Deutscher Gewerkschaftsbund

Hartz IV: Aktionsprogramm gefordert

Armut geht gar nicht: Immer noch leben viele Kinder von Hartz IV. Der DGB fordert zum Handeln auf.

Wartezimmer im Arbeitsamt

© DGB/Simone M. Neumann

Endstation Niedriglohn – der DGB fordert ein Aktionsprogramm.

Da kann die Wirtschaft brummen und der Arbeitsmarkt boomen: Nach wie vor leben 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Hartz IV, kaum weniger als vor drei Jahren. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des DGB.

Danach sind Haushalte mit Kindern von der ansonsten relativ günstigen Entwicklung bei der Anzahl der Hartz-IV-Bezieher_innen weitgehend abgekoppelt: Die wirtschaftlich gute Lage und die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt haben nicht dazu geführt, dass sich die Zahl von Kindern im Hartz-IV-Bezug spürbar reduziert hat. "Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist und bleibt ein nicht hinnehmbarer Skandal", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im März.

"Sie ist deshalb besonders bitter, weil sie in die Zukunft wirkt und Entwicklungschancen raubt. Das Gefühl, nicht mithalten und oft sogar nicht mitspielen zu können, hinterlässt Spuren. Armut schränkt die Spielräume von Kindern ein – buchstäblich und im übertragenen Sinn."

Weil die Zahl armer Kinder in den letzten Jahren kaum zurückgegangen sei, brauche es dringend "ein beherztes Aktionsprogramm gegen Kinderarmut, so Buntenbach. Der Niedriglohn der Eltern sei die hauptsächliche Ursache für arme Familien, denn wo das Geld trotz Arbeit fehle, sei es oftmals unmöglich, den eigenen Lebensunterhalt und den eines Kindes mit eigenen Mitteln zu decken.

Buntenbach: "Kein Haushalt sollte Hartz IV beziehen müssen, nur weil Kinder darin leben. Die kinderbezogenen Leistungen für Geringverdienende sollten so gebündelt und erhöht werden, dass ein Leben unabhängig von Hartz IV möglich wird."

Im Schlechtbezahlen spielt Deutschland in der Champions League – nirgends in Westeuropa gibt es so einen großen Niedriglohnsektor. Hartz IV wird durch das Aufstocken zum Reparaturbetrieb für nicht existenzsichernde Löhne.

Der DGB fordert: Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Niedriglohnsumpf austrocknen. Dazu muss der Mindestlohn einmalig über den bestehenden Anpassungsmechanismus hinaus erhöht werden und es muss möglich gemacht werden, dass Tarifverträge leichter für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht werden.


Weitere Infos: dgb.de/-/m5H

Besser mit Tarif – Vergütungen steigen kräftig
Die tariflichen Ausbildungsvergütungen sind im Jahr 2019 im bundesweiten Durchschnitt um 3,8 % gestiegen. Der Vergütungsanstieg fiel damit ähnlich stark aus wie 2018 (3,7 %). Bundesweit lagen die tariflichen Ausbildungsvergütungen 2019 bei durchschnittlich 939 Euro brutto im Monat.

In Westdeutschland wurde ein durchschnittlicher Betrag von 941 Euro erreicht, in Ostdeutschland waren es 905 Euro. Prozentual wurden die tariflichen Ausbildungsvergütungen 2019 im Osten (5,1 %) deutlicher erhöht als im Westen (3,7 %). Der Abstand im Tarifniveau verringerte sich daher leicht: Im Osten werden jetzt 96 % der westdeutschen Vergütungshöhe erreicht, im Vorjahr waren es 95 %. Dies sind Ergebnisse der Auswertung der tariflichen Ausbildungsvergütungen für das Jahr 2019 durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB).

Besonders hoch lagen die Vergütungen im Handwerksberuf Zimmerer_in mit monatlich 1.240 Euro im gesamtdeutschen Durchschnitt (Westdeutschland: 1.263 Euro, Ostdeutschland: 965 Euro).

Hohe tarifliche Vergütungen wurden auch in den Berufen Bankkaufmann_frau (gesamt: 1.098 Euro, West: 1.098 Euro, Ost: 1.089 Euro), Industriemechaniker_in (gesamt: 1.074 Euro, West: 1.079 Euro, Ost: 1.003 Euro) und Industriekaufmann_frau (gesamt: 1.022 Euro, West: 1.026 Euro, Ost: 934 Euro) gezahlt.

Vergleichsweise niedrig waren die tariflichen Vergütungsdurchschnitte 2019 in den Berufen Maler_in und Lackierer_in (West: 750 Euro, Ost: 739 Euro), Florist_in (gesamt: West: 733 Euro, Ost: 572 Euro), Friseur_in (gesamt: West: 625 Euro, Ost: 413 Euro). Hier weigern sich die Arbeitgeber oft, neue Tarifverträge abzuschließen.


bibb.de

Internationaler Mindestlohnreport
Die Mindestlöhne in den 21 EU-Staaten plus Großbritannien, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – im Durchschnitt nominal um 6 und nach Abzug der Inflation um 4,4 %.

Beides sind die zweithöchsten Zuwächse in den vergangenen zwei Jahrzehnten. 18 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum Jahresanfang 2020 erhöht, Großbritannien wird das in den kommenden Wochen tun. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen. Der DGB fordert in Deutschland mindestens 12 Euro.

In vier Euro-Ländern beträgt der Mindestlohn nun mehr als 10 Euro, in Luxemburg sogar 12,38 Euro. Die kräftigeren Erhöhungen seien zum Teil Ergebnis von Regierungsinitiativen, die darauf abzielten, Mindestlöhne auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben.

Der deutsche Mindestlohn sei auch gemessen am allgemeinen Lohnniveau in der Bundesrepublik bescheiden. Das zeige ein Blick auf den Medianlohn. Hierzulande entsprach der Mindestlohn 2018, dem letzten Jahr, für das internationale Vergleichsdaten vorliegen, laut OECD lediglich 45,6 % des Medianlohns – und dieser Wert ist seit der Einführung des Mindestlohns 2015 kontinuierlich zurückgegangen. Ein armutsfester Mindestlohn müsste bei 60 % liegen. In Deutschland wären das zurzeit 12,35 Euro.

Im EU-Durchschnitt lagen die Mindestlöhne 2018 bei 50,7 % der Medianlöhne. 15 EU-Länder kamen auf höhere Werte als Deutschland, so die Niederlande, Irland Portugal, Polen, Großbritannien oder Luxemburg.

Soli aktuell sagt: Prima, Deutschland. Als Schlusslicht bist du echt wettbewerbsfähig!


boeckler.de/14_124067.htm

(aus der Soli aktuell 4/2020, Autorin: Soli aktuell)