBiG-Neuerungen ein Verdienst speziell der DGB-Jugend.

Darüber sollte unbedingt informiert werden:

Freistellung und Berufsschule
Mit der Neufassung des § 15 BBiG wurde ein Jahrzehnte andauerndes Ärgernis beseitigt und die Rechtslage an die des Jugendarbeitsschutzgesetzes angeglichen: Von Jahresbeginn an brauchen alle Auszubildenden einmal die Woche an einem mehr als fünf Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten dauernden Berufsschultag nicht mehr in den Betrieb zurück – und zwar ohne Vergütungseinbußen. Angerechnet wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit.

Tipp: In einer Betriebsvereinbarung regeln, dass dieses Recht nicht nur für ein Mal wöchentlich gilt.

Untersagt ist die Beschäftigung vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht. Bei Teilnahme an einer Berufsschulwoche mit planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen besteht ebenfalls keine Rückkehrpflicht, als zu vergütende Arbeitszeit gilt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit.

Freistellung und Prüfung
Vor einer schriftlichen Abschlussprüfung ist jede_r Auszubildende berechtigt, am unmittelbar vorangehenden Arbeitstag unter Vergütungsfortzahlung (durchschnittliche Tagesarbeitszeit) freigestellt zu werden (§ 15 BBiG). Auch dieses Recht stand bisher nur minderjährigen Auszubildenden zu. Im Rahmen der Angleichung werden bei diesen jetzt auch die durchschnittliche Tagesarbeitszeit und nicht mehr acht Stunden angerechnet. Tipp: Freistellung vor allen Prüfungen (Zwischen-/Wiederholungsprüfungen) in einer Betriebsvereinbarung regeln.

Fachliteratur
In § 14 BBiG wurde vom Gesetzgeber klargestellt, dass zu den vom Arbeitgeber bereitzustellenden Ausbildungsmitteln nicht nur Werkzeug und Werkmaterial, sondern auch die Fachliteratur gehört.

Tipp: Die Kostenübernahme auch für die in der Berufsschule benötigte Fachliteratur in einer Betriebsvereinbarung regeln!

Ausbildung in Teilzeit
Bis Ende 2019 galt die Vollzeitausbildung als Regelfall. Eine Teilzeitausbildung musste gemeinsam von Azubi und Ausbildungsbetrieb beantragt und das Vorliegen eines berechtigten Interesses belegt werden. Der Antrag bedurfte der Genehmigung der zuständigen Stelle. Das ist heute nicht mehr notwendig.

Die Teilzeit (tägliche oder wöchentliche Verkürzung) muss nach wie vor im Ausbildungsvertrag vereinbart werden. Möglich ist dabei die Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum. Auch nach Ausbildungsbeginn kann jederzeit mittels Änderung des Ausbildungsvertrages Teilzeit vereinbart werden.

Wichtig: Teilzeit darf nicht mehr als 50 Prozent der täglichen bzw. wöchentlichen Ausbildungszeit betragen, um ein erforderliches Maß an Einbindung in die betriebliche Praxis zu erreichen. Unabhängig davon, ob die Ausbildung in Voll- oder Teilzeit absolviert wird, entspricht sie immer der in der Ausbildungsordnung festgelegten Dauer.

Gewährleistet wird dieses infolge einer Ausbildungsverlängerung. Erreichst du mit Ausbildungsende nicht zeitgleich den Prüfungstermin, kannst du eine Verlängerung der Ausbildung bis zum nächstmöglichen Abschlussprüfungstermin verlangen. Alternativ kann auch die Verkürzung der Ausbildungszeit beantragt werden, um einen früheren Prüfungstermin wahrzunehmen (§ 7a BBiG).

Ausbildungsordnung
Klargestellt wurde vom Gesetzgeber, dass die Ausbildungsordnung im Änderungsfall weitergilt (§ 4 BBiG). Nach bisheriger Rechtslage war die Weitergeltung nur im Fall der Aufhebung möglich.

Mindestausbildungsvergütung
Mit dem neuen § 17 BBiG wurde eine alte gewerkschaftliche Forderung erfüllt: die Mindestausbildungsvergütung (MiAV). Die MiAV gilt für alle ab 1. Januar 2020 abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Die Höhe beträgt 515 Euro monatlich, mit gesetzlich festgelegter jährlicher Steigerung: im zweiten Ausbildungsjahr um 18 Prozent, im dritten um 35 Prozent sowie um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr. Darüber hinaus wird die MiAV jährlich angepasst. Wer z. B. 2021 mit der Ausbildung beginnt, startet mit 550 Euro, plus Steigerung. Derzeit hat der Gesetzgeber die MiAV bis 2023 festgelegt.

Die MiAV muss mindestens 80 Prozent der branchenüblichen Vergütung betragen. Sie gilt auch für diejenigen in außerbetrieblicher Ausbildung sowie behinderte Auszubildende in Berufsausbildungswerken.

Achtung: Unzulässig ist die Anrechnung gesetzlicher Zuschläge auf die MiAV. Tariflich oder vertraglich zustehende Zuschläge können ausnahmsweise angerechnet werden, wenn diese fester Bestandteil der Monatsvergütung sind und ohne etwaige Bedingungen gezahlt werden.

Unterschritten werden kann die MiAV auch im Fall der Teilzeitausbildung. Ein Eingriff in die Tarifautonomie findet nicht statt: Sofern eine tarifliche Vergütungsregelung existiert, gilt diese als angemessen. Ob die MiAV korrekt umgesetzt wird, kann der Betriebsrat über sein Einsichtsrecht in die Gehaltslisten (§ 80 BetrVG) relativ schnell feststellen und den Arbeitgeber ggf. zur sofortigen Korrektur auffordern.

Tipp: Auf jeden Fall die Broschüren der Gewerkschaften anfordern oder herunterladen. Der alte BBiG-Kommentar sollte gegen das neueste Modell ausgetauscht werden.

 
Infos: jugend.dgb.de/bbig

(aus der Soli aktuell 9-10/2020, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

Der JAV-Ratgeber

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