Deutscher Gewerkschaftsbund

JArbSchG: Der besondere Schutz

Für Minderjährige gelten Sonderschutzbestimmungen in der Arbeit und der Ausbildung. Die JAV achtet in den Betrieben auf ihre Einhaltung.

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Jugendarbeitsschutz und JAV
Der Gesetzgeber will Jugendliche mit dem erhöhten Arbeitsschutz vor Überforderung, Überbeanspruchung und vor am Arbeitsplatz drohenden Gefahren schützen. Von daher gehört es zu den Kernaufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), zu überwachen, ob der Arbeitgeber die Schutzbestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) einhält (Überwachungspflicht gem. § 70 Absatz 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz; BetrVG).

Aus diesem Grund ist die Erläuterung des JArbSchG Bestandteil der anerkannten JAV-Schulungsveranstaltungen. Ins Bücherregal der JAV bzw. des Betriebsrats gehört daher auch ein (Basis-) Kommentar auf aktuellem Stand.

Für wen gilt das JArbSchG?
Bei den Minderjährigen unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Kindern (wer noch nicht 15 Jahre alt ist; § 2 Abs. 1) und den Jugendlichen (wer über 15, aber noch nicht volljährig ist; § 2 Abs. 2).

Jugendliche, die noch vollzeitschulpflichtig sind, gelten rechtlich als "Kind". Abgesehen von einigen Ausnahmen, wie etwa dem Betriebspraktikum im Zeitraum der Schulpflicht, ist Kinderarbeit grundsätzlich verboten (§ 5).

Besondere Regeln
Jeder Jugendliche muss sich vor dem Eintritt ins Berufsleben ärztlich untersuchen lassen (§ 32) und die entsprechende Bescheinigung im Betrieb vorlegen. Ein Jahr nach Beschäftigungsaufnahme muss eine Nachuntersuchung durchgeführt und das Ergebnis erneut vorgelegt werden (§ 33). Danach kann jedes Jahr eine Untersuchung stattfinden (§ 34).

Dem Gesundheitsschutz dienen eine Reihe von Spezialvorschriften für die Arbeitszeit:

  • Jugendliche dürfen täglich maximal 8 Stunden und wöchentlich nicht mehr als 40 Stunden beschäftigt werden (§ 8 Abs. 1).
  • Für sie gilt eine 5-Tage-Woche. Etwaig notwendige Ruhetage sollen aufeinanderfolgen (vgl. § 15). Mit der zusammenhängenden Freizeit soll Erholung gewährleistet werden.
  • Sowohl an Sonnabenden (§ 16) als auch an Sonntagen (§ 17) besteht für Jugendliche ein Beschäftigungsverbot. Hier gibt es aber Ausnahmen, etwa für das Gaststättengewerbe. Wer hier tätig werden muss, hat Anspruch auf zwei beschäftigungsfreie Sonnabende bzw. Sonntage.
  • Die 5-Tage-Woche wird durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag gewährleistet. An Feiertagen besteht ein Beschäftigungsverbot (§ 18) – auch hier sind Ausnahmen möglich. Und am 24. und 31. Dezember dürfen Jugendliche nach 14 Uhr nach Hause bzw. zur Feier gehen.
  • Auch Ruhepausen inklusive darf die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten (§§ 4, 12) – Ausnahmen gibt es u. a. im Gaststättengewerbe.
  • Eine Beschäftigung ist nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr rechtlich zulässig (Nachtruhe; § 14) – Ausnahmen sind u. a. in Bäckereien zulässig.
  • Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit haben Jugendliche das Recht auf eine Mindestruhezeit von 12 Stunden (§ 13).
  • Jugendliche haben Anspruch auf eine im Voraus feststehende Ruhepause (§ 11). Vorgegeben sind 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 4 oder 5 bis 6 Stunden und 60 Minuten bei mehr als 6 Stunden. Die Arbeitsunterbrechung muss mindestens 15 Minuten betragen.

Gesundheit
Um eine Überforderung oder Gesundheitsschädigung zu verhindern, sind gefährliche Arbeiten verboten (§ 22). Dazu zählen Aufgaben, die die physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen wie z. B. Heben, Tragen und Bewegen schwerer Lasten oder dauerhaftes Stehen. Ebenfalls als gefährlich gelten Beschäftigungen, bei denen Jugendliche sittlichen Gefahren ausgesetzt sind.

Auch Akkordarbeit und tempoabhängiges Arbeiten ist untersagt (§ 23). Der Gesetzgeber legt auch, um die Erholung zu gewährleisten, einen höheren Mindesturlaub für Jugendliche fest (§ 19). Dieser ist nach Lebensalter gestaffelt und beträgt jährlich mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist; mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist und mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht volljährig ist.

An einem Tag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten müssen Jugendliche einmal pro Woche nicht mehr in den Betrieb zurück – ohne Vergütungseinbußen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2). Sie dürfen auch nicht vor dem Unterricht beschäftigt werden, wenn er um 9 Uhr beginnt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1).

Den Arbeitstag vor einer schriftlichen (Abschluss–/Zwischen-/Wiederholungs-)Prüfung unter Entgeltfortzahlung haben sie frei (§ 10).

Wichtig: Halten sich Arbeitgeber nicht an das Gesetz, riskieren sie Ärger mit der Aufsichtsbehörde (§ 51): Es können Bußgelder verhängt werden. Bei Gefährdung der Gesundheit bzw. Arbeitskraft eines Kindes, Jugendlichen oder Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) liegt sogar ein Straftatbestand vor (§ 58)!

Hinweis: Wir leben in der Mediendemokratie. Auch wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, das Gesetz z. B. per Aushang bekannt zu machen (§ 44), schadet es nicht, wenn auch die JAV ihre Wähler_innen über die Inhalte informiert: mittels Intranet, Flugblatt oder Info. So kommt ihr auch ins Gespräch – und die Belegschaft merkt, dass die JAV was tut.

Nicht vergessen: Für Minderjährige gelten natürlich auch viele andere Schutzgesetze – insbesondere das Berufsbildungsgesetz, das in seiner Neufassung auf Druck der Gewerkschaftsjugend für alle Auszubildenden Verbesserungen bereithält. Dran denken: Auch Minderjährige können JAV–Mitglied sein!


(aus der Soli aktuell 2/2020, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

JArbSchG: Der Durchblick