Deutscher Gewerkschaftsbund

Das ist 2020 anders

Mindestlohn & Co: Diese gesetzlichen Neuerungen gelten ab diesem Jahr – nicht nur – für junge Leute.

© Jörg Farys

BBiG: Die Gewerkschaftsjugend hat ein wirkliches Upgrade erkämpft! (Aktion am Futurium Berlin, 2019)

BBiG
Deine Rechte in der Ausbildung werden im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Die DGB-Jugend hat zum 1. Januar 2020 ein richtiges Upgrade für das BBiG erreicht: bei der neuen Mindestausbildungsvergütung, der Rückkehrpflicht nach langen Berufsschultagen in den Betrieb, der Freistellung vor Abschlussprüfungen und den Kosten der Fachliteratur. Ein Erfolg, den
wir im Alltag spüren werden!
Mehr Infos auf jugend.dgb.de/das-ist-neu-am-bbig

BAföG

Achtung, Studis: Beim BAföG hat sich bereits zum Wintersemester 2019/20 einiges geändert. Fördersätze und Freibeträge fürs Einkommen der Eltern wurden angehoben sowie die Wohnkostenpauschale erhöht. Ab April 2020 ändert sich die Höhe der Raten für die BAföG-Rückzahlung von 105 Euro auf 130 Euro monatlich. Zum WS 2020/21 werden die Fördersätze erneut angehoben und auch der Vermögensfreibetrag steigt von 7.500 Euro auf 8.200 Euro.
Mehr Infos auf jugend.dgb.de/bafoeg

Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde. Für Minijobber_innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt die monatliche Arbeitszeit damit bei höchstens 48,12 Stunden.

Krankenversicherung
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für 2020 auf 1,1 Prozent. Die Gesamteinkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung steigt auf 455 Euro im Monat netto, das entspricht ungefähr 538 Euro/Monat brutto bei abhängiger Beschäftigung. Die Einkommensgrenze im Minijob in Höhe von 450 Euro im Monat bleibt unverändert. Der monatliche Krankenversicherungsbeitrag in der studentischen Pflichtversicherung ist durch die BAföG-Erhöhung bereits zu Beginn des WS 2019/20 auf 76,04 Euro gestiegen (plus ggf. einem kassenabhängigen Zusatzbeitrag).

Steuern
Der Steuergrundfreibetrag steigt 2020 auf 9.408 Euro im Jahr, die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro bei abhängiger Beschäftigung bleibt unverändert. Der Kinderfreibetrag wird um 192 Euro angehoben. Beachtet auch die seit 2019 geltende neue Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärungen sowie den Mindestbetrag beim Verspätungszuschlag!

Besteht eine Verpflichtung zur Abgabe, muss die Steuererklärung für 2019 am 31. Juli 2020 beim Finanzamt eingegangen sein. Wer zu spät abgibt, ohne vorher eine Fristverlängerung beantragt zu haben, zahlt grundsätzlich den Verspätungszuschlag in Höhe von 0,25 Prozent der Steuernachzahlung für jeden angefangenen Monat der Verspätung, mindestens aber 25 Euro je Monat. Durch den Mindestbetrag bleiben auch Steuererklärungen mit Nullfestsetzung oder Steuererstattungen nicht mehr vom Verspätungszuschlag ausgenommen.
Mehr dazu auf tinyurl.com/BMFSFJ-Freibetraege


Sozialversicherung
Der Pflegeversicherungsbeitrag stieg auf 22,69 Euro bzw. 24,55 Euro für über 23jährige Kinderlose (der Beitragssatz wird im Zuge der BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2020/21 nochmals steigen). Der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung beträgt damit monatlich insgesamt 98,73 Euro bzw. 100,59 Euro für Kinderlose ab 23 Jahren plus ggf. kassenabhängigem Zusatzbeitrag.

Im Zuge des MDK-Reformgesetzes, das zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, entfällt die bisherige Begrenzung der studentischen Pflichtversicherung zum 14. Fachsemester. Der bisherige Übergangstarif in der freiwilligen Versicherung, der "Examenstarif", wird dafür ersatzlos gestrichen. Damit gelten für gesetzlich versicherte Studierende, die keine Gründe für die Verlängerung der studentischen Pflichtversicherung vorbringen können, nach Vollendung des 30. Lebensjahrs im Anschluss direkt die regulären Beiträge zur freiwilligen Versicherung.

In der gesetzlichen freiwilligen Versicherung gilt für Studierende ein Mindestbeitrag für die Pflegeversicherung von monatlich 32,38 Euro bzw. 35,04 Euro für Kinderlose ab 23 Jahren. Zusammen mit dem angepassten Mindestbeitrag für die Krankenversicherung (ohne Krankengeldanspruch) von 148,63 Euro (plus ggf. kassenabhängigem Zusatzbeitrag) steigt also der monatliche Mindestbeitrag in die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung für Studierende auf insgesamt mindestens 181,06 Euro bzw. 183,72 Euro für Kinderlose ab 23 Jahren plus ggf. Zusatzbeitrag. Wer Einnahmen oberhalb der neuen Mindestbemessungsgrundlage von 1.061,67 Euro erzielt, zahlt entsprechend höhere Beiträge.

Für Studierende, die hauptberuflich selbstständig sind und ein geringes Einkommen haben, kann auf entsprechenden Antrag hin die gleiche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage angewandt werden, sodass der Mindestbeitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung (ohne Krankengeldanspruch) ebenfalls bei monatlich 181,06 Euro bzw. 183,72 Euro für Kinderlose ab 23 Jahren plus ggf. kassenabhängigem Zusatzbeitrag liegt.

Der Faktor F zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge im Übergangsbereich ändert sich auf 0,7547. Diese Änderung wird zum Januar in unserem Übergangsbereichsrechner berücksichtigt. Den bis 30. Juni 2019 geltenden Gleitzonenrechner gibt es nicht mehr.
Weitere Infos auf tinyurl.com/BAMS-Rechengroessen

ALG II und Sozialgeld
Die Regelsätze wurden zum Januar 2020 erhöht, künftig haben Alleinstehende bzw. Alleinerziehende einen Regelbedarfsanspruch von 432 Euro im Monat. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz auf 389 Euro pro Partner_in. Daraus leiten sich leicht erhöhte Mehrbedarfsleistungen nach § 27 SGB II für Studierende ab, da diese in der Regel prozentual an die jeweiligen Regelsätze gekoppelt sind. Die Sozialgeldsätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahre steigen auf 308 Euro im Monat, die für Jugendliche von 14 bis 18 Jahre auf 328 Euro im Monat. Die Sätze für Kinder bis 6 Jahre steigen auf 250 Euro im Monat.

Wohngeld
Die von der Bundesregierung beschlossene Wohngeldreform tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Da die Berechnung sehr komplex ist und die zu berücksichtigenden Mietsätze regional gestaffelt sind, können wir leider keine konkreten Zahlen nennen. Durch die Reform sollen aber deutlich mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld bekommen und der Mietzuschuss erhöht werden.
Weitere Infos gibt es beim DGB auf dgb.de/-/Sk3


(aus der Soli aktuell 2/2020, Autorin: Soli aktuell)