Deutscher Gewerkschaftsbund

Nikolaus Kowall: Wirtschaft braucht Demokratie, keine rechten Ideologien

Der Rückzug aus der politischen Gestaltung begünstigt den Rechtspopulismus in Europa. Ökonom Nikolaus Kowall erläutert in der Soli aktuell wirksame Gegenmittel.

Dr. Nikolaus Kowall ist Inhaber einer Stiftungsprofessur für Internationale Makroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft, Management und Finance in Wien. Auf der Jubi-Orgatagung der DGB-Jugend im Januar 2020 hielt er das Input-Referat.

Herr Kowall, rechtspopulistische Bewegungen haben Konjunktur. Was macht sie attraktiv? Die AfD zum Beispiel hat doch so gar nichts Arbeitnehmerfreundliches…
Die Zuschreibung "arbeitnehmerfreundlich" spielt heute keine große Rolle mehr. Früher verlieh die Arbeitnehmerbewegung einem Begriff wie "Klasse" Bedeutung. Viele Menschen identifizierten sich mit der Arbeiterschaft, den Lohnabhängigen, den Besitzlosen.

Doch gerade durch den Erfolg der Bewegung sind Menschen sozial aufgestiegen, die Mittelschichtsgesellschaft entstand. Darauf haben die Parteien mit einer Orientierung Richtung Mitte reagiert und das Wohl einer "Klasse" durch jenes des "Bürgers" ersetzt. Ein Kennzeichen des Neoliberalismus ist, dass die Arbeitnehmerbewegung selbst die Interessen der Beschäftigten in den Hintergrund rücken ließ.

Das heißt, im Neoliberalismus spielt gesellschaftliche Gruppenzugehörigkeit keine Rolle mehr?
Zumindest dachte man das bis vor einigen Jahren. Jetzt wissen wir, die Menschen sehnen sich sehr wohl nach Geborgenheit und Gemeinschaft. Religion oder Klasse bieten aber keine starke Identifikation mehr. Die letzte noch funktionierende Gruppenzugehörigkeit ist oftmals die Nation. Das schlachten die Rechtspopulisten gnadenlos aus und schaffen Gemeinschaftsgefühl durch Abwertung des Anderen.

Wie konnte der Nationalismus so etwas wie Klassenzugehörigkeit ausstechen?
Die alte Arbeitnehmerbewegung – egal ob sozial- oder christdemokratisch – hat die Europäisierung wie die Globalisierung stark vorangetrieben. Oftmals aus internationalistischer Überzeugung! Die Globalisierung ist eine Folge politischer Entscheidungen: die Schaffung des EU-Binnenmarkts, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Ausweitung des Freihandels. Dabei hat die nationale Demokratie an Handlungsfähigkeit gegenüber der globalisierten Wirtschaft verloren. Man hat also nicht nur aufgehört, von einer "Arbeiterschaft" zu sprechen, sondern gleichzeitig die Instrumente verloren, diese zu schützen.

Inwiefern gehen durch die Globalisierung demokratische Instrumente verloren?
Handel, Arbeitsmigration und Investitionen von Unternehmen im Ausland haben stark zugenommen. Jetzt sehen wir eine wirtschaftlich völlig verflochtene Welt, in der sich niemand für die politische Gestaltung zuständig fühlt. Die wirtschaftliche Freiheit ist global geregelt, soziale und ökologische Standards oder Regeln zum Arbeitnehmer- oder Konsumentenschutz hingegen national. Der EU und den internationalen Organisationen fehlen die entsprechenden Kompetenzen. Neoliberale Globalisierung bedeutet, dass die wirtschaftliche Freiheit der demokratischen Steuerung davongezogen ist.

