Deutscher Gewerkschaftsbund

Gib dir eine Stimme. So geht JAV-Wahl

Ab dem 1. Oktober 2020 wählen Auszubildende und junge Beschäftigte in den Betrieben ihre Interessenvertretung.

Achtung, wer nicht wählt, kriegt was auf die Ohren!

Wer wählt?
Alle Auszubildenden und auch alle jungen Beschäftigten unter 25 Jahren, egal, ob sie voll, in Teilzeit oder auf 450-Euro-Basis arbeiten, wählen die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) – kurz: Wer auf der Wählerliste steht. Die stellt der Wahlvorstand auf, die Daten kommen vom Arbeitgeber. Die Liste sollte alle jugendlichen Beschäftigten unter 18 Jahren und alle Auszubildenden unter 25 Jahren umfassen (entscheidend ist das Alter am Wahltag).

Dazu gehören auch Volontär_innen, Anlernlinge, Umschüler_innen, Teilnehmende an berufsvorbereitenden Maßnahmen bzw. Einstiegsqualifizierungen. Bei dual Studierenden und Studierenden, die im Rahmen ihres Studiums ein Praktikum im Betrieb absolvieren, kommt es auf den Einzelfall an. Dasselbe gilt für andere Praktikant_innen.

Nicht zu vergessen sind Beschäftigte, deren Arbeits-/Berufsausbildungsverhältnis zum Zeitpunkt der JAV-Wahl ruht, weil sie in Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit oder langzeiterkrankt sind.

Wer wird gewählt?
Für die Höchstaltersgrenze von 25 Jahren ist der Tag entscheidend, an dem die Amtszeit der neuen JAV beginnt. Wer Kandidat_in werden will, benötigt normalerweise mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer_innen, es müssen aber mindestens drei und nicht mehr als 50 Unterschriften sein. Ausnahme: Wer schon Mitglied des Betriebsrats ist, kann sich nicht in die JAV wählen lassen. Das gilt auch für Ersatzmitglieder, wenn sie vorübergehend oder endgültig ein anderes Betriebsratsmitglied ersetzen. Ebenfalls nicht wählbar ist, wer strafrechtlich verurteilt wurde. Tipp: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht auch gekündigten Arbeitnehmer_innen das passive Wahlrecht zu, wenn sie eine Kündigungsschutzklage erhoben haben und nicht rechtskräftig geklärt ist, ob die Kündigung wirksam ist. Wo wird gewählt? Im Betrieb! Damit eine JAV gewählt werden kann, muss bereits ein Betriebsrat existieren, in der Regel müssen mindestens fünf Wahlberechtigte im Betrieb beschäftigt sein.

Was sagt Corona dazu?
Im bis zum Jahresende geltenden § 129 Betriebsverfassungsgesetz wurden die Wahlvorstände nicht erwähnt. Eine Beschlussfassung mittels Video-/Telefonkonferenz ist daher rechtlich nicht möglich – und könnte sogar die Wahl anfechtbar machen. Auch die generelle Zulassung der Briefwahl könnte eine erfolgreiche Wahlanfechtung nach sich ziehen: Die persönliche Stimmabgabe wird immer noch als Regelwahl angesehen und die Briefwahl als die Ausnahme.

Im Öffentlichen Dienst ist man da weiter: Bei der Durchführung der JAV-Wahlen hatte man auf Druck der Gewerkschaftsjugend hin neben den genannten Punkten u. a. eine Verlängerung der Amtszeit bzw. eine Verschiebung der Wahl geregelt.

Das macht der Betriebsrat
Er bestellt einen Wahlvorstand zur Durchführung der Wahl. Zuvor sollten Betriebsrat und JAV am besten klären, wann deren Amtszeit endet, wer wählen darf, wie viele Wahlberechtigte es gibt und wer kandidieren darf. Im vereinfachten Wahlverfahren muss der Wahlvorstand spätestens vier Wochen vor Amtsende bestellt werden, bei über 50 Wahlberechtigten spätestens acht Wochen vorher.

Das macht der Wahlvorstand
Der Wahlvorstand muss die Wahlen unverzüglich einleiten, durchführen und das Wahlergebnis feststellen. Er hat in der Regel drei Mitglieder. Mindestens ein Mitglied muss volljährig und mindestens sechs Monate betriebszugehörig sein. Nach Möglichkeit sollten beide Geschlechter vertreten sein.

Wie verläuft so eine Wahl?
Für den Wahlvorgang selbst muss der Arbeitgeber geeignete Räume zur Verfügung stellen. Der Wahlvorstand organisiert Wahlkabinen, verschließbare Urnen und einheitliche Stimmzettel. Die Stimmenauszählung findet innerhalb des Betriebs öffentlich statt. Ort und Termin dafür müssen mit der Wahlausschreibung bereits bekannt gegeben worden sein.

Gibt es ein bestimmtes Wahlverfahren?
Ja, und zwar das normale und das vereinfachte Verfahren. Welches anzuwenden ist, hängt davon ab, wie groß der Betrieb ist. Beide unterscheiden sich vor allem durch unterschiedliche Fristenregelungen. In Betrieben mit fünf bis 50 Wahlberechtigten wird nach dem vereinfachten Verfahren auf einer Wahlversammlung gewählt. Gibt es 51 bis 100 jugendliche Beschäftigte und Auszubildende im Betrieb und der Arbeitgeber ist einverstanden, kann ebenfalls vereinfacht gewählt werden. Bei mehr als 100 Wahlberechtigten ist das normale Verfahren zwingend vorgeschrieben.

Wer trägt die Kosten für die Wahl?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sachkosten zu übernehmen, also etwa Papier für Stimmzettel oder die Urne. Benötigt der Wahlvorstand ein Schulungsseminar, gehört auch die dafür zu zahlende Gebühr zu diesen Kosten.

Ist die Auszählung paritätisch?
Ja. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist sehr wichtig für die Wahl und Zusammensetzung der JAV: Ab drei Mitgliedern muss das Minderheitengeschlecht in der JAV gemäß seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb vertreten sein.

Hilfe, ich wurde gewählt!
Herzlichen Glückwunsch! Der Wahlvorstand erstellt nun die Wahlniederschrift mit der Anzahl der abgegebenen und der ungültigen Stimmen, der Verteilung sowie den Namen der gewählten JAV-Mitglieder. Diese geht an den Arbeitgeber und die Gewerkschaft. Der Wahlvorstand benachrichtigt die gewählten Bewerber_innen und gibt das Wahlergebnis bekannt. Dann lädt er die neuen JAV-Mitglieder zur konstituierenden Sitzung ein.


(aus der Soli aktuell 9-10/2020, Autorin: Soli aktuell)