Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir kriegen nichts geschenkt

Auch junge Bundesbedienstete finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, warnt Martin Meisen.

Martin Friese GdP

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Martin Meisen ist Vorsitzender der JUNGEN GRUPPE des GdP-Bezirks Bundespolizei.

Martin, du bist für die JUNGE GRUPPE in der GdP beim Staatsekretär für Inneres, Bau und Heimat, Gunther Adler (CDU), vorstellig geworden. Euer Anliegen: Insbesondere für junge Beschäftigte des Bundes ist in deutschen Großstädten kein bezahlbarer Wohnraum mehr finden.
Fakt ist, Städte mit angespannten Wohnungsmärkten sind besonders teuer – auch für Angehörige der Polizei. Speziell für Tarifbeschäftigte und Angehörige des mittleren Dienstes ist es in Metropolregionen schier utopisch, etwas Bezahlbares zu finden.

Wir fordern eine unkomplizierte finanzielle Entlastung in Form eines Kaufkraftausgleiches, der sich dynamisch an die veränderten Rahmenbedingungen anpasst. Gerade für Dienstanfänger würde dies eine schnelle Lösung darstellen, gestaltet sich der Wohnungsbau durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) doch wesentlich schwieriger als durch die Bundesregierung erhofft. Allerdings sperrt sich das Innenministerium an dieser Stelle noch vehement, obwohl es etwas Vergleichbares bis in die 1970er Jahre gab. Grundlegend würden wir aber auch eine effektive Mietpreisbremse und einen verstärkten Sozialwohnungsbau begrüßen!

Wird man euch demnächst auf Mietendemos treffen – als Demonstrant_innen?
Ich selbst habe an einer ver.di-Demo in München zur Erhöhung der Ballungsraumzulage für die Landesbeamt_innen teilgenommen. Außerhalb des Dienstes kann ich nur jede und jeden dazu ermuntern, an Kundgebungen teilzunehmen – geschenkt gibt es an dieser Stelle nichts!

Haben lange Anfahrtswege der Beamten zum Dienst eigentlich Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit?
Natürlich schmälern längere Anfahrtswege die Regenerationszeit und letztlich die Leistungsfähigkeit. Jede und jeder nimmt hier seine Rolle als Polizeibeamter sehr ernst und verrichtet professionell Dienst. Die öffentliche Sicherheit ist hier keineswegs betroffen. Aber schwierige örtliche Gegebenheiten gehen zu Lasten der Freizeit, das ist absolut inakzeptabel. Man muss sich dort das Leben leisten können, wo man arbeitet!

Konnte euch das Ministerium Zusagen machen?
Wir konnten im aktuellen Koalitionsvertrag erreichen, dass die Wohnraumfürsorge der Bundespolizei revitalisiert wird. Staatssekretär Adler hat erläutert, dass die Mittel für die Wohnraumfürsorge im Haushalt deutlich erhöht wurden. Eine besondere Rolle kommt dabei der BImA zu, die deutlich mehr Wohnungen für Bundesbedienstete bereitstellen soll, u. a. durch Ankauf von Belegrechten. In München konnten im Januar 2020 die ersten Wohnungen gebaut und an Bundesbedienstete vergeben werden.

Dass auf ca. 60 Wohnungen 550 Bewerber_innen kamen, zeigt, wie sehr der Schuh drückt und Wohnraumfürsorge allein das Problem nicht lösen wird. Der Gesetzgeber ist gehalten, hier auch monetäre Anreize zu schaffen, denn die BImA darf die Wohnungen nur am Rand des ortsüblichen Mietspiegels anbieten und ist selbst dazu verpflichtet, nach kaufmännischen Grundsätzen zu handeln. In den Hochpreisregionen Deutschlands kann das immer noch eine immense Belastung darstellen.


(aus der Soli aktuell 5/2020, Autorin: Soli aktuell)