Sie sagen, die neue Rechte will das Primat, den Vorrang der Politik über die Ökonomie zurück. Was bedeutet das?
In den 1960er Jahren hatte eine Regierung noch politische Instrumente, die sie heute nicht mehr hat – etwa zur Steuerung des Außenhandels. Die Rechte möchte die Einschränkungen staatlicher Handlungsfähigkeit durch die Globalisierung wieder abschütteln. US-Präsident Donald Trump zeigt, in welche Richtung die Reise geht: Das Ausland wird als Gegner des durchschnittlichen amerikanischen Beschäftigten betrachtet, nicht etwa die Superreichen. Darum werden im Inland Steuern für Reiche gesenkt, gleichzeitig aber Zölle zum Schutz gewisser Branchen und ihrer Beschäftigten eingeführt. Trump inszeniert sich als Schutzpatron der amerikanischen Arbeiter. Die Rechte füllt mit diesem sozialen Protektionismus ein Vakuum auf, das die Arbeitnehmerbewegung hinterlassen hat.

Aber in der Innenpolitik bleibt man strikt neoliberal?
Nicht unbedingt. In Polen, wo ebenfalls die Rechtspopulisten regieren, wird eine richtig wirksame Sozialpolitik betrieben – etwa die Einführung einer Kinderbeihilfe oder die Anhebung des Mindestlohns. So weit würden nicht alle Rechten gehen, aber die nationale Souveränität im Außenhandel wollen alle zurückhaben.

Welche Rolle spielen die anderen Parteien bei der Globalisierung?
Gefühlt kann dein Job schon nächste Woche nach Indien verlagert werden. Diese Ohnmacht weckt den Wunsch nach wirtschaftlicher Sicherheit und politischer Teilhabe. Aber die Sehnsucht nach nationaler Identität hat natürlich auch kulturelle Gründe. Die ethnische und kulturelle Vielfalt in unseren Städten empfinden viele Menschen als Identitätsverlust. Die Konservativen sind in der Defensive, weil sie die kulturelle Globalisierung nicht verhindern konnten. Die Sozialdemokratie ist in der Defensive, weil sie die sozialen Folgen der Globalisierung nicht verhindern konnte. Die Liberalen sind unter Druck, weil sie für alle Formen der Globalisierung stehen. Das sind ziemliche ideale Bedingungen für populistische Nationalisten.

Wie sähe eine funktionierende Bewegung gegen rechts aus Ihrer Sicht aus?
Der Kraftakt bestünde darin, die mangelnde politische Regulierung des Wirtschaftslebens international nachzuholen. Wobei in Europa schon das Meiste gewonnen wäre, wenn dies auf EU-Ebene gelänge. Diese "Zähmung der Globalisierung" passt weder zu den Liberalen, weil sie der Demokratie den Vorrang vor der Wirtschaft gibt, noch zu den Nationalisten, weil sie die Durchsetzung internationaler Regeln erfordert. Insofern wäre das Projekt prädestiniert für die Christ- und Sozialdemokratie – und ein Weg für beide Parteienfamilien aus ihren Identitätskrisen. Die Zähmung der Globalisierung würde den Rechtspopulisten Wind aus den Segeln nehmen, weil sie dem gefühlten Kontrollverlust der Demokratie entgegenwirken würde.

Was bedeutet das Ihrer Meinung nach für die Gewerkschaften?
Die Aufgabe der Gewerkschaften wäre es, auf diese Parteienfamilien entsprechend einzuwirken. Dabei hilft es, wenn der "Arbeiternehmer" wieder eine relevante Bezugsgröße wird. Die Gewerkschaften müssten das wiederentdecken, was der gute alte Karl Marx als "Klassenbewusstsein" bezeichnet hat. Das hilft gegen die neoliberale Vereinzelung, ohne bei Nation oder Rasse anzustreifen. Und es erinnert die traditionellen Volksparteien wieder daran, woraus das Volk zu 90 Prozent besteht: aus Beschäftigten, die von ihrer Arbeit leben müssen.


(aus der Soli aktuell 5/2020, Autorin: Soli aktuell)