Deutscher Gewerkschaftsbund

Die solidarische Kommune

Im Herbst finden in NRW Kommunalwahlen statt. Die DGB-Jugend positioniert sich bereits jetzt mit ihren Themen. Von Christopher Wysotzki.

Christopher Wysotzki

© Privat

Christopher Wysotzki ist aktiv in der EVG Jugend und im Konzernbetriebsrat der DB AG Jugendkoordinator der Region West.

Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Thema in NRW für den diesjährigen 1. Mai lautete "Solidarische Kommune". Leider findet der 1. Mai dieses Jahr nicht so statt wie geplant. Das Thema bleibt ungeachtet dessen weiter aktuell. Und es wurde nicht zufällig gewählt, denn dieses Jahr stehen die Kommunalwahlen an.

Nun kann man sich unter dem Begriff "Solidarische Kommune" erst mal nicht so viel vorstellen. Doch hinter diesem Motto stecken viele konkrete Forderungen an die Politik und die Idee, dass eine Gesellschaft dann am stärksten ist, wenn sie zusammenhält und füreinander einsteht. Solidarisch eben.

In unserer Gesellschaft geht gerade einiges schief und die Menschen merken das. Vielleicht kann nicht jede_r sagen, was genau es ist. Aber wenn bezahlbarer Wohnraum knapp wird, die eigene unabhängige Mobilität in Gefahr gerät und gleichzeitig mein Lebensmittelpunkt von heruntergekommenen Gebäuden und geschlossenen Läden beherrscht wird, dann kippt zwangsläufig die Stimmung.

Die Kommunen – oder besser: die gewählten Vertreter_innen in den demokratischen Gremien – spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Sie bestimmen, wo investiert wird und wo nicht.

Für mich ist dabei wichtig, dass die Kommunen untereinander zusammenarbeiten und dass das Kirchturmdenken endlich ein Ende hat. Der ländliche Raum und die Ballungsgebiete dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Am Beispiel von Mobilität und Wohnraum wird deutlich, wie verzahnt die Themen ineinander sind.

Wohnen, Mobilität und Ausbildung bilden dabei einen Dreiklang: Wenn man dort wohnt, wo der Wohnraum günstig ist, ist man meist in seiner Mobilität eingeschränkt und auf ein Auto angewiesen. Wenn man dort wohnt, wo der Öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut ist, sind die Kaltmieten teurer.

Schlüssel zum guten Leben: die solidarische Kommune.

Dabei führt eine Zentralisierung von Ausbildung und Arbeit immer mehr dahin, dass man in einem dieser drei wichtigen Lebensbereiche Abstriche machen muss. Das sorgt für Frust!

Mit der Kommunalwahl 2020 haben wir wieder die Möglichkeit, mit unserer Stimme etwas zu bewegen. Wir glauben, dass es möglich ist, auch für Menschen in Ausbildung und schlecht bezahlten Jobs ein schönes Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu bieten. Und wir fordern von der Politik, dies auch umzusetzen.

Aus dieser Grundüberzeugung heraus haben wir unsere Kernforderungen zu den Themen Wohnen, Mobilität, Bildung und Demokratie geschrieben und beschlossen. Wir stellen hier klare Forderungen an die Politik und werden sie an ihren Wahlprogrammen, ihrer Arbeit und der Umsetzung messen. Wer uns überzeugen möchte, muss nicht nur zuhören, sondern handeln! Also lasst uns gemeinsam rausgehen und für ein schönes Leben kämpfen.


(aus der Soli aktuell 5/2020, Autor: Christopher Wysotzki)

Das fordert die DGB-Jugend NRW

  • Bildung: Modernisierung der Berufskollegs, kostenlose Lernmittel, Kommunen als Ausbildungsbetriebe in die Pflicht nehmen, Ausbildungsbereitschaft als Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit
  • Demokratie stärken: Bessere Vereinbarkeit von politischem Engagement und Berufstätigkeit, mehr Jugendbeteiligung, Freistellungsregelungen fürs Ehrenamt
  • Mobilität: Ausbau der Infrastruktur, Verbesserung der ÖPNV-Taktung, alternative Mobilitätskonzepte, NRW-Jugend-Ticket für einen Euro am Tag, Ausbau der Fahrradwege
  • Wohnen: Bildungswohnheime für Auszubildende und Studierende, generell mehr günstige Wohnungen, Ausbau und Modernisierung von Sport- und Freizeitstätten.