Deutscher Gewerkschaftsbund

Sie kommen nicht durch - nicht in Erfurt. Nirgendwo

Gemeinsam sind wir der Damm gegen den Faschismus! Von Gregor Gallner

© DGB-Jugend

Ob Thüringen oder anderswo: Die Gewerkschaftsjugend zeigt klare Kante.

Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichtsbücher als Tag des politischen Tabubruchs eingehen: Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich ließ sich mit den Stimmen von FDP, CDU und der faschistischen Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Der demokratische Konsens, dass man extrem rechte Parteien als Mehrheitsbeschaffer für Wahlen ausschließt, wurde gebrochen.

Direkt nach der Wahl bildeten sich in Erfurt spontane Demonstrationen, deren Teilneh-mer_innen ihren Unmut und Wut über diese Wahl lautstark zum Ausdruck brachten. Bundesweite Demonstrationen mit tausenden Menschen folgten. Der Druck sehr vieler Menschen, von Gewerkschaften, Bewegungen, Parteien und Initiativen führte dazu, dass FDP, CDU und Kemmerich schnell zurückruderten, und der neue Thüringer Ministerpräsident bereits zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt von seinem Amt ankündigen musste.

Innerhalb von einer Woche wurde dann für den 15. Februar in einem gemeinsamen Kraftakt von Gewerkschaften, dem #unteilbar-Bündnis und sozialen Bewegungen zu der Großdemonstration "Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!" mobilisiert. Über 50 Busse aus ganz Deutschland fuhren nach Erfurt und Tausende machten sich aus ganz Thüringen auf den Weg. Schließlich versammelten sich 18.000 Menschen zur größten Demonstration, die es in den letzten Jahrzehnten in Erfurt gegeben hat.

Unmissverständlich wurde klar gemacht, dass, wer auch immer sich die politische Macht durch Faschist_innen sichern will, mit dem Widerstand von Gewerkschafter_innen und der gesamten solidarischen Zivilgesellschaft sowie Verbänden und Religionsgemeinschaften zu rechnen hat.

Gemeinsam sind wir der Damm, denn wir meinen es ernst: Nie wieder Faschismus!


Gregor Gallner ist Bezirksjugendsekretär der DGB-Jugend in Hessen-Thüringen.

(aus der Soli aktuell 4/2020, Autor: Gregor Gallner)

Im Video: Die Gewerkschaftsjugend in Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt

Wir gegen den Faschismus
Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch: CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen den Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz.

Für die Gewerkschaftsjugend bedeutet dies einen tiefen Einschnitt: Innerhalb von CDU und FDP gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Die Konsequenz für alle Demokrat_innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

DGB-Bundesjugendsekretärin Ela Conte sagte anlässlich der Demo in Erfurt: "Wir stehen ein für Demokratie und Mitmenschlichkeit. Voller Stolz und wir hören nicht mehr auf. In Zeiten so fundamentaler Angriffe auf uns und unsere zentralen Werte, so fundamentaler Angriffe auf unsere Demokratie. Wir lassen uns nicht spalten – wir rücken zusammen."

"Eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien darf es nicht geben", sagt auch Matthias Schröder, in der DGB-Jugend engagiert und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings: "Wir sind schockiert, dass der Konsens – keine Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien und der AfD – von Abgeordneten demokratischer Parteien in Thüringen gebrochen wurde."

Und der DGB-Bezirksjugendsekretär von Baden-Württemberg, Andre Fricke, schreibt: "Lieber nicht regieren als mit Faschisten regieren. Der Kandidat hätte die Wahl ablehnen müssen."

Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution anlässlich dieser Regierungsbildung in Thüringen verabschiedet. Dort heißt es: "Der Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen markiert für uns Gewerkschaften einen Tiefpunkt in der demokratischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands."

Die von dem Faschisten Bernd Höcke angeführte AfD führe die demokratischen Parteien vor und ziele darauf, demokratische Institutionen zu diskreditieren. "Dem stellen wir uns entgegen. Wir Gewerkschaften und alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land sind gefordert, klar Position zu beziehen." Klare Kante also: Wir müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten.


Die Resolution im Internet: dgb.de/-/mJI