Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Katastrophe verhindern: Corona und Studium

Die Corona-Hilfen für Studierende sind unzureichend. Ein Bündnis von Studierendenorganisationen und Gewerkschaftsjugend fordert ­wirkliche Verbesserungen.

Können nicht mehr warten: die Studierenden.

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland haben im Juni zu Protesten auf der Straße aufgerufen, um auf die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende aufmerksam zu machen. Vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden, Leipzig, Tübingen und Wuppertal sowie vor dem Gebäude des Bundesbildungsministeriums in Bonn fanden Kundgebungen statt.

Seit drei Monaten müssen Studierende irgendwie über die Runden kommen, leihen sich Geld von Familie und Freund_innen, um Miete und Essen bezahlen zu können. Viele haben schon ihr Studium unterbrochen, um Anspruch auf Grundsicherung zu bekommen, viele haben ihren Nebenjob verloren. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bietet als Soforthilfe einen Kredit an und stellt Studierende damit vor eine Wahl, die keine ist: zwischen einem sofortigen oder einem späteren Studienabbruch aufgrund von Überschuldung.

Als einzige rückzahlungsfreie Hilfe gibt es Mittel aus einem Nothilfefonds, der nur bei Menschen greift, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben. Diese bekommen dann auch nur bis zu 500 Euro. Zudem ist noch immer nicht klar, ab wann dieser Fonds überhaupt ausgezahlt wird.

Die DGB-Jugend unterstützt den Protest. Nathalie Schäfer von den GEW-Studis: "Er soll der Million Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben."

Wir finden: Studierende brauchen eine echte Soforthilfe, und zwar jetzt!

Forderungen des Bündnisses:

  • BAföG umgehend anpassen: Das heißt: Förderhöchstdauer bedingungslos verlängern, Freibeträge anheben und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen.
  • Demokratie stärken: Mitbestimmung in Hochschulen sicherstellen, Vertretungen und Betroffene anhören, gemeinsam Lösungen erarbeiten!
  • Rechte ausländischer Studierender wahren: Der Finanzierungsnachweis muss ausgesetzt und Aufenthaltstitel sowie Stipendien müssen verlängert werden. Ausländischen Studierenden muss der Zugang zu sozialer Sicherung (BAföG/Notfallhilfen) eröffnet werden. Hochschulen und Ausländerbehörden müssen kooperativ zusammenarbeiten.
  • Solidarsemester jetzt! Prüfungen freiwillig ermöglichen, Arbeitsverträge pauschal verlängern, Semester und Zulassung fair gestalten, Privilegien reflektieren und Nachteile oder Mehrbelastung ausgleichen, Open-Source-Lösungen statt Geld für Monopolisten, mehr Stellen für technisches Personal und den Leistungsdruck von allen Schultern nehmen!
  • Sozialstaat auch für Studierende: Den Studierenden, denen aufgrund der Corona-Krise ihre finanzielle Lebensgrundlage entzogen wurde, ist in Zeiten von Krisen höherer Gewalt ein Anrecht auf die Sozialleistungen des SGB II (ALG II) zu gewähren.
  • Unbürokratische Soforthilfe für Studierende: Sofort unbürokratische und auskömmliche Hilfeprogramme als Vollzuschuss für alle Studierenden in finanzieller Not auflegen! Für viele ist es schon zu spät.


    Im Internet unter den Hashtags #studihilfejetzt und #solidarsemester.


    (aus der Soli aktuell 8/2020, Autorin: Soli aktuell)