Deutscher Gewerkschaftsbund

Mehr "Wumms" für alle, bitte! Kommentar zum Konjunkturpaket

Das Konjunkturpaket ist ein wichtiger Schritt, leider vorbei an den Studierenden.

Hat intensivst für Verbesserungen gekämpft: die DGB-Jugend.

Bedingt durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus steckt Deutschland mittlerweile in einer heftigen Rezession. Nun hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket aufgelegt, das insgesamt 130 Milliarden Euro umfasst. Es wird die Mehrwertsteuer um drei bzw. zwei Prozentpunkte gesenkt. Damit kann der Konsum in der Breite angekurbelt werden, vorausgesetzt, die Steuersenkung wird auch an die Verbraucher_ innen weitergegeben.

 Spezifischer sind die Regelungen des Pakets für den Bereich der Ausbildung:

  • Übernahmeprämie für Ausbildung: Sie soll Auszubildenden in insolventen Unternehmen helfen. Unternehmen, die Auszubildende übernehmen, können Hilfen in Anspruch nehmen.
  • Auftrags- bzw. Verbundausbildung: Unternehmen in Schwierigkeiten können die Ausbildung auslagern.
  • Ausbildung statt Kurzarbeit: Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen sind, können gefördert werden, wenn sie die Ausbildung fortsetzen.
  • Ausbildungsprämie: Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zum Schnitt der drei Vorjahre halten, bekommen eine einmalige Prämie von 2.000 Euro pro Auszubildenden; erhöhen sie ihr Angebot, erhalten sie eine Prämie von 3.000 Euro.

Die getroffenen Absprachen sind wichtig und beachtlich. Denn auf die Corona-Krise darf nicht auch noch eine Ausbildungskrise folgen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung nun diesen Schutzschirm für Ausbildung aufspannt und auch einen allgemeinen Ausbildungsbonus zumindest für kleinere und mittlere Unternehmen plant.

Bei den hilfreichen und notwendigen Maßnahmen ist aber dringend darauf zu achten, dass die Unterstützung auch an die Qualität der Ausbildung und die tatsächliche Notlage des Unternehmens gekoppelt ist. Sonst wird das Paket zum Einfallstor für einen Ausbeutungsbonus.

Im Konjunkturpaket werden auch gemeinnützige Kinder- und Jugendunterkünfte sowie Einrichtungen der Jugendbildung berücksichtigt. Das ist im ersten Schritt positiv zu werten. Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring werden wir ganz genau auf die konkrete Umsetzung achten. Denn neben Arbeitsplätzen sind diese Orte wichtige Freiräume für junge Menschen, die gerade in der Krise nicht verloren gehen dürfen.

Ärgerlich wird es allerdings, wenn es um die Lage der Studierenden geht. Hier hätte sich die Gewerkschaftsjugend deutlich mehr "Wumms" (Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD) gewünscht. Die Studierenden gehen im Konjunkturpaket leer aus, es sind keine direkten Hilfen für sie vorgesehen. Schon die bisherigen Maßnahmen – wie etwa die Aufnahme von Studienkrediten - gehen an den Lebensrealitäten komplett vorbei und reichen bei Weitem nicht.

Fazit: Die Große Koalition hat ein umfangreiches Paket geschnürt und die Politik der schwarzen Null als das entzaubert, was sie ist: eine Schnapsidee. Wir werden jetzt dafür Druck machen, dass die Maßnahmen auch bei den jungen Menschen ankommen. Vor der Notlage von Studierenden dürfen nicht weiter die Augen verschlossen werden.


(aus der Soli aktuell 7/2020, Autorin: Soli aktuell)

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